Interview

: "Abschreckung nicht auf militärischem Sektor"

07.02.2022 | 08:15 Uhr
Im Ukraine-Konflikt hat sich Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen, für Sanktionen gegenüber Russland ausgesprochen. Moskau sei von Öl-und Gasverkäufen abhängig.

"Symbolische Waffenlieferungen führen von der Frage der Einigkeit weg", so der außenpolitische Sprecher der B'90/Grünen-Fraktion Jürgen Trittin zur Ukraine-Krise.

07.02.2022 | 06:18 min
Während Kanzler Olaf Scholz zum Antrittsbesuch in den USA ist, reist Außenministerin Annalena Baerbock in die Ukraine - die politischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt laufen auf Hochtouren.
Forderungen der USA, dass Deutschland Waffen in die Ukraine liefert, lehnt Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen, jedoch ab: "Es hat eine klare Antwort der Bundesregierung gegeben. Ich glaube auch, dass sie richtig ist", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. [Sehen Sie das gesamte Interview im obigen Video]
Die wirkliche Abschreckung gegenüber Russland findet nicht auf dem militärischen Sektor statt.
Jürgen Trittin
Auch die USA würden im Falle einer militärischen Attacke Russlands auf die Ukraine militärisch nicht darauf antworten, sagte Trittin im ZDF weiter.

Russland verlegt Truppen nach Belarus, erste Soldaten der USA landeten in Polen. Aber diese Woche steht auch im Zeichen der Diplomatie. So ist Kanzler Scholz zu Besuch in den USA.

07.02.2022 | 02:08 min

Trittin: Abschreckende Maßnahmen abstimmen

Trittin betonte, dass es daher anderer Maßnahmen bedarf, die tatsächlich abschreckend seien. "Nämlich die Drohung, dass Putin alle wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa riskiert, würde er die territoriale Integrität der Ukraine gefährden - das ist die gemeinsame transatlantische Botschaft, die heute von Joe Biden und Olaf Scholz gesendet wird."  
Und dies bedeute wahrscheinlich sogar mehr als ein mögliches Aus für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland, so Trittin. Wenn Russland in Europa militärisch die Sicherheitsordnung in Frage stelle, dann seien auch alle wirtschaftlichen und politischen Beziehungen in Frage gestellt, sagte Trittin im ZDF weiter. "Das ist für Russland keine Petitesse", so Trittin.
Ein Land, das gut zwei Drittel seines Staatshaushaltes aus Öl- und Gas-Exporten finanziert, ist von den Abkäufen mehr abhängig als Europa und die USA. 
Jürgen Trittin

Pressekonferenz im Weißen Haus

Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. Wladimir Putin verlangt Sicherheitsgarantien vom Westen, unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung.
Am Montag (19.30 Uhr MEZ) wird Scholz im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Im Anschluss an ihre Gespräche sollen Scholz und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz geben.
Quelle: ZDF, AFP

Mehr zur Ukraine-Krise