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Was der Ausstieg der USA bedeutet

von Jan Schneider und Stefan Hertrampf
01.11.2020 | 10:14 Uhr
Am kommenden Mittwoch verlassen die USA offiziell das Pariser Klimaabkommen. Welche ‎Auswirkungen hat das auf die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz?‎
Quelle: dpaDie Kuppel des Kapitols in Washington D.C. hinter dem Qualm des einzigen Kohlekraftwerks der Stadt.
Rückblick: 1. Juni 2017, Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses.US-Präsident Donald Trump hat gerade den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen verkündet. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - verantwortlich für rund 15 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes – stellt sich damit gegen den Großteil der restlichen Nationen. Beobachter befürchten einen Dominoeffekt, und dass noch mehr Staaten das Abkommen aufkündigen. Klimaschützer sehen ihre Bemühungen vom US-Präsidenten torpediert.
Quelle: apUS-Präsident Donald Trump bei der Verkündung des Aussteigs aus dem Pariser Klimaabkommen.

Was ist in den letzten dreieinhalb Jahren passiert?

Der Dominoeffekt ist ausgeblieben. Keine weitere Nation hat das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt. Mittlerweile haben sich auch große CO2-Produzenten wie China und Indien zu ambitionierten Klimazielen bekannt. Die EU hat mit dem "europäischen Grünen Deal" das Ziel ausgerufen, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein.
Die US-Regierung hat dagegen nach Möglichkeiten versucht, Umweltvorschriften abzumildern: Seit Trumps Amtsantritt wurden rund 100 Klima- und Umweltregeln abgeschafft oder gelockert. Ein paar Beispiele: 
  • Eine von Obama geforderte Senkung des Benzinverbrauchs von Fahrzeugen wurde entschärft.
  • Regeln zur Begrenzung des Methanausstoßes, das vor allem in der Erdgasförderung eine Rolle spielt, wurden abgemildert
  • Ebenso die Emissionsgrenzen für Kohlekraftwerke.
  • Auch die Hilfspakete für die Wirtschaft in der Corona-Pandemie enthalten keinerlei Anreize und Förderungen zum Klimaschutz.
Der Climate Action Tracker (CAT), eine Organisation, die die Anstrengungen der Länder zur Einhaltung ‎des Paris-Zieles beobachtet, betrachtet die Anstrengungen der USA derzeit als "kritisch unzureichend". Das ist die schlechteste der von CAT vergebenen Kategorien. Handelten alle Länder so wie die USA, ‎würde sich das Klima um vier Grad erwärmen. ‎

Welche Rolle spielt also der offizielle Ausstieg?

Für den Klima-Experten Professor Dr. Niklas Höhne vom New Climate Institute in Köln macht der formelle Ausstieg der USA keinen Unterschied für den weltweiten Klimaschutz:
‎Wenn die USA austritt, ändert sich nichts. Das politische Signal wurde bereits 2017 gegeben. ‎Damit wurde das Pariser Klimaabkommen geschwächt, da Störer nicht mehr von den USA ‎zurechtgewiesen werden.
Prof. Dr. Niklas Höhne
Damit seien auch internationale Absprachen zum Klimaschutz schwieriger geworden.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl am Dienstag?

Beim Klimaabkommen gehe es vor allem um politischen Willen, so Höhne. Wichtiger als der Tag des Austritts sei daher der Tag davor, die Präsidentschaftswahl. Bei einem Sieg der Republikaner und weiteren vier Jahren Trump im Weißen Haus, werde es sehr schwer, die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen.
Sollte Joe Biden gewinnen, sei das Abkommen auch in den USA ab Dienstag wieder voll in Kraft. Biden hatte im Wahlkampf angekündigt, mit Investitionen in Billionenhöhe solle die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werden.  

Auch die Macht des US-Präsidenten hat seine Grenzen

Ganz im Rückwärtsgang waren die USA aber auch in den letzten vier Jahren nicht beim Thema Klimaschutz. Einige Dinge hat der Markt nicht zugelassen: So wollte Trump zum Beispiel, dass wieder mehr Kohle genutzt wird, um Strom zu erzeugen. Da die Preise für Strom aus Wind- und Sonnenenergie aber stark gefallen sind, wurde aus diesem Plan nichts.
In anderen Fällen, wie den Plänen zur Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in der Arktis, hatte ein Gericht in Alaska das Vorhaben der Regierung untersagt.
Außerdem werden in den USA viele Regelungen zum Klimaschutz nicht vom Weißen Haus sondern von den Bundesstaaten gemacht und viele davon haben sich eigene, teils ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. So wurde in Kalifornien ein Gesetz unterzeichnet, dass die Stromerzeugung ausschließlich aus erneuerbaren Energien bis 2045 vorsieht. Nach einer Berechnung der CAT könnten die USA ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 49 Prozent reduzieren, wenn alle Anstrengungen unterhalb der Regierungsebene ungesetzt würden.
Auch haben sich viele kleine und große Unternehmen zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Unter dem Motte "We are still in" ("Wir sind weiter dabei") wollen sie die Ziele des Pariser Abkommens selbst in die Hand nehmen.

Der Corona-Effekt

Im Pariser Klimaabkommen hatten sich die USA verpflichtet, bis 2025 etwa 26 bis 28 Prozent ihrer klimaschädlichen Emission gegenüber 2005 zu reduzieren. Aufgrund der erheblichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wird das untere Ende dieses Ziels vermutlich sogar erreicht.

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