: Unterschungsausschuss startet in Washington

27.07.2021 | 08:13 Uhr
Am 6. Januar stürmten Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das US-Kapitol. Nun soll ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke beitragen.
Ein Ausschuss im US-Repräsentantenhaus soll die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger im Januar aufklären. Doch schon vor der ersten Anhörung gibt es heftige Streitigkeiten.
Am Dienstag nimmt der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Attacke auf das US-Kapitol vom 6. Januar seine Arbeit auf. Bei der ersten Anhörung sollen nun unter anderem Vertreter der Polizei und des Kapitols in der Hauptstadt Washington angehört werden.

Angriff auf das US-Kapitol im Januar

Der Ausschuss soll die Hintergründe des Angriffs untersuchen. Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.

Heftige Auseinandersetzungen zwischen den Parteien

Die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums zu den Ereignissen war Gegenstand heftiger parteipolitischer Auseinandersetzungen. Im Mai hatten die Republikaner im Senat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Angriff verhindert. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein Gremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben.
Immer wieder eskalierte seitdem der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern, besonders zwischen der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und dem obersten Republikaner in der Kongresskammer, Kevin McCarthy.
"Der Untersuchungsausschuss verspricht interessante Erkenntnisse. Die Frage ist, inwiefern diese Erkenntnisse auch von den Republikanern anerkannt werden", sagt Nina Niebergall.
Pelosi hatte die Republikanerin und Trump-Kritikerin Liz Cheney in das Gremium berufen. Cheney war auf Trumps Druck hin Mitte Mai aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt worden. McCarthy reagierte "schockiert" auf die Berufung Cheneys.

Pelosi lehnt zwei Abgeordnete für das Gremium ab

Zuletzt schlug McCarthy dann doch fünf republikanische Abgeordnete für das Gremium vor. Pelosi lehnte zwei von ihnen jedoch ab - die Abgeordneten Jim Banks und Jim Jordan, die als besonders glühende Trump-Anhänger gelten. Pelosi begründete ihre Entscheidung damit, dass sie die Integrität des Ausschusses in Gefahr sehe.
McCarthy reagierte erneut verärgert, drohte mit einem Boykott des Ausschusses und zog alle fünf Namen seiner Fraktionskollegen zurück. Pelosi nominierte im Gegenzug einen weiteren republikanischen Trump-Kritiker: den Abgeordneten Adam Kinzinger. In dem Ausschuss sitzen nun also nur zwei Republikaner und sieben Demokraten.
Vielleicht können die Republikaner nicht mit der Wahrheit umgehen, aber wir haben die Verantwortung, sie zu suchen und zu finden, und zwar auf eine Weise, die das Vertrauen des amerikanischen Volkes aufrechterhält.
Nancy Pelosi

Biden befürwortet Gremium

US-Präsident Joe Biden stellte sich hinter Pelosi. Er verfolge das gleiche Ziel wie Pelosi - "nämlich dem Geschehen auf den Grund zu gehen und zu verhindern, dass so etwas in Zukunft passiert", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag. "Und er vertraut auf ihre Führung, um genau das zu tun."
Biden hatte in der vergangenen Woche bei einer Fernseh-Fragerunde mit Bürgern betont, er glaube an die Zusammenarbeit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress.
Quelle: dpa

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