Der Energiekonzern Exxon hat die EU wegen der neuen Steuer auf Übergewinne verklagt. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, sagte ein Sprecher des US-Konzerns. Die Steuer sei kontraproduktiv, mache Investitionen unattraktiv und untergrabe das Vertrauen der Investoren.

Der Konzern warnte, er werde die Steuer in seine Überlegungen zu künftigen, milliardenschweren Investitionen in die europäische Energieversorgung einbeziehen.

Exxon-Finanzchefin Kathryn Mikells hatte am 8. Dezember in einem Gespräch mit Analysten erklärt, die EU-Steuer könne ihren Konzern bis Ende 2023 mindestens zwei Milliarden Dollar kosten.

ExxonMobil hat in diesem Jahr aufgrund der erhöhten Preise und Nachfrage Rekordgewinne eingefahren. Der Konzern meldete für das zweite und dritte Quartal 2022 einen Gewinn von 37,6 Milliarden Dollar.

Zuerst hatte die "Financial Times" von der Klage berichtet. Eine Stellungnahme der EU-Kommission lag zunächst nicht vor. Die hohen Energiepreise in diesem Jahr haben der Branche hohe Gewinne beschert, jedoch auch maßgeblich zu der hohen Inflation in vielen Staaten beigetragen.

Entsprechend wurden in der Politik Rufe nach einer Übergewinnsteuer laut. Die EU-Staaten hatten sich im September auf eine befristete Zufallsgewinn-Steuer für Öl-, Erdgas- und Raffinerie-Konzerne geeinigt. Mit den Mehreinnahmen des "Solidaritätsbeitrages" will die EU die drastisch gestiegenen Energiekosten für ihre Bürger senken.

EU-Plänen zufolge sollen alle Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 liegen, mit mindestens 33 Prozent Abgaben belegt werden.

Deutschland setzt die Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 um: Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um ein Fünftel übersteigen, werden mit 33 Prozent besteuert. Die auf eine bis drei Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollen zur Finanzierung der Strompreisbremse für Verbraucher beitragen.