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Korruptionsvorwurf gegen Biden: Was ist dran?

von Katja Belousova
20.10.2020 | 13:25 Uhr
Ein Artikel rückt alte Vorwürfe gegen Joe Biden in den Fokus: Er soll sich in ukrainische Politik eingemischt haben - zugunsten seines Sohnes und der Firma Burisma. Stimmt das?
Quelle: apJoe Biden und sein Sohn Hunter. Beide hatten ab 2014 beruflich in der Ukraine zu tun. (Archivbild von 2010)
Es war ein gefundenes Fressen für Präsident Donald Trump: Vergangene Woche gingen Twitter und Facebook gegen einen umstrittenen Artikel der konservativen "New York Post" vor, der sich gegen seinen Herausforderer Joe Biden richtete. Trump sah sich in seinem Vorwurf bestätigt, dass konservative Meinungen in den USA unterdrückt würden, und sprach von Zensur.

Was berichtete die "New York Post"?

Die "New York Post" erlangte nach eigenen Angaben Zugriff auf Daten von einem einst von Joe Bidens Sohn Hunter genutzten Laptop. Die Zeitung will dabei E-Mails gefunden haben, die zeigen sollen, dass Hunter Biden 2015 für seine Geschäfte in der Ukraine die Position seines Vaters als Vizepräsident nutzte, der damals für die Ukraine-Politik seines Landes Verantwortung trug.

Die Echtheit der E-Mails ist nicht verifiziert. Die "New York Post" hat außerdem erklärt, über Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani an die Daten gekommen zu sein. Giuliani hat in der Ukraine nach belastendem Material gegen Biden gesucht.

Wie begründete Twitter die Blockade des Artikels?

Twitter und Facebook blockierten in der Folge Links zur Weiterverbreitung des Artikels. "Dies ist Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation", erklärte Facebook. Twitter begründete sein Vorgehen mit Fragen zur "Herkunft der Materialien" für den Artikel.

Twitter-Chef Jack Dorsey äußerte später aber Bedauern über eine schlechte "Kommunikation" zum Vorgehen der Plattform. Es sei außerdem "inakzeptabel", Internetlinks "ohne jeden Kontext" zur Begründung zu blockieren.

Ex-Geheimdienstler vermuten russischen Einfluss

Mehr als 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter vermuten Russland hinter der Aktion. Die Veröffentlichung der E-Mails wiesen "alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf", hieß es in einem Brief, den die Website "Politico" veröffentlichte.

Die früheren Geheimdienstler legten in ihrem Brief keine neuen Beweise vor. Auch die Frage danach, ob die Emails authentisch sind, konnten sie nicht beantworten. Sie gaben stattdessen an, ihre Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit mache sie zutiefst misstrauisch. "Wenn wir recht haben, dann versucht Russland zu beeinflussen, wie die Amerikaner bei dieser Wahl abstimmen, und wir haben den festen Glauben, dass die Amerikaner sich dessen bewusst sein müssen", hieß es in ihrem Brief.

Quelle: dpa, AFP
In der Nacht auf Freitag findet das abschließende TV-Duell zwischen Trump und Biden statt. Es ist zu erwarten, dass Trump den Artikel aufgreifen wird - ebenso wie die darin beschriebenen Vorwürfe gegen Biden.
Dieser soll seinen politischen Einfluss als Vizepräsident genutzt haben, um seinen Sohn und die ukrainische Firma, für die dieser arbeitete, vor Ermittlungen zu schützen. Was ist dran an den Anschuldigungen?
Die Kandidaten Trump und Biden kämpfen zweieinhalb Wochen vor der Wahl um Stimmen. Biden beklagte, Amerika würde unter Trump mehr Corona-Tote zählen als Gefallene im Zweiten Weltkrieg.

Vorwürfe gegen Biden im Zusammenhang mit Burisma

Trump bezichtigt Biden immer wieder der Korruption und übte Druck auf den ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj aus, gegen Joe Biden zu ermitteln. Um diesen Vorgang ging es unter anderem im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.
Trumps Vorwurf: Joe Biden soll Druck auf die ukrainische Regierung unter Petro Poroschenko gemacht haben, damit diese den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlässt. Dieser verantwortete die Korruptions-Ermittlungen gegen den ukrainischen Energiekonzern Burisma Holdings - bei dem Joe Bidens Sohn Hunter im Aufsichtsrat saß.
Tatsächlich wurde Schokin entlassen. Wie Biden selbst angab, soll die Obama-Regierung Kredite in Höhe von einer Milliarde Dollar zurückgehalten haben, um die Entlassung zu erreichen.
Joe Biden oder Donald Trump? In einigen Bundesstaaten kann bereits gewählt werden. In Georgia versuchen Republikaner, die schwarze Minderheit an der Wahl zu hindern.

Keine Beweise für illegales Vorgehen von Biden

Bei seinen Anschuldigungen übersieht Trump aber zweierlei. Erstens: Nicht nur die USA, sondern auch andere westliche Staaten forderten Schokins Rücktritt. Zweitens: Schokin soll die Ermittlungen gegen Burisma bewusst zurückgehalten und nicht etwa forciert haben. Als Gegenleistung soll er von dem Konzern Bestechungsgelder kassiert haben.
Nach Schokins Aus forderte dessen Nachfolger zwar Steuerrückzahlungen von Burisma - beendete die laufenden Ermittlungen gegen den Konzern aber schnell. Anti-Korruptions-Aktivisten in der Ukraine kritisieren diesen Schritt. Im Endeffekt hat die Absetzung Schokins Burisma indirekt genützt. Es gibt aber keine glaubhaften Beweise dafür, dass Biden die Absetzung bewusst zugunsten seines Sohnes und dessen Arbeitgeber vorantrieb. Er agierte ausdrücklich im Auftrag der Regierung Obama.

Joe und Hunter Biden zur gleichen Zeit in Ukraine tätig

Warum hängt Biden die Geschichte trotzdem bis heute nach? Das liegt vor allem am Zeitpunkt, an dem Vater und Sohn in der Ukraine tätig wurden. Hunter Biden war 2014 in den Aufsichtsrat von Burisma berufen worden, um die Firma bei der Umsetzung westlicher Unternehmensstandards zu unterstützen.
Etwa zur selben Zeit, als Hunter Biden bei Burisma anheuerte, erhielt sein Vater den Auftrag, der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung zu helfen. Und eine der Firmen, die hier im Fokus stand, war Burisma.
Es gab durchaus Zweifel an dieser Vater-Sohn-Konstellation, geäußert etwa vom US-Diplomaten und Osteuropa-Experten George Kent. Er warnte vor Interessenkonflikten und davor, dass Hunter Bidens Arbeit für Burisma die Vermittlungsversuche der USA in der Ukraine unterlaufen könnte.

Trump greift Biden an, um von eigenen Verfehlungen abzulenken

Die Regierung Obama sah über diese Kritik hinweg. Joe Biden beteuerte, nichts über die konkrete Arbeit seines Sohnes gewusst zu haben. Auch Hunter erklärte, er habe sich mit seinem Vater nicht über Burisma besprochen. Es bleibt die Frage, wie glaubhaft diese Aussagen sind.
Klar ist: Es gibt keine Beweise für ein illegales oder gar korruptes Vorgehen von Joe Biden. Der Zeitpunkt seiner Einflussnahme in der Ukraine bleibt aber umstritten. Das gibt Trump die nötige Munition, um gegen seinen Kontrahenten zu feuern - und damit wohlwissend von seinen eigenen Verfehlungen als Präsident abzulenken.

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