: Biden: US-Demokratie ist "ungebrochen"
08.02.2023 | 04:01 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation zur Einheit aufgerufen. Dabei appellierte der Demokrat auch an die Republikaner.
US-Präsident Joe Biden hat den Republikanern im Kongress in seiner Rede zur Lage der Nation die Hand ausgestreckt und sie zur Zusammenarbeit aufgerufen. Sehen Sie hier die komplette Rede im englischen Original.
08.02.2023 | 73:31 minIn seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Joe Biden die Republikaner zur Zusammenarbeit aufgerufen.
An meine republikanischen Freunde: Wenn wir im letzten Kongress zusammenarbeiten konnten, gibt es keinen Grund, warum wir in diesem neuen Kongress nicht zusammenarbeiten können.
Und weiter: "Die Menschen senden uns eine klare Botschaft. Zu kämpfen um des Kämpfens willen, Macht um der Macht willen, Konflikt um des Konflikts willen - das führt uns nirgendwo hin. Und das war immer meine Vision für das Land: die Seele der Nation wiederherzustellen, das Rückgrat Amerikas - die Mittelklasse - wieder aufzubauen, das Land zu vereinen."
"Denen will er helfen zu Lasten der Superreichen" und habe "rhetorisch eine Menge Punkte gegen die Republikaner gemacht", so der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen über US-Präsident Bidens Rede zur Lage der Nation.
08.02.2023 | 01:26 minBiden: Demokratie trotz "blauer Flecken" ungebeugt und ungebrochen
"Wir sind das einzige Land, das aus jeder Krise stärker hervorgegangen ist", so Biden. Das gelte unter anderem für die Corona-Pandemie - aber auch die Krise im Zuge der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump.
Vor zwei Jahren stand unsere Demokratie ihrer größten Bedrohung seit dem Bürgerkrieg gegenüber. Heute ist unsere Demokratie trotz blauer Flecken ungebeugt und ungebrochen.
Biden: Unterstützung für Ukraine, "solange es nötig ist"
Der US-Präsident versprach der Ukraine in seiner Rede einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. "Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist", sagte er.
Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete "brutale" Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt.
US-Wirtschaft trotz Inflation stabil
Biden konzentrierte sich in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen und hob seine Wirtschaftspolitik hervor. So kündigte er an, dass Baumaterialien für geförderte Infrastrukturprojekte - etwa Kupfer, Aluminium, Glasfaserkabel, Bauholz und Trockenbauwände - nach dem Prinzip "Made in America" in den USA hergestellt werden müssten. "Unter meiner Aufsicht werden amerikanische Straßen, Brücken und Autobahnen mit amerikanischen Produkten gebaut", sagte er.
Biden lobte darüber hinaus die robuste US-Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosigkeit von 3,4 Prozent auch als Leistung seiner Regierung. "Wir haben bereits 800.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Fertigung geschaffen, das schnellste Wachstum seit 40 Jahren", sagte er und kündigte weitere Hunderttausende Jobs an.
Die Inflation bedingt durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg sei zwar noch immer ein großes Problem, doch Sprit- und Nahrungsmittelpreise würden in den USA inzwischen wieder fallen. "Wir sind im Moment besser aufgestellt als jedes andere Land der Erde."
"Es geht um ein Volumen von 370 Mrd. Dollar", um die "Transformation zu schaffen zu einem klimaneutralen Amerika", so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen. Europa befürchte "Wettbewerbsverzerrungen".
07.02.2023 | 04:07 minPolitologe: Biden war herzlich, aber kämpferisch
Politikwissenschaftler und Ex-US-Diplomat Jeffrey Rathke hat sich die Rede angeschaut und bewertet Bidens Auftritt:
Er war herzlich, er hat auch die Kollegen in der republikanischen Partei begrüßt, er hat die Bereitschaft für überparteiliche Zusammenarbeit signalisiert.
Er habe versucht, Brücken zu bauen, so Rathke. "Er war aber auch kämpferisch, er hat über Waffengesetze und Steuererhöhungen für die Reichsten gesprochen." Rathke leitet seit 2015 das American Institute for Contemporary German Studies der renommierten Johns-Hopkins-Universität in Washington.
Die USA haben ein politisch turbulentes Jahr hinter sich. So schnitten die Demokraten bei den Midterms deutlich besser ab, als erwartet. Setzt sich der Aufwind für Joe Biden 2023 fort?
28.12.2022 | 02:50 minBiden hat noch keine zweite Amtszeit angekündigt
Bidens Ansprache fällt in eine Zeit, in der mit Spannung eine Entscheidung erwartet wird, ob der Demokrat für eine zweite Amtszeit antreten will. US-Medien hatte die wichtige Rede zuvor als eine Art Bewerbungsrede bezeichnet. Der Präsident hatte einen Beschluss dazu für den Beginn dieses Jahres in Aussicht gestellt.
[Lesen Sie hier, wer für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen gehen könnte.]
Biden hat zwar mehrfach die allgemeine Absicht erklärt, 2024 noch mal zu kandidieren, bislang aber noch keinen endgültigen Entschluss verkündet. Den Demokraten belastet derzeit eine Affäre um den Fund geheimer Unterlagen aus früheren Regierungsjahren in seinen Privaträumen.
US-Arbeitsminister muss Rede fernbleiben
Bei Bidens Rede zur Nation durfte ein Minister nicht dabei sein: US-Arbeitsminister Marty Walsh. Das teilte das Weiße Haus bereits im Vorfeld mit. Der Grund: So soll für den Fall eines Unglücks oder Anschlags sichergestellt werden, dass die Regierung handlungsfähig bleibt.
Der Tradition des "designated survivors" gemäß wird das auserkorene Kabinettsmitglied an einem geheimen Ort untergebracht und soll im Fall einer Katastrophe die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Quelle: AFP, AP, Reuters, ZDF