: Stoltenberg: "Ukraine kann Krieg gewinnen"

15.05.2022 | 22:53 Uhr
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hält einen Sieg der Ukraine für möglich. Im Osten wird erbittert gekämpft. Die Lage an Tag 81.
Jens Stoltenberg war aufgrund seiner Corona-Infektion per Video dem Nato-Treffen in Berlin zugeschaltet.Quelle: reuters

Das Wichtigste in Kürze

  • Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen
  • Schwedens Regierungspartei für Nato-Beitritt
  • Lagebericht: Russland verlor ein Drittel seiner Bodentruppen
  • Selenskyj: Lage in Donbass-Region bleibt sehr schwierig

Anmerkung der Redaktion

Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Das ist an Tag 81 passiert:

  • In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Entscheidung der Sozialdemokraten dürfte zu einer großen Mehrheit im schwedischen Parlament führen.
  • Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert sich nach Gesprächen der Nato-Außenminister zuversichtlich: Russlands Krieg in der Ukraine laufe nicht so wie geplant, sagte er. "Es ist ihnen nicht gelungen, Kiew einzunehmen. Sie ziehen sich aus der Region um Charkiw zurück und ihre wichtigste Offensive im Donbass ist festgefahren." Russland erreiche seine strategischen Ziele somit nicht.
Präsident Putin möchte, dass die Ukraine besiegt wird, er will die Nato auf die Knie zwingen und einen Keil zwischen Europa und Nordamerika treiben. Aber die Ukraine bleibt standhaft. Und die Nato ist stärker denn je. Europa und Nordamerika stehen geschlossen. Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
  • Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher. Auch Stoltenberg erwartet keine Verzögerung durch die Einwände der Türkei. Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte er. "Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden."
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat eine rasche Zustimmung Deutschlands zu einer Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato in Aussicht gestellt. Sollten sich beide Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, sei ihr sehr wichtig, "dass wir in diesem besonderen, für diese Staaten wirklich historischen Moment keine Hängepartie erleben sollten", sagte die Grünen-Politikerin beim Eintreffen zu Beratungen der 30 Nato-Außenminister in Berlin.
  • Russland hat nach britischen Einschätzungen bei dem Angriff auf die Ukraine etwa ein Drittel der eingesetzten Bodentruppen verloren. Das russische Militär leide unter einem konstant hohen Zermürbungsgrad, teilte das britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebewertung mit. Gleichzeitig habe es in den vergangenen vier Wochen keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen können. "Die russische Donbass-Offensive hat an Schwung verloren und liegt deutlich hinter dem Zeitplan zurück", teilte das Ministerium auf Twitter mit.
  • Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba lehnt die Abgabe von Gebieten an Russland ab. Bei "Bild TV" bekräftigte Kuleba, dass sein Land nicht zu Vereinbarungen mit Russland bereit sei, bei denen ukrainisches Territorium in der Hand der Angreifer bleibe. "Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird", sagte er.
Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.
Dmytro Kuleba, ukrainischer Außenminister
Die Regierung in Kiew werde "nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt."
  • Die ukrainische Band Kalush Orchestra gewinnt den Eurovision Song Contest im italienischen Turin. Selenskyj zeigte sich danach entschlossen, den Pflichten als Gastgeberland nachzukommen. "Im nächsten Jahr empfängt die Ukraine den Eurovision!", schrieb er in der Nacht in seinem Nachrichtenkanal beim Chatdienst Telegram. Selenskyj nahm auch Bezug auf den Aufruf der Band beim ESC, die von russischen Truppen belagerte Hafenstadt Mariupol zu retten. "Wir tun alles dafür, damit eines Tages das ukrainische Mariupol die Teilnehmer und Gäste der Eurovision empfängt. Ein freies, friedliches, wieder aufgebautes!", schrieb er.

Die Situation in den ukrainischen Städten:

  • Am Sonntag hat es ukrainischen Behörden zufolge einen Raketenangriff in der Region Lemberg gegeben. Wie der dortige Gouverneur, Maxim Kosizki, auf dem Messengerdienst Telegram mitteilt, wurde militärische Infrastruktur getroffen. Ob dabei auch Menschen getötet oder verletzt wurden, sei noch unklar. Auch das Ausmaß der Zerstörungen müsse erst noch ermittelt werden. Lemberg liegt im Westen der Ukraine unweit der polnischen Grenze.
  • Die russischen Truppen greifen im Osten des Landes nach ukrainischen Militärangaben auf breiter Front an. Unter anderem bei Donezk sei die russische Armee besonders aktiv, schrieb der ukrainische Generalstab am Samstag bei Facebook.
  • Ukrainische Streitkräfte liefern sich weiter heftige Kämpfe in den Regionen Luhansk und Donezk. Wie das ukrainische Militär in einem Update auf Facebook mitteilt, bleibt die Situation weiter schwierig, ist jedoch unter Kontrolle. Soldatinnen und Soldaten hätten bis in den späten Samstagabend hinein auch in der Donbass-Region zwölf Angriffe zurückgeschlagen und dabei acht Panzer, fünf Artilleriesysteme, neun gepanzerte Kampffahrzeuge sowie sechs Drohnen zerstört.
  • Im Gebiet Siewerodonezk formierten sich die russischen Truppen um. Das russische Militär versuche, Einheiten der Ukraine im Donbass einzukesseln, sagte ein Berater des ukrainischen Innenministeriums im Fernsehen.
  • In Mariupol werde weiterhin das Stahlwerk Azovstal bombardiert und beschossen, in dem die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt eingeschlossen sind.
  • Ein großer Konvoi aus Autos und Lieferwagen ist sicher mit Flüchtlingen aus Mariupol in der ukrainisch kontrollierten Stadt Saporischschja angekommen. Die Flüchtlinge mussten Mariupol zuvor auf eigene Faust verlassen und sich allein bis nach Berdjansk, etwa 80 Kilometer weiter westlich, durchschlagen. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol hatte zuvor gesagt, dass der Konvoi zwischen 500 und 1.000 Autos umfasste und damit die größte Evakuierungsmaßnahme in der Stadt seit dem Einmarsch der Russen am 24. Februar war.

Reaktionen und Folgen des russischen Angriffs

  • Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen zugesichert. "Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen", sagte Geoana am Rande informeller Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin.
  • Der ukrainische Außenminister Kuleba hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen. "Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft", sagte Kuleba bei "Bild TV". Die Ukraine biete einen fairen Deal:
Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.
Dmytro Kuleba
  • Dem russischen Botschafter in den USA zufolge werden russische Diplomaten in den USA mit Gewalt bedroht. "Unsere Botschaft befindet sich in einem feindlichen Umfeld. Die Botschaftsmitarbeiter erhalten Drohungen, einschließlich Drohungen mit physischer Gewalt", zitiert die russische Nachrichtenagentur Tass den Botschafter Anatoli Antonow. CIA und FBI lehnten bisher eine Stellungnahme ab, auch das US-Außenministerium war nicht sofort für einen Kommentar zum Sachverhalt zu erreichen.

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Quelle: ZDF
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Wie arbeitet das Aktionsbündnis?

Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.

Das war an Tag 80 geschehen:

Die G7 haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt - "notfalls jahrelang" - und betont, neue Grenzziehungen nicht anzuerkennen. Laut Kiew ziehen sich russische Truppen aus Charkiw zurück.
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Quelle: dpa, AP, AFP, Reuters, ZDF

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