: Diskussion um zentralen Katastrophenschutz

19.07.2021 | 06:33 Uhr
Hat der Katastrophenschutz bei den schweren Unwettern versagt? Und soll der Schutz der Bevölkerung künftig zentralisiert werden? Sicher scheint: Es muss nachgebessert werden.
Streitthema: Soll der Katastrophenschutz zentral geregelt werden?Quelle: dpa (Archiv)
Vor dem Hintergrund der Unwetterkatastrophe in Deutschland werden Rufe nach einer Zentralisierung des Katastrophenschutzes lauter. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) und der Deutsche Landkreistag lehnen dies ab. FDP, SPD und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordern Verbesserungen.
NRW-Innenminister Herbert Reul räumte in "Bild live" zwar ein: "Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben." Denn dann hätte es keine Todesopfer gegeben. Doch:
Nach heutigem Kenntnisstand hat es keine großen grundsätzlichen Probleme gegeben.
Herbert Reul, NRW-Innenminister

Reul: Verbesserung der Warnsysteme

Reul versprach eine Aufarbeitung möglicher Fehler und sprach sich ebenfalls für eine Debatte über eine Verbesserung der Warnsysteme aus.
So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. Laut der "Rheinischen Post" haben nur 8,8 Millionen Nutzer bundesweit die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe installiert.

Landkreistag: Möglichkeiten der Technik mehr nutzen

Der Deutsche Landkreistag hat sich ebenfalls gegen die Zentralisierung des Katastrophenschutzes ausgesprochen. "Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager der Düsseldorfer "Rheinischen Post":
Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen (...) oder eine Verlagerung operativer Befugnisse (...) auf den Bund zu fordern.
Reinhard Sager, Landkreistags-Präsident
Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", sagte er.

FDP: Versäumnisse beim Schutz der Bevölkerung

Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der Hochwasserfolgen schwere Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vorgeworfen. "Die rechtzeitigen Warnungen der Meteorologen sind weder von den Behörden noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinreichend (...) kommuniziert worden", sagte Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur.
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post", Konsequenzen aus den Erfahrungen bei der Flutkatastrophe zu ziehen:
Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemieschutz.
Karl Lauterbach, SPD

Lauterbach: Künftig mehr Katastrophen

"Wir müssen uns jetzt darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien. Die Infrastruktur dafür muss geschaffen und ausgebaut werden, der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung", so Lauterbach.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine umfassende Aufarbeitung etwaiger Fehler beim Katastrophenschutz. "Es muss (...) auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind? Und dann muss korrigiert werden", sagte der CDU-Politiker "Bild live".

Altmaier: Für die Zukunft nachbessern

"Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft", so Altmaier. Man müsse darüber reden: "Haben wir ausreichend Vorsorge getroffen, um solche Ereignisse rechtzeitig zu erkennen?"
Der Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, verteidigte indes den Katastrophenschutz gegen Kritik. "Unsere Warninfrastruktur hat geklappt im Bund", betonte Schuster am Sonntagabend im ZDF heute journal.
Katastrophenschutz-Chef Armin Schuster im heute-journal-Interview

BBK: "Werden ermitteln müssen"

"Der Deutsche Wetterdienst hat relativ gut gewarnt", sagte Schuster. Das Problem sei, dass man oft eine halbe Stunde vorher noch nicht sagen könne, welchen Ort es mit welcher Regenmenge treffen werde. Aber:
Wir haben 150 Warnmeldungen über unsere Apps, über die Medien ausgesendet.
Armin Schuster, BBK
Wo die Menschen in den Hochwassergebieten durch Sirenen gewarnt worden seien und wo nicht, könne er im Moment nicht sagen. Noch sei man "in der Phase des Rettens". Aber: "Das werden wir noch ermitteln müssen."
Quelle: dpa, Reuters, AFP, ZDF

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