Trumps Rückzug auf Raten

von Katrin Eigendorf
27.11.2020 | 20:59 Uhr
Seine Niederlage bei der US-Wahl scheint Donald Trump so langsam anzuerkennen. Der US-Präsident kündigte an, er werde die Entscheidung der Wahlleute am 14. Dezember akzeptieren.
Donald Trump möchte trotz Wahlniederlage auf das Votum der Wahlmänner warten. Er räume jedoch zum ersten Mal einen möglichen Rückzug ein, so ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf.
Zum ersten Mal seit seiner Wahlniederlage bei der US-Wahl gesteht Donald Trump jetzt ein, dass er möglicherweise das Weiße Haus im Januar verlassen muss. Er wolle sich der Abstimmung der Wahlleute am 14. Dezember fügen. Den Sieg Joe Bidens will der Präsident weiterhin nicht anerkennen.

Amerikas Demokratie funktioniert

Es ist ein Rückzug auf Raten: Seit Wochen erleben die Amerikaner einen Präsidenten, der das Ergebnis einer demokratischen Wahl und auch deren Prozesse nicht anerkennen will. Donald Trump blockiert den Übergangsprozess für die kommende Regierung und schränkt damit auch die politische Handlungsfähigkeit des neuen Präsidenten bei dessen Amtsantritt am 20. Januar ein.
Und das in einer Zeit, in der das Land eine der schlimmsten Krisen erlebt: Fast zwölf Millionen US-Bürger haben sich bislang mit Covid-19 infiziert, 250.000 sind an den Folgen der Infektion gestorben, weitere 60.000 Menschen könnten in den kommenden drei Wochen sterben, prognostizieren Gesundheitsbehörden.
Mit seiner Behauptung, die Wahlen seien gefälscht und seiner Weigerung, das Ergebnis anzuerkennen, hat der Präsident auch das Vertrauen vieler Amerikaner in die Demokratie erschüttert, vor allem viele Republikaner äußern Zweifel. Doch Amerikas Demokratie funktioniert - das zeigt sich in diesen Wochen immer wieder.
US-Präsident Trump wies die Behörden und seine Mitarbeiter an, mit Wahlsieger Joe Biden zu kooperieren.
Vergangene Woche erst musste Trump den Weg für den üblichen Übergangsprozess frei machen, der den Wechsel der Regierung in der Zeit vor der offiziellen Amtsübergabe erleichtern soll und dem Team Biden Zugang zu Behörden, Ministerien und vertraulichen Informationen gibt, sowie Finanzmittel in Höhe von 6,3 Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben. Trump musste sich der Entscheidung der Chefin des General Service Administration, Emily Murphy, beugen.

Dem Votum der Wahlleute folgen

Jetzt gesteht Donald Trump, er wolle sich dem Votum des sogenannten "Electoral College" - dem Kollegium von 538 Wahlleuten, das den Präsidenten am 14. Dezember wählt - fügen. Sollten die Wahlleute, die in ihren Bundesstaaten ihre Stimme abgeben, den Sieg von Joe Biden bestätigen, wolle er das anerkennen. Durch den Urnengang hatte Biden 306 Wahlleute gewonnen, Donald Trump nur 232, für den Einzug ins Weiße Haus sind 270 Stimmen erforderlich.

Was ist das Electoral College?

In den USA herrscht das Wahlsystem des Electoral College. Dieses wurde in der Verfassung festgelegt. Die Gründerväter der USA wollten sicherstellen, dass die Wahlen gerecht nach Fläche und Bevölkerungszahl der Bundesstaaten stattfinden könnten. Insgesamt gibt es 538 Wahlleute im Electoral College. Um Präsident zu werden, müssen Kandidaten die absolute Mehrheit von 270 Stimmen erreichen.

Das System steht seit Jahren in der Kritik, doch bisher gab es noch keinen ernsthaften Vorstoß, das Gesetz zu ändern. Auch nach der Präsidentschaftswahl 2016 wurde das Thema wieder diskutiert, denn viele waren unzufrieden damit, dass Clinton die Wahl verlor, obwohl sie die meisten Stimmen in der Gesamtbevölkerung erhalten hatte.
Zum ersten Mal seit der Wahl am 3. November stellt sich Donald Trump jetzt Fragen von Journalisten und erklärt auf Nachfrage, dass es sehr schwierig werden würde, seine Wahlniederlage einzugestehen. "Ich denke, es werden noch viele Dinge passieren bis zum 20. Januar", wird der Präsident zitiert.
An seiner Behauptung, die Wahl sei gefälscht, halten Trump und seine Unterstützer weiter fest, allen Fakten zum Trotz und obwohl mehr als 30 Klagen seiner Anwälte vor US-Gerichten bereits abgewiesen wurden. Die offiziellen Behörden sprechen sogar von der sichersten Wahl in der US-Geschichte.

Wann wird Trump Niederlage eingestehen?

Wann wird der amtierende Präsident seine Niederlage offiziell eingestehen und wird es einen geregelten Übergang im Weißen Haus geben? Das fragen sich zur Zeit viele Amerikaner. Die Vermutung liegt nahe, dass es Donald Trump nicht um seinen Platz im Weißen Haus geht.
Mit der Begnadigung seines ehemaligen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der das FBI in der Russland-Affäre um den Einfluss Moskaus bei der Wahl 2016 belogen hatte, hat der Präsident gezeigt, dass er seine verbleibende Zeit in möglicherweise seinem Sinn nutzen will. Ihm selbst drohen nach Berichten von US-Medien möglicherweise zahlreiche Anklagen, unter anderem wegen Steuerhinterziehung und sexueller Belästigung.
Der designierte Präsident Joe Biden scheint sich von der Haltung Trumps nicht irritieren zu lassen. Sein Kabinett steht weitgehend fest und besteht sowohl aus anerkannten Fachleuten als auch aus alten Weggefährten. Ohne den amtierenden Präsidenten zu nennen hat Joe Biden eine deutliche Abkehr von der Politik Trumps verkündet: Amerika wolle zurückkehren auf die Weltbühne, zurück auch in alte Bündnisse und Vereinbarungen. Ein Ende von "America First".
Lange hat Trump eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an Wahlsieger Biden blockiert. Nun lenkt Trump widerwillig ein. Dazu ZDF-Korrespondentin Ines Trams.

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