: Ukraine: Was seit der Krim-Annexion geschah

09.02.2022 | 20:07 Uhr
Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine, der Abschuss von MH17, die Annexion der Krim und Proteste auf dem Maidan - ein Rückblick auf die Ereignisse des Ukraine-Konflikts.
Blick auf die Stadt Sewastopol auf der Krim. Seit der Annexion der Halbinsel schwelt der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland besonders.Quelle: Ulf Mauder/dpa
Diplomatische Anläufe zur Befriedung des Krieges in der Ostukraine hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben, große Erfolge blieben dabei aber aus. Ein Überblick über die Entwicklung des Ukraine-Konflikts nach den Maidan-Protesten und der Krim-Annexion:

2014: Janukowitsch flieht, Annexion der Krim, MH17-Absturz

Am 22. Februar flieht der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus Kiew. Zuvor hatte es wochenlange Proteste auf dem Maidan in Kiew gegeben, weil Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt und sich stattdessen Russland zugewandt hatte. Mehr als 100 Menschen starben bei den Massenprotesten.
Das ukrainische Parlament enthebt Janukowitsch nach seiner Flucht seines Amtes und kündigt eine vorgezogene Präsidentschaftswahl an. Nur wenige Tage später startet Russland eine Militärübung mit 150.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze. Am 28. Februar wirft Kiew dem Kreml eine "bewaffnete Invasion" auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor.

Als der damalige Präsident Janukowitsch die Bestrebungen der Ukraine nach Integration mit der EU ausbremsen wollte, kam es zu einem Macht- und Kurswechsel, und er floh aus dem Land.

19.11.2021 | 02:04 min
Im März 2014 stimmt das Krim-Parlament für den Beitritt zur Russischen Föderation und setzt ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine an. Nach Angaben der Organisatoren war eine Mehrheit von mehr als 95 Prozent für die Angliederung an Russland. Am 21. März nimmt Moskau die Krim offiziell in die Russische Föderation auf.
Die USA und die EU verhängen Sanktionen gegen Moskau, die immer wieder verlängert und auch verschärft werden.

Viktor Janukowitsch

2013 verweigerte der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unter russischem Einfluss die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU.

Quelle: AP

Im April 2014 besetzen pro-russische Separatisten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten der Ostukraine und rufen in den Bezirken Donezk und Luhansk "unabhängige Volksrepubliken" aus. Es beginnt ein bewaffneter Konflikt, in dem bereits mehr als 13.000 Menschen getötet wurden.
Am 25. Mai gewinnt der pro-europäische Politiker Petro Poroschenko die ukrainische Präsidentschaftswahl. Zwei Tage später unterzeichnen die Ukraine und die EU das von Janukowitsch auf Eis gelegte Assoziierungsabkommen, Russland droht daraufhin mit "ernsten Konsequenzen".
Am 17. Juli stürzt ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine ab, alle Insassen sterben. Regierung und Rebellen werfen sich gegenseitig vor, die MH17 abgeschossen zu haben.

Eine deutsche Familienangehörige spricht im Prozess um den Abschuss von Flug MH17.

24.09.2021 | 02:10 min

2015: Vorübergehende Waffenruhe

Unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande schließt die ukrainische Regierung am 12. Februar 2015 mit den von Moskau unterstützten Separatisten in Gegenwart von Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk eine neue Waffenruhe. Diese hält - ebenso wie alle seitdem ausgehandelten Feuerpausen - nicht.

2018: Konfrontation auf See zwischen Russland und Ukraine

Im November 2018 kommt es zur ersten offenen militärischen Konfrontation zwischen beiden Ländern seit der Krim-Annexion: Russlands Küstenwache beschießt drei ukrainische Marineschiffe in der Straße von Kertsch, einer strategisch wichtigen Meerenge zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer. Mehrere ukrainische Soldaten werden festgenommen, einige von ihnen sind verletzt.
Russland und die Ukraine schieben sich gegenseitig die Schuld für die Konfrontation zu; Poroschenko warnt vor einem "totalen Krieg". Erst ein Jahr später lässt Moskau die Gefangenen frei und gibt die beschlagnahmten Marineschiffe zurück.

2019: Selenskyj neuer ukrainischer Präsident

Im April 2019 wird der Politikneuling Wolodymyr Selenskyj mit dem Versprechen von Reformen und einer Beilegung des Konfliktes im Osten des Landes zum neuen ukrainischen Präsidenten gewählt. Er kündigt sofort nach seinem Wahlsieg neue Friedensgespräche mit Russland an - kann in den folgenden Monaten aber an der Situation vor Ort nichts entscheidend ändern.
Im Juli fordert US-Präsident Donald Trump Selenskyj zu Korruptionsermittlungen gegen Joe Biden auf, der sich als Herausforderer bei der US-Präsidentschaftswahl abzeichnet. Als Druckmittel soll Trump, dem eine Nähe zu Putin vorgeworfen wird, eine US-Militärhilfe für Kiew in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten haben.
Das US-Repräsentantenhaus leitet deswegen im Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Der von Trumps Republikanern dominierte Senat spricht Trump letztlich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.

2021: Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine

Im Frühjahr zieht Russland an der Grenze zur Ukraine bis zu 100.000 Soldaten zusammen. Nach heftigen Protesten des Westens und aus Kiew werden diese nach gut drei Wochen wieder abgezogen.
Im November beginnt Moskau das gleiche Manöver von vorn, wieder beginnen massive Truppenbewegungen im Grenzgebiet. Diesmal befürchten Kiew und die Nato-Partner ernsthaft eine russische Invasion in der Ukraine.

Der russische Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze führt seit Wochen zu Beunruhigungen. Im Januar will Russland mit den USA und der Nato nun erste Gespräche führen.

29.12.2021 | 02:07 min
Moskau dementiert jegliche Angriffspläne und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Von dem Militärbündnis fordert der russische Präsident Putin schriftliche Sicherheitsgarantien, darunter den Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung.

Nato-Osterweiterung

Im März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn als erste osteuropäische Staaten dem westlichen Verteidigungsbündnis bei.

2002 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.

2009 nahm die Nato Albanien und Kroatien auf, 2017 Montenegro. Als 30. Mitgliedsland folgte 2020 Nordmazedonien.

Als weiterer Beitrittskandidat gilt Bosnien und Herzegowina. Der Ukraine und Georgien wurde auf dem Nato-Gipfel 2008 eine Mitgliedschaft in der Zukunft angeboten; der förmliche Aufnahmeprozess hat aber noch nicht begonnen.

Der nun amtierende US-Präsident Biden, der Putin schon einmal als "Killer" bezeichnet hat und einen deutlich schärferen Kurs gegen Moskau fährt als sein Vorgänger Trump, telefoniert im Dezember zweimal mit Putin. Beide tauschen teils heftige Drohungen aus, erzielen aber keine wirklichen Fortschritte.

2022: Diplomatie will deeskalieren

Die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt gehen weiter: Gespräche gibt es seit Anfang des Jahres zwischen deutschen, französischen, russischen und ukrainischen Vertretern.

Russland hat seine Truppen an der ukrainische Grenze aufgestockt. Ex-Nato-General Egon Ramms gibt einen Überblick.

21.01.2022 | 00:59 min
Außerdem reden die USA und Russland über den Konflikt und auch die Nato und die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sitzen mit russischen Vertretern im Januar zusammen.
Am 17. Januar treffen russische Truppen in Belarus zu einem gemeinsamen Militärmanöver ein. Zwei Tage später kündigt Washington zusätzliche Sicherheitshilfen im Umfang von 200 Millionen Dollar (175 Millionen Euro) für Kiew an.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am 18. Januar zu einem Treffen mit ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow nach Moskau. Sie warnt Russland vor einem Angriff auf die Ukraine, plädiert aber auch nachdrücklich für einen Dialog mit Moskau.
Am 21. Januar kündigen die Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen die Lieferung von Panzer- und Flugabwehrraketen an die Ukraine an. Russland fordert den Abzug der Nato-Truppen aus Rumänien und Bulgarien.

Die Nato erlebt in der Ukraine-Krise eine "Wiederauferstehung". So hatte sie manch einer schon für "tot" erklärt. Noch im Sommer war sie eine Allianz auf Sinnsuche. Nun lässt die Bedrohung im Osten die Allianz offenbar zusammenrücken.

25.01.2022 | 02:49 min
Am 24. Januar verstärkt die Nato ihre Militärpräsenz in Osteuropa und versetzt ihre Truppen in Bereitschaft. Moskau beginnt in den folgenden Tagen mit Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim, an denen etwa 6.000 Soldaten und mindestens 60 Kampfjets beteiligt sind.
In seiner schriftlichen Antwort weist Washington am 26. Januar viele der russischen Forderungen als "inakzeptabel oder unrealistisch" zurück und weigert sich, eine Aufnahme der Ukraine in die Nato auszuschließen. US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman äußerte die Einschätzung, dass Putin "zwischen jetzt und Mitte Februar militärische Gewalt anwenden" könnte. Russland und die Ukraine vereinbaren, sich nach Gesprächen auf Beraterebene im Normandie-Format erneut zu treffen.

Normandie-Format

Das Normandie-Format geht zurück auf ein Treffen von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine in der Normandie. An den Stränden im Norden Frankreichs waren 1944 die Truppen der Anti-Hitler-Allianz gelandet. Die Invasion läutete den Anfang vom Ende des Zweiten Weltkriegs ein.

2014 trafen sich am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande mit den Staatschefs Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, um im Konflikt um die Ost-Ukraine zu vermitteln. Es schlossen sich weitere Treffen in diesem Format auf Spitzen- und Ministerebene an.

Quelle: dpa

Am 28. Januar beklagt Putin in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass der Westen "die grundlegenden Bedenken Russlands" bezüglich einer Nato-Erweiterung und der Stationierung von "Angriffswaffensystemen in der Nähe der russischen Grenzen" ignoriert habe.
Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine besuchen Anfang Februar mehrere Vertreter von Nato-Staaten das Land. Mit Präsident Selenskyj trefffen in Kiew unter anderem Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zusammen.
Der türkische Präsident Erdogan schlägt bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj in Kiew die Organisation eines Ukraine-Russland-Gipfels in der Türkei vor. Erdogan hatte sich bereits in der Vergangenheit als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Als Nato-Mitglied unterstützt die Türkei die Ukraine, Erdogan pflegt aber auch enge Beziehungen zu Putin. 

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Doch die Bundesregierung hält sich bedeckt - zu sehr, wie viele Verbündete meinen.

30.01.2022 | 04:07 min

Truppenentsendung der USA

Die USA kündigen am 2. Februar die Entsendung tausender Soldaten nach Deutschland und Osteuropa an. Moskau verurteilt den Schritt als "destruktiv".
Unterdessen hofft die Ukraine auf Waffenlieferungen aus Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies ab. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", sagt der SPD-Politiker in "Bericht aus Berlin".

Der Ukraine-Konflikt stellt Kanzler Olaf Scholz vor große Herausforderungen. Im ZDF betont er, wie gefährlich es sei, die "territoriale Integrität der Ukraine" anzugreifen.

02.02.2022 | 09:37 min

Russland und China vollziehen Schulterschluss

Russland und China vollziehen am 4. Februar bei einem Treffen ihrer Staatschefs in Peking anlässlich der Eröffnung der Olympischen Winterspiele einen Schulterschluss in der Ukraine-Krise und auch bei anderen Sicherheitsfragen.
Scholz und Biden üben in Washington demonstrativ den Schulterschluss gegenüber Russland. Falls Moskau in der Ukraine einmarschiere, wäre das das Aus für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2, betont Biden.

Frankreichs Präsident Macron ist wegen des Ukraine-Konflikts nach Moskau gereist, Bundesaußenministerin Baerbock erneut nach Kiew. Die Ukraine sieht den deutschen Kurs kritisch.

07.02.2022 | 01:52 min
Putin betont nach einem fünfstündigen Gespräch mit Frankreichs Präsident Macron in Moskau seine Kompromissbereitschaft. "Wir werden alles tun, um Kompromisse zu finden, die allen gerecht werden", sagt er bei der anschließenden Pressekonferenz. Er wolle Vorschläge Macrons zur Lösung des Konflikts als "Grundlage für weitere Schritte" prüfen. Macron hatte betont: "Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln."
Quelle: AFP, ZDF

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