Eine Politik für alle Amerikaner?

von Elmar Theveßen
28.01.2021 | 23:20 Uhr
Corona, Klima, Wirtschaft: Joe Bidens Maßnahmen sollen auch für Trump-Wähler attraktiv sein, um so der Spaltung des Landes entgegenzusteuern. Kann das funktionieren? Eine Analyse.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat einige Krisen zu bewältigen: Corona, Klima und Wirtschaft - und die Einigung eines gespaltenen Landes.Quelle: epa
Einigkeit setzt voraus, die Feindseligkeit herauszunehmen.
Joe Biden, US-Präsident
Es ist wohl der wichtigste Satz, den Joe Biden in dieser Woche gesprochen hat. Das war am Montag, als er per Dekret alle Bundesbehörden verpflichtete, Produkten aus Amerika den Vorzug zu geben vor Waren aus dem Ausland.
Dass der Slogan "Buy American" dem "America First" von Donald Trump so sehr ähnelt, ist kein Zufall. Denn der neue Präsident muss eine Politik für alle Amerikaner machen, auch für jene, die ihn nicht gewählt haben. Mit Feindseligkeit meine er, so Biden, "die Angewohnheit, jede Meinungsverschiedenheit mit dem Charakter, fehlender Integrität oder fehlendem Anstand des anderen zu verbinden. Das müssen wir beenden."

Attraktive Maßnahmen für Trump-Wähler

Nun kann man das ja sagen, aber glauben werden es die Menschen erst, wenn den Worten Taten folgen. Genau das versucht der neue Mann im Weißen Haus mit seinen Präsidialbefehlen zu sechs Schwerpunktthemen - den Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise, der "Buy American"-Strategie, dem Einsatz für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, einer Großoffensive gegen den Klimawandel, einer Verbesserung des Gesundheitssystems und einer Einwanderungspolitik aus einem Guss. Überall hat er Maßnahmen eingebaut, die auch und gerade für Trump-Wähler attraktiv sein könnten.

"Buy American"

  • Öffentliche Auftraggeber sollen mehr US-Produkte kaufen
  • so soll im Umkehrschluss der Kauf ausländischer Produkte begrenzt werden
  • mehr Teile einer Ware sollen von US-Fabriken hergestellt werden

Ungleichheit verringern

  • Keine Verlängerung von Verträgen mit Privatgefängnissen (sie gelten als weniger sicher für US-Gefangene, die in der Mehrzahl Angehörige von Minderheiten sind)
  • Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung wird angewiesen, diskriminierende Wohnungspolitik zu beseitigen
  • erneute Verpflichtung, die Souveränität der indigenen Stämme zu respektieren
  • Fremdenfeindlichkeit gegenüber asiatisch-amerikanischen und Menschen pazifischer Herkunft bekämpfen
  • Aufhebung des Transgender-Verbots im Militär

Kampf gegen Corona

  • Ausweitung von Impfstofflieferungen an die einzelnen Bundesstaaten
  • Stopp des Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation
  • Maskenpflicht in Bundeseinrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Testkapazitäten ausbauen
  • Kauf von zusätzlichen 200 Millionen Impfdosen bis Sommer in Planung

Kampf gegen Klimawandel

  • keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen zu Land und zu Wasser auf bundeseigenem Land
  • Klimagipfel am 22. April geplant
  • bis 2030 sollen mindestens 30 Prozent des öffentlichen Landes und der Gewässer geschützt werden
  • einkommensschwache und von Minderheiten bewohnte Gebiete sollen besser vor Umweltverschmutzung geschützt werden
  • Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen
  • Stopp von Öl- und Gaserschließung in Naturschutzgebiet in Alaska
  • Stopp der Keystone-XL-Pipeline nach Kanada
So sollen zum Beispiel Amerikas Katastrophenschutzbehörde FEMA und das Militär dabei helfen, die Corona-Impfungen bis in den hintersten Winkel des Landes zu organisieren. Krankenhäuser in den ländlichen Gebieten, die politisch oft eher republikanisch geprägt sind, können mit großen finanziellen Hilfen rechnen.
Der Präsident hat den "Defense Production Act" aktiviert, also die staatliche Verpflichtung für die Industrie, alles zu produzieren, was in der Krise dringend gebraucht wird, von Masken und Schutzkleidung über Medikamente bis hin zu Beatmungsgeräten.

Eine Chance zur Verständigung?

Dafür bekommt Biden sogar Beifall von Republikanern. "Ich unterstütze Präsident Biden", so Senator Marco Rubio, "und in Zukunft müssen wir noch ambitioniertere Schritte angehen, damit Firmen wieder mehr produzieren und gut bezahlte Jobs für Amerikaner schaffen."
Biden plant ein riesiges Infrastrukturprogramm zur Erneuerung von Amerikas Verkehrswegen und zur besseren Anbindung gerade von ländlichen Gegenden an die urbanen Zentren. Auch davon dürften viele Menschen, die im November Donald Trump gewählt haben, profitieren.
Nach Donald Trumps "Make America Great Again" muss Joe Biden die USA nun wieder einen nach all der Spaltung.
Vorausgesetzt, die Republikaner im Kongress sind zur Zusammenarbeit bereit. Sie stellen zwar die Minderheit in beiden Kammern des Parlaments, aber sie könnten Bidens Vorhaben hinauszögern und blockieren. Dennoch sieht Alex Conant, republikanischer Stratege und ehemaliger Wahlkampfmanager von Senator Rubio, eine Chance zur Verständigung.
Es gibt eine Menge Republikaner und Mitte-Rechts-Wähler, die gehört werden wollen. Sie wollen einen Präsidenten, der ihnen zuhört und sie respektiert. Und ich glaube, dass Joe Biden das kann.
Alex Conant

Ängste bei Klimapolitik

Ein Beispiel dafür ist auch die Klimapolitik der neuen Regierung, die Biden am Mittwoch vorstellte. Mit dem Plan, Amerika mittelfristig auf erneuerbare Energien umzustellen, löst er zwar Ängste bei den Menschen aus, die um ihre Jobs in der Öl-, Gas- und Kohleindustrie fürchten. Aber der Präsident gibt ein Versprechen ab, dass vielen Trump-Wählern eigentlich gefallen müsste:
Wir werden niemals die Menschen vergessen, die Kohle gefördert und diese Nation aufgebaut haben. Wir wollen sicherstellen, dass sie neue Perspektiven bekommen.
Neue Perspektiven durch die Produktion von Elektroautos, Windrädern, Solaranlagen und anderen Zukunftstechnologien etwa.
Vor 60 Jahren wurde das Öl-Kartell gegründet. Seitdem sinkt dessen Einfluss - eine Geschichte von Macht und Ohnmacht.
Gleichzeitig verzichtet Biden auf das Verbot von Fracking, der umstrittenen Methode zur Förderung von Gas, das der linke Flügel der demokratischen Partei gefordert hatte: "Wir werden Fracking nicht verbieten. Wir werden Jobs schützen und neue schaffen."

Bisher nur ein frommer Wunsch

Es ist ein Signal an die Republikaner zur Kompromissbereitschaft. Genau das, so Alex Conant im ZDF-Interview, sei dringend notwendig: "Ich hoffe auf parteiübergreifende Gesetze, weil die zielgerichteter sind." Damit helfe man den Menschen statt den ideologischen Zielen einer Partei. "Die Menschen werden das als fair empfinden. Und das bringt das Vertrauen zurück in den Kongress und in die Regierung."
Aber noch ist das alles nur ein frommer Wunsch. An diesem Donnerstag hat sich der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, in Florida mit Ex-Präsident Donald Trump getroffen. Ein Zeichen, das die Feindseligkeit eine Einigung zum Wohle aller weiterhin unmöglich macht.
["Die republikanische Partei trägt Mitschuld": Lesen Sie hier ein Interview mit Michael Steele, dem Ex-Parteichef der Republikaner.]

Aktuelles zur US-Wahl