Politik streitet über besseren Mieterschutz

von Peter Podjavorsek
17.02.2021 | 19:09 Uhr
Viele Mieter verlieren ihr Zuhause, wenn ihre Mietwohnung in Eigentum umgewandelt wird. Ein neues Gesetz soll Umwandlungen künftig erschweren. Doch die Politik ist sich uneins.
Umwandlung von Wohnungen in Eigentum führt zu Verdrängung auf dem Mietmarkt.
Tausende Mietwohnungen werden jährlich in Eigentum umgewandelt. Allein in Berlin waren es zwischen 2011 und 2019 rund 140.000 Wohnungen. Für viele Mieter bedeutet eine Umwandlung, dass sie über kurz oder lang verdrängt werden.

Mieter werden oft verdrängt

So wie Doris Koch. Die Künstlerin wohnt in einem Haus in Berlin Mitte, das 2017 verkauft wurde. Alle Mietwohnungen wurden in Eigentum umgewandelt, Sanierungsarbeiten begannen: Ausbau der Dachgeschosse, neue Fassade, Aufzüge und Balkone. Zu Anfang wurde den Mietern Geld geboten, wenn sie freiwillig ausziehen.
Mietern, die bleiben wollten, räumte der neue Eigentümer ein Vorkaufsrecht ein. Doris Koch hätte ihre unrenovierte Hinterhaus-Wohnung kaufen können, zu einem Vorzugspreis von knapp 5.000 Euro pro Quadratmeter. Unbezahlbar für sie. Doris Koch kann sich ihre Wohnung nicht leisten.

Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz umstritten

Ende Januar hat Bundesbauminister Horst Seehofer nach einer Vereinbarung in der Regierungskoalition ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, das die Umwandlung von Mietwohnungen nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt, zum Beispiel, wenn eine Immobilie vererbt wurde oder wenn der Eigentümer die Wohnungen an mindestens zwei Drittel der Mieter verkauft.
Rund elf Millionen Familien mit Kindern leben in Deutschland, wo aber geht's ihnen am besten? In der Stadt oder auf dem Land? In Nord oder Süd? Eine exklusive Studie liefert Antworten.
Doch nun regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen: Der Bau- und Mietenexperte der CDU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, stellt sich gegen das neue Gesetz. Vier von fünf Deutschen, so Luczak, wollten in den eigenen vier Wänden leben. Das gelte auch für Mieter, die bei einer Umwandlung ein Vorkaufsrecht haben und ihre Wohnung selbst kaufen könnten.
Der CDU-Politiker setzt nach seinen Worten alles daran, Menschen diesen Traum zu ermöglichen - ein Umwandlungsverbot stehe dem entgegen.

Für Eigentumserwerb fehlt meist das Kapital

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widerspricht. Viele Mieter könnten sich Wohneigentum schlicht nicht leisten. In Berlin hätten zum Beispiel nur rund ein Prozent der von Umwandlung betroffenen Mieter in Milieuschutzgebieten ihre Wohnung selbst gekauft.
Auch Umfragen zeigen: 68 Prozent derer, die gerne eine Immobilie kaufen würden, sagen, sie hätten zu wenig Eigenkapital. 42 Prozent geben an, die monatlichen Kosten für Zins und Tilgung seien zu hoch.

Missbrauchsmöglichkeiten bei Kündigung wegen Eigenbedarf

Die Angst vor Eigenbedarfskündigungen in Folge einer Umwandlung hält Luczak für unbegründet: Mieter seien in Deutschland gut geschützt und hätten bei einer Umwandlung nichts zu befürchten. Der Kündigungsschutz wegen Eigenbedarfs betrage je nach Wohnungssituation zwischen drei und zehn Jahren.
Für wen lohnt sich der Häuslebau?
Die Realität sieht häufig anders aus, weiß Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. Es gebe sogar immer wieder Fälle, bei denen im Nachhinein festgestellt wird, dass eine Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht wurde, um den Mieter loszuwerden und anschließend teurer zu vermieten. Betroffene könnten in einem solchen Fall allenfalls noch Schadenersatz verlangen. In ihre alte Wohnung können sie aber nicht zurückkehren.
Auch Doris Koch befürchtet, früher oder später wegen Eigenbedarfs gekündigt zu werden. Dann wird sie wohl Berlin verlassen müssen. Denn Mietwohnungen, die sie sich leisten kann, gibt es kaum mehr.

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