FBI überprüft 25.000 Nationalgardisten

18.01.2021 | 09:13 Uhr
Die Angst vor einer Attacke auf den neuen US-Präsident Joe Biden während seiner Amtseinführung ist groß. Auch Angriffe der eigenen Soldaten hält das FBI für möglich.
Als Reaktion auf die Stürmung des US-Kapitols, wurden für Bidens Vereidigung massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Nationalgardisten bewachen im ganzen Land Regierungsgebäude.
Das US-Militär schließt bei der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden auch Attacken aus den eigenen Reihen nicht aus. Deshalb überprüfe das FBI alle 25.000 Soldaten der Nationalgarde, die zum Schutz der Vereidigungszeremonie am Mittwoch nach Washington kommen, sagte der zivile Leiter des US-Heers, Ryan McCarthy. Es gebe zwar bisher keine Hinweise oder konkrete Drohungen, aber es sei wichtig, jetzt wachsam zu sein.

Mehr als doppelt so viele Nationalgardisten

Seit dem Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Anhänger des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump am 6. Januar ist in Washington die Sorge groß, dass es bei der Amtseinführung Bidens am Mittwoch dieser Woche wieder zu Gewalt kommen könnte. Das Kapitol wurde deshalb großräumig abgeriegelt, 25.000 Nationalgardisten aus dem ganzen Land wurden mobilisiert, mindestens zweieinhalb mal so viele wie bei vorherigen Vereidigungszeremonien.
Am Mittwoch wird Biden als 46. Präsident er USA vereidigt - und das unter besonderen Bedingungen, nicht nur wegen Corona. Präsident Trump wird nicht anwesend sein.
Doch bei so vielen Soldaten ist nicht ausgeschlossen, dass darunter auch Sympathisanten jener Randalierer und Extremisten sind, die am 6. Januar das Kapitol gestürmt hatten. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Unter den mehr als 125 in der Folge Festgenommenen waren auch mehrere aktive oder ehemalige Militärs. Wie viele an den Protesten und am Sturm auf das Kapitol teilgenommen haben, ist nicht klar.

Ziel: Amtseinführung ohne Zwischenfälle

Seit die ersten Nationalgardisten vergangene Woche mobilisiert wurden, seien sie auch überprüft worden, hieß es aus Militärkreisen. Das US-Militär untersucht routinemäßig, ob es unter Soldaten Verbindungen in extremistische Szenen gibt. Dass auch noch das FBI prüft, ist eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme. Dabei werden unter anderem die Namen der Betroffenen in Datenbanken eingegeben, um zu sehen, ob etwas Bedenkliches aufscheint.
McCarthy und zahlreiche Vertreter von Polizei, Nationalgarde, Secret Service und anderen Behörden planten am Sonntag zudem ihr gemeinsames Vorgehen am Tag der Amtseinführung. Ziel sei es, den demokratischen Machtwechsel in den USA ohne Zwischenfälle über die Bühne zu bringen, sagte McCarthy. "Das ist eine nationale Priorität."

3. November

Amerika wählt. In der Nacht ruft Trump sich zum Sieger aus, obwohl der Wahlausgang in vielen Bundesstaaten noch nicht feststeht. Der Präsident spricht im Weißen Haus von angeblichem Wahlbetrug, verlangt einen Stopp der laufenden Stimmauszählung und kündigt an, bis vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen.

7. November

Die großen US-Sender rufen Biden zum Sieger der Wahl aus. Trump erkennt das nicht an und kündigt weitere Klagen an. Biden verspricht in seiner Siegesrede eine Versöhnung der US-Bürger.

9. November

Trump entlässt seinen Verteidigungsminister Mark Esper.

10. November

Biden bezeichnet Trumps Verhalten als "Peinlichkeit".

15. November

Erstmals deutet Trump einen Wahlsieg Bidens an: "Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war", schreibt der Präsident auf Twitter - nimmt diese Aussage aber später zurück.

19. November

In einer bizarren Pressekonferenz erhebt Trumps Anwalt Rudy Giuliani teils wirre Betrugsvorwürfe. Derweil bestätigt eine Neuauszählung aller Stimmen Bidens knappen Sieg in Georgia. Die Stimmen werden später noch ein weiteres Mal ausgezählt und zertifiziert.

23. November

Biden nominiert seinen langjährigen Berater Antony Blinken als neuen Außenminister. Am selben Tag wird Bidens Wahlsieg im Bundesstaat Michigan zertifiziert. Trump hatte in Gesprächen mit Wahlverantwortlichen und Landespolitikern versucht, die Zertifizierung zu verzögern.

24. November

Auch Pennsylvania, wo das Trump-Lager mit zahlreichen Klagen gescheitert war, zertifiziert Bidens Wahlsieg.

25. November

Trump begnadigt seinen in die Russland-Affäre verstrickten früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

1. Dezember

Trumps Justizminister Bill Barr weist die Wahlbetrugsvorwürfe klar zurück.

8. Dezember

Der Oberste US-Gerichtshof weist eine Klage des Trump-Lagers zur Wahl in Pennsylvania ab.

11. Dezember

Der Supreme Court bereitet Trump eine weitere Niederlage: Die Verfassungsrichter weisen eine Klage des konservativ regierten Bundesstaates Texas gegen die Wahlergebnisse in vier Bundesstaaten zurück.

14. Dezember

Landesweit geben die 538 Wahlleute des sogenannten Electoral College ihre Stimmen ab. Biden erhält die Mehrheit.

1. Januar

Der Kongress überstimmt erstmals per Zwei-Drittel-Mehrheit ein Veto von Trump und verabschiedet so den Verteidigungshaushalt.

2. Januar

Mehrere republikanische Senatoren kündigen Widerstand gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg an. Auch etwa hundert Abgeordnete der Republikaner im Repräsentantenhaus wollen Biden die Anerkennung verweigern.

3. Januar

In Washington wird der neu gewählte Kongress vereidigt. Der Mitschnitt eines Telefonats von Trump mit dem Wahlleiter von Georgia, Brad Raffensperger, wird bekannt. Darin forderte Trump von Raffensperger, genug Stimmen zu "finden", um Biden doch noch den Wahlsieg zu entringen. Zudem warnen alle zehn lebenden Ex-Verteidigungsminister des Landes vor einem Einsatz des Militärs im Streit um die Wahl.

5. Januar

Bei der Stichwahl um zwei Senatssitze in Georgia gewinnen die Demokraten beide - und damit de facto die Mehrheit im bisher von den Republikanern dominierten Senat. Da Bidens Demokraten auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, kann der künftige Präsident nun auf eine rasche Umsetzung seiner Politik hoffen.

6. Januar

Der Kongress kommt zusammen, um den Wahlsieg von Biden endgültig zu bestätigen. Trump hält vor der Sitzung eine hetzerische Rede vor tausenden Anhängern in Washington und ruft sie zum Marsch auf das Kapitol auf. Militante Trump-Unterstützer dringen daraufhin gewaltsam ins Kapitol ein, Abgeordnete müssen flüchten, erst nach Stunden bringen Polizei und Nationalgarde die Lage unter Kontrolle. Fünf Menschen kommen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Demokraten sind entsetzt und sprechen von "Putschversuch" und "Aufruhr".

7. Januar

Erst am Tag nach der Kapitol-Erstürmung verurteilt Trump die Gewalt. Mehrere seiner Minister treten zurück.

8. Januar

Die Demokraten fordern Trumps Rücktritt, dem sie vorwerfen, die Demonstranten aufgestachelt zu haben. Andernfalls soll Vizepräsident Mike Pence den 25. Verfassungszusatz anwenden und Trump absetzen. Auch ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress drohen sie an. Twitter sperrt dauerhaft Trumps Account.

11. Januar

Die Demokraten legen im Repräsentantenhaus die Impeachment-Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr" vor.

12. Januar

Trump warnt, das Amtsenthebungsverfahren schüre "riesige Wut" und sei "absolut lächerlich". Pence lehnt die Absetzung Trumps über den Verfassungszusatz ab.

13. Januar

Das Repräsentantenhaus beschließt mit den Stimmen der Demokraten und von zehn Republikanern das Impeachment. Im und um das Kapitol sind bereits hunderte bewaffnete Nationalgarden stationiert, da neue gewalttätige Proteste bis zur Amtseinführung von Biden am 20. Januar befürchtet werden.
Quelle: AP

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