Die Mittäterschaft der Republikaner

von Johannes Hano
21.11.2020 | 10:57 Uhr
Präsident Trump prüft neue Wege, doch noch im Amt zu bleiben, unterstützt von republikanischen Parteifreunden: den Austausch von Wahlleuten. Das stellt die US-Demokratie in Frage.
Gefährdet US-Präsident Trump die amerikanische Demokratie?Quelle: dpa
Eines gleich vorne weg. Trotz aller juristischer Tricksereien des Präsidenten und seiner Gefolgsleute in der Republikanischen Partei - eine zweite Amtszeit Donald Trumps wird es nicht geben, egal wie man es dreht und wendet. Solange die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika noch das Papier wert ist, auf dem sie steht, wird der nächste Präsident nicht Donald Trump heißen.
Selbst wenn die Republikaner in den Bundesstaaten den Wählerwillen ignorieren und am 14. Dezember eigene Wahlleute zur Wahlversammlung entsenden - am Ende laufen alle Fäden im Repräsentantenhaus zusammen. Und dort haben die Demokraten die Mehrheit. Die können und werden ihre verfassungsmäßigen Rechte nutzen, um eine Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern.
In den USA bereitet sich der gewählte Präsident Biden auf seine Amtsübernahme vor. Unterdessen verbreitet der amtierende Präsident Trump weiter die These vom Wahlbetrug.

Demokratische Präsidentschaft ist sicher

Im Extremfall gäbe es zwar auch keinen Präsident Biden, aber weil laut US-Verfassung der Präsident und sein Vize am 20. Januar das Weiße Haus verlassen müssen, wäre dann die Demokratin Nancy Pelosi in ihrer Funktion als Sprecherin des Hauses automatisch Präsidentin. Für viele konservative Amerikaner eine Horrorvorstellung.
Das klingt alles sehr verwegen. Aber wenn man in die Kellergewölbe der US-Verfassung hinabsteigt wird man dort fündig. Für Trump gibt es keinen verfassungsmäßig gangbaren Weg zurück ins Weiße Haus. Und weil das wahrscheinlich allen bis auf den Präsidenten selbst klar ist, ist es umso schockierender, was Donald Trump, seine Anwälte und die Strategen der Republikaner gerade aufführen.

Neue Korruptionsvorwürfe von Trump-Gefolgsleuten

Sie lassen nicht davon ab, die Integrität der Wahlen und damit die Grundlage der Demokratie und ihres fragilen Prozesses in Frage stellen. Da treten Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Sydney Powell, mehr als zwei Wochen nach der verlorenen Wahl, wie im Fieberwahn vor die Presse und behaupten, Donald Trump habe die Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen.
Die Demokraten hätten ihm mit Hilfe einer Art kommunistisch-jüdischen Weltverschwörung, von Hugo Chavez, Venezuela, Kuba, China über George Soros und die Clinton Foundation, die Wahl gestohlen und dabei eine Software benutzt, die Trump-Stimmen in Biden-Stimmen umgewandelt habe. Man habe die Korruption auf allen Ebenen satt und werden nicht aufgeben, bevor man den ganzen Dreck aufgeräumt habe, so Trumps Anwältin Powell.

Beweise für Wahlbetrug bleibt Trump weiter schuldig

Anstatt sich aber diesen wirren Verschwörungstheorien entgegenzustellen, werden sie vom offiziellen Twitteraccount der Republikaner weiterverbreitet. Die über 70 Millionen Trump-Wähler werden so dazu aufgefordert, die Wahlen und damit Legitimität des gesamten demokratischen Prozesses nicht anzuerkennen. Und die republikanische Elite schweigt.
Mehr als zwei Dutzend Prozesse wegen Wahlbetrugs haben Trump und seine Anwälte in den Bundesstaaten geführt und praktisch alle haben sie krachend verloren, denn Beweise für die kruden Vorwürfe gibt es keine. Stattdessen feuert der Präsident den Mann, der im Department für Homeland Security zuständig für die Sicherheit der Wahlen war. Chris Krebs, selbst von Trump ernannt, hatte öffentlich erklärt, dass diese Wahlen die sichersten in der amerikanischen Geschichte gewesen seien.
Der noch amtierende US-Präsident Trump macht es Biden so schwer wie möglich. Obwohl es die Sicherheitslage nicht zulässt, ordnet der den Abzug weiterer Truppen aus Afghanistan an.

Bereit, die US-Verfassung aufs Spiel zu setzen

Dass sich Donald Trump und seine Leute sich nicht um Fakten, nicht um die Wahrheit scheren, haben sie in den vergangenen vier Jahren mehr als ausreichend bewiesen. Dass Donald Trump bereit ist, das Land und sein politisches System zu zerstören, wenn er glaubt, es sei zu seinem persönlichen Vorteil, konnte jeder wissen, der sich mit ihm, seinem Charakter und seiner Psyche beschäftigt hat.
Dass ihm aber die Republikanische Partei und ihre einflussreichen Strategen und Vordenker im Kongress folgen, dass sie ihn nicht in die Schranken weisen, sondern ihm dabei helfen, Sprengsätze an das politische System und die amerikanische Demokratie zu legen, ist erschütternd und schockierend. Denn es zeigt, dass auch sie bereit sind, das politische System Amerikas, das die amerikanische Verfassung garantiert, aufs Spiel zu setzen.
Johannes Hano leitet das ZDF-Studio in New York.

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