Was Bidens Team nun darf

24.11.2020 | 14:46 Uhr
Joe Biden muss Tausende Stellen besetzen und den Kampf gegen Corona planen. Nun hat eine Behörde einen wichtigen Schritt für den Machtwechsel eingeleitet.
US-Präsident Trump blockiert die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nicht länger. Er wies die Behörden und seine Mitarbeiter an, mit Joe Biden zu kooperieren.
Donald Trump scheint nun doch zur Kooperation bereit - zumindest ein bisschen. Der Noch-US-Präsident twitterte, er habe die zuständigen Behörden angewiesen, mit Joe Biden zu kooperieren. Das ist wichtig, weil Biden und sein Team für den Regierungswechsel viel zu regeln haben - aber bislang wenig offizielle Befugnisse hatten.
In den USA ist die Machtübergabe des einen Präsidenten zum nächsten per Gesetz geregelt, dem "Presidential Transition Act". Es verpflichtet die Bundesverwaltungsbehörde GSA dazu, den Übergang zu unterstützen.
Lange hat Trump eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an Wahlsieger Biden blockiert. Nun lenkt Trump widerwillig ein. Dazu ZDF-Korrespondentin Ines Trams.
Die GSA hat Biden nun als "offensichtlichen Wahlsieger" eingestuft - die republikanische Behörden-Leiterin betonte dabei, dass sie die Entscheidung unabhängig getroffen habe - was ein eher ungewöhnlicher Vorgang ist. Das Team der Demokraten erhält damit Zugang zu vertraulichen Informationen der Regierung und mehrere Millionen Dollar für Gehälter und andere Ausgaben. Bidens Mitarbeiter dürfen jetzt auch offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren. Das ist besonders wichtig, um Bidens Strategie gegen die Corona-Pandemie weiter zu planen.
GSA-Statement zur Transition
Bidens Amtseinführung ist für den 20. Januar geplant. Er muss ab dem ersten Tag einsatzbereit sein - denn als künftiger US-Präsident verfügt er über eine Fülle von Macht und Aufgaben.

Innere Sicherheit: Atomkoffer mit Codes

Der US-Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und somit Chef von knapp 1,3 Millionen US-Soldaten. Außerdem kann er den Atomkoffer benutzen, in dem eine Serie von Codes sind, um den Einsatz von Nuklearwaffen zu autorisieren.
Der gewählte US-Präsident Joe Biden stellt seine Regierungsmannschaft zusammen. Berichten zufolge will er seinen Berater Antony Blinken als Außenminister nominieren.

Außenpolitik und Partnerschaften: Zurück zum Klimaabkommen

Biden will diverse Entscheidungen der Trump-Administration rückgängig machen, wie den Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen oder den eingeleiteten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation.
Mit Antony Blinken, der US-Außenminister werden soll, wäre ein Mann auf dem Posten, der für Mulitlateralismus steht - anders als die auf Abschottung zielende Außenpolitik unter der Trump-Administration.
Joe Biden: Austritt aus Klimaabkommen rückgängig machen

Tausende Posten zu besetzen

Bis zu seinem Amtsantritt muss Biden eine Fülle an Stellen besetzen. Zum einen die neue Regierung. Einige Namen aus dem künftigen Kabinett sind schon durchgesickert - so soll etwa der frühere US-Außenminister John Kerry Klimaschutz-Beauftragter werden. Welche Posten noch bekannt sind, lesen Sie hier.
Auch im Weißen Haus, in Behörden und Ministerien müssen Stellen neu besetzt werden. Der US-Präsident ernennt - mit Zustimmung des Senats - auch Botschafter und Konsule. Der Senat wird aber wohl auch in Zukunft von Republikanern dominiert werden wird.

Trump beharrt auf Sieg

US-Präsident Trump hat seine Niederlage noch immer nicht anerkannt. Er twitterte, sein Sieg sei ihm durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden. Dafür gibt es keine Beweise. Stattdessen fuhr Trump eine erneute juristische Schlappe ein - ein Gericht in Pennsylvania wies einen Antrag seiner Anwälte zurück, denn es gebe keine Beweise für Wahlbetrug.
Quelle: dpa, ZDF

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