Das plant Biden in den ersten zehn Tagen

17.01.2021 | 09:25 Uhr
Corona, Klima, Ungleichheit: Mehrere Krisen werden die Bidens Amtszeit als US-Präsident bestimmen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung will er Entschlossenheit beweisen.
Joe Biden will einige Entscheidungen der Trump-Regierung umgehend rückgängig machen.Quelle: Susan Walsh/AP/dpa
Der künftige US-Präsident Joe Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen, die die USA nach der Amtszeit von Donald Trump auf einen neuen Kurs bringen sollen.

Ziel: Trumps Entscheidungen schnell rückgängig machen

Bidens Team verbreitete am Samstag (Ortszeit) ein internes Schreiben des künftigen Stabschefs im Weißen Haus, Ronald Klain, aus dem hervorgeht, dass Biden nach seiner Vereidigung am Mittwoch:
  • Trumps Einreisestopp für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen will.
  • Die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen will.

Vereidigung mit Einschränkungen

"Diese Maßnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit", erklärte Klain. Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage dafür geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.
Die USA sind das am stärksten von Corona betroffene Land – eine große Herausforderung für den gewählten Präsidenten Biden. Der plant weitere massive Hilfen.
Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie läuft an der Westseite des US-Kapitols. Der Machtwechsel wird überschattet von Sorgen vor weiterer Gewalt nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes durch gewalttätige Trump-Anhänger am 6. Januar.

Kapitol wird zur Festung

Dieses Jahr gleicht das Zentrum der Hauptstadt einer Festung: Metallzäune, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, um das Kapitol, das Weiße Haus und andere Bundesgebäude und zu schützen. Zudem sind Tausende Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.
Biden hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Priorität erklärt. Sein Stabschef bekräftigte am Samstag Bidens Plan:
  • Eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für Orte anzuordnen, an denen der Bund das Sagen hat - zum Beispiel in Regierungsgebäuden.
  • Für den 21. Januar eine Reihe an Direktiven zu erlassen, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen.
  • Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen.

Berechenbarkeit statt Twitter-Politik

Biden werde zudem weitere Verordnungen auf den Weg bringen, um den großen Krisen des Landes zu begegnen.
Klains Überblick über die ersten zehn Tage von Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem künftigen US-Präsidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weiße Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig überraschend per Twitter verkündet.
Quelle: dpa

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