Das Impeachment gegen Trump beginnt

von Alica Jung, Washington
08.02.2021 | 22:20 Uhr
Donald Trump ist der erste (Ex-)US-Präsident, der sich zwei Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Wie läuft das Verfahren ab, welche Auswirkung kann es haben?
Das Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Parallelen zu einem normalen Prozess, mit Ankläger, Verteidigern und einem Richter. Ein Grafikvideo.

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Dienstag beginnt das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
  • Die Demokraten werfen Trump Anstiftung zum Aufstand und Machtmissbrauch vor.
  • Eine Mehrheit für ein erfolgreiches Verfahren ist derzeit nicht in Sicht.
  • Der Ausgang des Verfahrens ist auch eine Standortbestimmung für die Republikaner.

Was werfen die Demokraten Trump vor?

Fast genau ein Jahr ist der erste Impeachment Prozess her, damals wurde Trump Beeinflussung und Machtmissbrauch vorgeworfen. Nun heißt die Anklage "Anstiftung zum Aufstand".
Gemeint sind die Szenen, die sich am 6. Januar in der US-Hauptstadt abspielten. Zehntausende Trump-Fans marschierten zum Washingtoner Kapitol, nachdem Trump sie kurz zuvor bei einer öffentlichen Veranstaltung dazu aufgefordert hatte. Einige Anhänger*innen stürmten das Gebäude gewaltsam, es gab Tote und Verletzte.
In den USA startet das zweite Impeachment-Verfahren gegen Ex-Präsident Trump. Dieser soll durch „Anstiftung zum Aufstand“ entscheidend zum Sturm des Kapitols beigetragen haben.
In der Anklageschrift wird zudem ein weiterer Punkt angeführt, der erneut auf Amtsmissbrauch hindeuten könnte. Es geht um Trumps Anruf beim Innenminister von Georgia, bei dem er ihn dazu aufgefordert haben soll, Wahlstimmen für Trump zu "finden".

Wie läuft das Verfahren ab?

2020 wurde Trump freigesprochen, dank der republikanischen Mehrheit im Senat. Die Frage ist nun: Wie steht es dieses Mal um die Treue von Trumps Parteikolleg*innen?
Donald Trump hat die Aufforderung der US-Demokraten zurückgewiesen, im Impeachment-Prozess im Senat auszusagen.
Nachdem das Amtsenthebungsverfahren durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus in Gang gesetzt wurde, liegt es nun beim Senat final darüber zu entscheiden, ob die Anklage Bestand hat.
Die 100 Senator*innen agieren hierbei wie Richter*innen. Wenn am Ende zwei Drittel des Senats zustimmen, gilt Trump als verurteilt. Dafür bräuchte es aber zusätzlich zu den demokratischen weitere 17 republikanische Stimmen.

Das Verfahren auf einen Blick

  • Neun Abgeordnete der Demokraten werden unter Leitung von Jamie Raskin als sogenannte Impeachment Manager die Anklage führen.
  • Trump wird durch die Anwälte Bruce Castor und David Schoen vertreten.
  • Der genaue Ablauf und die Dauer des Prozesses wurden noch nicht festgelegt.
  • Grundsätzlich werden Anklage und Verteidigung Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen.
  • Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden aller Voraussicht nach schriftliche Rückfragen stellen können. Die Ankläger haben Trump zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, der Ex-Präsident hat dies aber abgelehnt.
  • Am Ende des Prozesses steht eine Abstimmung an. Für einen Schuldspruch wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, das entspricht 67 Senatoren.
Quelle: AFP

Was würde eine Amtsenthebung für Trump bedeuten?

Wenn es nach den Demokrat*innen geht, ist die Antwort klar: Trump soll nicht nur die Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol tragen, sondern nie mehr ein politisches Amt annehmen dürfen.
Ganz konkret wollen sie verhindern, dass er 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten könnte. Dies gelänge aber nur durch eine erfolgreiche Amtsenthebung und eine anschließende zusätzliche Abstimmung, für die allerdings schon die einfache Mehrheit reichen würde.

Was bedeutet das Verfahren für die Republikaner?

Ohne die Republikaner*innen wird nichts aus dem Impeachment - doch für sie steht auch die eigene Zukunft auf dem Spiel. Sie wissen, wie stark der Rückhalt für Trump innerhalb ihrer Wähler*innenschaft nach wie vor ist. Gegen Trump zu sein, könnte auch ihre Beliebtheit schrumpfen lassen.
Im US-Senat scheint es keine ausreichende Mehrheit für Trumps Amtsenthebungsverfahren zu geben.
Ganze 45 Republikaner*innen hatten zuvor für einen Antrag gestimmt, im dem das Impeachment gegen Trump als verfassungswidrig bezeichnet wird. Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass sich nun plötzlich ausreichend republikanische Senator*innen gegen Trump stellen werden.
Am Ende wird Trump also vielleicht der erste US-Präsident, der zwei Mal in einem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen wird.
Alica Jung ist Reporterin im ZDF-Studio Washington. Der Autorin auf Twitter folgen @Alica_Jung.

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