Bidens Sieg in Georgia bestätigt

Es bleibt dabei: Joe Biden geht auch nach der Neuauszählung der Wahlstimmen im US-Staat Georgia als Sieger hervor. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger mitteilte.

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien.

Der neugewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump unterdessen erneut scharf dafür kritisiert, den Ausgang der Wahl nicht anzuerkennen und eine Übergabe der Amtsgeschäfte zu blockieren. Biden verurteilte in seiner Heimatstadt Wilmington eine "unglaubliche Verantwortungslosigkeit" des Republikaners.

Trump sende "unglaublich schädliche Botschaften an die Welt, wie Demokratie funktioniert", so Biden, der am Freitag 78 Jahre alt wird. Trumps Verhalten sei "empörend", sagte Biden weiter. "Es ist schwer zu verstehen, wie dieser Mann denkt." Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden:

Biden hatte Trumps Vorgehen zuvor bereits als "Peinlichkeit" bezeichnet, verschärfte nun aber den Ton. Auf Nachfrage schloss der US-Demokrat nicht aus, die Regierung mit juristischen Mitteln zu einer Zusammenarbeit mit seinem Übergangsteam zu zwingen. Dies sei aber derzeit nicht geplant, weil es zu zeitaufwändig sei.

Der zum Sieger der Wahl vom 3. November ausgerufene Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden. Er hat Trump vor allem wegen der Corona-Pandemie zur Zusammenarbeit gedrängt: Biden hat davor gewarnt, dass ohne Kooperation noch "mehr Menschen" sterben könnten, etwa wegen Verzögerungen bei der Auslieferung eines künftigen Impfstoffes.

Der künftige Präsident sagte am Donnerstag angesichts rapide steigender Infektionszahlen, er werde keinen landesweiten Shutdown anordnen. Er sehe derzeit keine Situation, die einen "totalen nationalen Shutdown notwendig machen" würde. "Ich denke, das wäre kontraproduktiv." Außerdem sei die Lage in den 50 US-Bundesstaaten zu unterschiedlich.

Die Anwälte von Donald Trump tauchen währenddessen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab. Sie behaupten unter anderem, die Demokraten hätten die Wahl mit Hilfe von Kommunisten aus Venezuela manipuliert.

Außerdem beharren sie auf den mehrfach widerlegten Vorwürfen, bei der Auszählung verwendete Software habe Stimmen für Präsident Trump zugunsten seines siegreichen Herausforderers Joe Biden umgewandelt.

Zugleich verlor die Trump-Seite allein am Donnerstag in Verfahren vor Gerichten in den Bundesstaaten Georgia, Pennsylvania und Arizona. Bisher sammelte die Trump-Seite mehr als 30 Schlappen vor Gericht ein. Trumps langjähriger Anwalt und Vertrauter Rudy Giuliani, stellte weitere Klagen in Aussicht.