: USA wollen Flüchtlingsaufnahme verdoppeln

21.09.2021 | 06:04 Uhr
Die USA wollen kommendes Jahr laut US-Außenministerium doppelt so viele Flüchtlinge aufnehmen wie im aktuellen Jahr. Die Obergrenze soll demnach auf 125.000 angehoben werden.
Zahlreiche Menschen aus Süd- und Mittelamerika wollen über die US-Grenze zu Mexiko in die USA einreisen. Die US-Regierung steht zunehmend unter Handlungsdruck.Quelle: dpa
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, im kommenden Jahr doppelt so viele Flüchtlinge aufzunehmen wie im laufenden Jahr. Die Obergrenze für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Zuge einer Umsiedlung soll von derzeit 62.500 auf 125.000 Menschen angehoben werden, das teilte das US-Außenministerium mit.
Das Ministerium erklärte, wegen "humanitärer Krisen in aller Welt" bestehe eine größere Notwendigkeit für das sogenannte Resettlement.
Ein robustes Flüchtlingsaufnahmeprogramm ist für die außenpolitischen Interessen der USA und Ziele der Nationalen Sicherheit höchst wichtig, und es spiegelt grundlegende amerikanische Werte wider.
Erklärung des US-Außenministeriums
Die USA hätten eine lange Tradition als Land, das Einwanderer und Flüchtlinge willkommen heiße.

Umsiedlung auch von afghanischen Ortskräften

Die Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen gilt für das Haushaltsjahr 2022, das am kommenden 1. Oktober beginnt. Über das Umsiedlungsprogramm sollen teilweise auch afghanische Ortskräfte aufgenommen werden, die nach dem US-Truppenabzug und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban aus dem Land geflohen sind.
Vor einem Monat haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen - wie hat sich das Land verändert? Die Journalistinnen Zahra Nabi und Katrin Eigendorf berichten aus Kabul.
Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000, die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden.

Biden hält Wahlkampfversprechen

Biden versprach im Wahlkampf 2020, die Zahl wieder deutlich anzuheben. Nach seinem Amtsantritt legte er entsprechende Pläne aber zunächst auf Eis: Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärte Mitte April, das Aufnahmeprogramm müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden". Deswegen bleibe die Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen bis auf Weiteres bestehen.
Die Ankündigung sorgte bei Bidens Demokraten und bei Hilfsorganisationen für Entrüstung. Biden verkündete schließlich Anfang Mai die Anhebung der Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge im laufenden Jahr und stellte für 2022 eine Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht.

Biden-Regierung zunehmend unter Druck

Biden hat in Abgrenzung zu seinem Vorgänger Trump eine humanere Flüchtlings- und Migrationspolitik angekündigt. Allerdings gerät der Demokrat immer wieder durch die Lage an der US-Grenze zu Mexiko unter Druck, über die zahlreiche Menschen aus Süd- und Mittelamerika in die USA einreisen wollen.
Zuletzt sorgte die Situation in der texanischen Grenzstadt Del Rio, wo mehr als 10.000 Flüchtlinge vornehmlich aus Haiti unter einer Brücke ausharren, für Schlagzeilen. Die Biden-Regierung hat angekündigt, die Zahl der Abschiebeflüge zu erhöhen.

Mehr Abschiebeflüge

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, haben die USA inzwischen mehr als 6.000 Haitianer und Migranten aus anderen Ländern aus einem Lager in Texas geholt. Ab Mittwoch planen US-Behörden demnach sieben Abschiebeflüge pro Tag.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag, die Lage in Del Rio sei schwierig, und es sei niederschmetternd, die Bilder von dort zu sehen. Die US-Regierung arbeite daran, Migranten schnell in ihre Heimat zurückzubringen, und die Lage für die Wartenden vor Ort zu verbessern und die Menschen etwa mit Mahlzeiten und dergleichen zu versorgen. Psaki wiederholte die Botschaft der US-Regierung an Migranten: Es sei nicht die richtige Zeit, sich auf den Weg in die USA zu machen.
Quelle: AFP, dpa, Reuters, AP

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