: US-Repräsentantenhaus hebt Schuldengrenze an

13.10.2021 | 08:29 Uhr
Ein drohender Zahlungsausfall ist mit dem "Ja" des Repräsentantenhauses zu einer Schuldengrenze-Erhöhung abgewendet. Doch der nächste Konflikt steht schon in den Startlöchern.
Wochenlang blockierten die Republikaner im US-Senat eine Aussetzung der Schuldenobergrenze. Nun steht die Einigung – die ist jedoch keine dauerhafte Lösung.
Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet.
Die Parlamentskammer schloss sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an.

Ringen um Lösung wohl bald wieder auf Tagesordnung

Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) erhöht werden, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.
Ein drohender Zahlungsausfall, der wohl katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte, ist damit nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bislang noch nicht in Sicht.
Der US-Kongress hat kurz vor Fristablauf einen drohenden Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Beide Kammern stimmten für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember.
Der nun beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben.
Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

Auch Einigung bei Haushalt steht noch aus

Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Der Beschluss kam nur wenige Tage vor dem Stichtag am 18. Oktober.
Dann wären die USA erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten "Shutdown", vermeiden will.
Quelle: AP, dpa

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