: Biden wegen Nord Stream 2 unter Druck

19.05.2021 | 07:16 Uhr
Einem Bericht zufolge erwägt US-Präsident Biden einen Verzicht auf Sanktionen im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Kritiker werfen ihm vor, Putin zu begünstigen.
US-Präsident Joe Biden am Flughafen von Detroit. Quelle: ap
Nach einem Bericht über den Verzicht auf US-Sanktionen gegen die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 stößt die Regierung in Washington auf scharfen Gegenwind der Republikaner.
"Vor zwei Monaten nannte Präsident Biden Putin einen 'Killer', aber heute plant er, Putin, seinem Regime und seinen Kumpanen massive strategische Vorteile in Europa zu verschaffen," sagte Senator Ben Sasse.
Die US-Regierung scheint auf weitere Sanktionen gegen die Betreibergesellschaften der Pipeline Nordstream 2 verzichten zu wollen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet.

Sollte Nord Stream 2 nie gestoppt werden?

Auch der Kongressabgeordnete Michael McCaul sagte, jeglicher Verzicht auf Sanktionen deute darauf hin, dass die Regierung entgegen bisheriger Aussagen von Außenminister Antony Blinken nie vorhatte, die Pipeline zu stoppen.
"Wenn dem Putin-Regime erlaubt wird, diese Pipeline fertigzustellen, dann nur, weil die Regierung des US-Präsidenten Joe Biden es zugelassen hat".
Michael McCaul
Nach einem Bericht der amerikanischen Nachrichtenseite "Axios" zufolge will die US-Regierung auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und dessen CEO Matthias Warnig verzichten. Der Unternehmenschef gilt als Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
US-Außenminister Blinken hat gegenüber seinem Amtskollegen Maas scharfe Kritik an Nord Stream 2 geäußert. Die Außenminister trafen am Rande des NATO-Treffens erstmals aufeinander.

US-Regierung: Position unverändert

Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 ist eine Tochter des russischen Energieriesen Gazprom. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Axios-Meldung zunächst nicht verifizieren. Auch das US-Außenministerium bestätigte den Bericht nicht, machte aber deutlich, dass sich die Regierungsposition nicht geändert habe.
Blinken habe nach Angaben seines Ministeriums in einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas die Verpflichtung der USA unterstrichen, "mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um den russischen Bemühungen unsere kollektive Sicherheit zu untergraben, entgegenzuwirken.
Grüne und FDP wollen Nord Stream 2 wegen Menschenrechtsverletzungen Russlands stoppen - und zitieren Finanzminister Scholz ins Parlament. Außenminister Maas verteidigt das Projekt.

Blinken betont Widerstand gegen Pipeline

Blinken habe in diesem Sinne den Widerstand der USA gegen die Nord Stream 2-Pipeline betont. Die rund 1.200 Kilometer lange Unterwasser-Röhre soll in der Ostsee von Russland nach Deutschland verbaut werden. Sie ist zu 95 Prozent fertiggestellt.
Die USA, die eigenes Gas in Europa verkaufen wollen, lehnen das Projekt ab mit der Begründung, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. US-Außenminister Anthony Blinken hatte im März mögliche Sanktionen ins Gespräch gebracht. Das Projekt gefährde die Position des Gas-Transitlandes Ukraine und sei gegen Europas Energieinteressen, sagte der amerikanische Chefdiplomat.
Quelle: Reuters, dpa