Was verliert Trump durch ein Impeachment?

von Nils Metzger
13.01.2021 | 22:29 Uhr
Donald Trump könnte des Amtes enthoben werden. Doch verliert er dadurch auch automatisch die lukrativen Privilegien für Ex-Präsidenten? Der Prozess dahinter ist kompliziert.
Quelle: picture alliance / abacaUS-Repräsentantenhaus beginnt mit Debatte über Amtsenthebung Trumps
Amtsenthebungsverfahren sind, wie die meisten politischen Prozesse, komplex. Welche Folgen es genau hätte, wenn der US-Kongress für ein Impeachment von Präsident Donald Trump stimmt, darüber gibt es so manches Missverständnis.
Seit Tagen behaupten virale Tweets und Nachrichten in den sozialen Medien, Trump würde durch ein Impeachment automatisch eine ganze Reihe von Privilegien verlieren. Darunter:
  • Pensionszahlungen über jährlich mehr als 200.000 US-Dollar für den Rest seines Lebens
  • Anspruch auf Personenschutz durch den US-Geheimdienst
  • Ein jährliches Reisebudget von einer Million US-Dollar
  • Das Recht, 2024 erneut für eine Amtszeit als Präsident zu kandidieren
Zwar haben viele demokratische Abgeordnete Forderungen genau danach bereits aufgestellt. Mit dem eigentlichen Amtsenthebungsverfahren hat das aber zunächst nichts zu tun.
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger haben die Demokraten eine Resolution eingebracht, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Trump soll das Weiße Haus noch vor dem Machtwechsel am 20. Januar verlassen.

So läuft das Impeachment ab

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump gestimmt. Die Entscheidung war angesichts der Mehrheit der Demokraten in der Kongresskammer erwartet worden.
Nicht dazu gehört die für eine Amtsenthebung Trumps ebenfalls notwendige Abstimmung im Senat, der anderen Parlamentskammer. Dort wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Weil bereits einige republikanische Senatoren durchblicken ließen, dass auch sie dafür stimmen werden, ist der Ausgang völlig offen.
Im alltäglichen Gebrauch werden diese beiden getrennten Verfahren oft vermischt. Bereits 2019 stimmte das Repräsentantenhaus für ein Impeachment, der Senat dagegen. Das hatte keinerlei Auswirkungen auf Trumps Ansprüche.

Wann verliert Trump seine Pensionsansprüche?

Erst wenn beide Kammern erfolgreich für eine Amtsenthebung Trumps gestimmt haben, würde er seine Privilegien verlieren. Dazu gehört die im sogenannten "Former Presidents Act" festgelegte Pension.
Der "Former Presidents Act" legt klar fest, dass solche US-Staatschefs, die durch den Senat des Amtes enthoben wurden, nicht mehr länger frühere Präsidenten im Sinne dieses Gesetzes sind.

Beschützt der US-Geheimdienst Trump auch nach einer Amtsenthebung?

Bei dieser Frage geht es zentral um die Auslegung von zwei Gesetzestexten: Laut dem "Former Presidents Act" wäre Trump wie gesagt klar disqualifiziert.
Der von Barack Obama 2013 eingeführte "Former Presidents Protection Act" hingegen macht diese Unterscheidung von des Amts enthobenen Präsidenten und anderen nicht. Ein Gericht müsste wahrscheinlich klären, welche Auslegung für Trumps Anspruch zählen würde.

Was passiert mit dem Reisebudget über jährlich eine Million Dollar?

Wie auch die Pensionszahlung ist im "Former Presidents Act" von 1958 festgelegt, dass früheren Präsidenten Reise- und Sicherheitskosten in Höhe von bis zu einer Million US-Dollar jährlich vom Staat erstattet werden.
Grundsätzlich wird dieser Posten aber auch nur an ehemalige Präsidenten gezahlt, die keinen Schutz durch den Geheimdienst in Anspruch nehmen. Es gilt entweder oder, da die Geldsumme unter anderem für die Sicherheit des früheren Staatschefs verwendet werden soll.
Eine Amtsenthebung würde von seinen Anhängern, so ZDF-Korrespondentin Ines Trams, als Rache der Demokraten empfunden werden. Und Trump als Märtyrer gesehen werden.

Warum diese Diskussion teilweise überflüssig sein könnte

Wann die Abstimmung über das Impeachment im Senat stattfinden wird, ist noch unklar - wahrscheinlich erst nach der Amtseinführung von Joe Biden am 20. Januar stattfinden.
Dieser Zeitpunkt ist jedoch kritisch für die Auswirkungen des Verfahrens auf Trumps bisher genannte Pensionsansprüche. Dem Portal "Politifact" sagte Brian Kalt, Juraprofessor an der Michigan State University: "Mit der gegenwärtigen Rechtsprechung - gemäß des Former Presidents Acts - verliert er seine Ansprüche lediglich, sollte er verurteilt werden, während er noch im Amt ist. Dass das passiert, ist unwahrscheinlich."

Wann dürfte Trump nicht mehr erneut antreten?

Unabhängig vom Zeitpunkt der Abstimmung im Senat ist die Frage, ob Trump 2024 erneut kandidieren dürfte. Denn dafür müsste eine ganz eigene, weitere Abstimmung im Senat angesetzt werden. Mit ihr könnte eine einfache Mehrheit der Senatoren Trump dieses passive Wahlrecht bei den Präsidentschaftswahlen entziehen.
Der Fernsehsender "CNN" zitiert jedoch einen US-Verfassungsrechtler, der auf mögliche rechtliche Unklarheiten bei diesem Schritt hinweist. Bislang sei nur Richtern auf diesem Weg die zukünftige Betätigung untersagt worden, es sei unklar, ob die Verfassung solch eine Disqualifikation eines Ex-Präsidenten überhaupt erlaube.

Aktuelles zur US-Wahl