: Wie die Republikaner gegen Biden vorgehen
Kaum haben sie die (äußerst knappe) Mehrheit im Repräsentantenhaus geholt, kündigen die Republikaner auch schon Untersuchungen gegen US-Präsident Joe Biden an. Auf ihrer Zielscheibe steht einiges: Hunter Biden, der Abzug aus Afghanistan, das Vorgehen des Justizministeriums gegen Donald Trump.
Die Republikaner werden Biden seine Regierungsarbeit in den kommenden zwei Jahren schwer machen. Denn sie können ihre Macht nicht nur für parlamentarische Untersuchungen gegen ihn nutzen, sondern auch Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren. Darüber hinaus übernehmen sie die Kontrolle über wichtige Ausschüsse.
Was ist die Aufgabe des US-Repräsentantenhauses?
Gemäß der Verfassung beschließt das US-Repräsentantenhaus Bundesgesetze. Das Repräsentantenhaus ist eine der beiden Kammern des Kongresses (die andere ist der US-Senat) und Teil der Legislative der Bundesregierung.
Wer sitzt im US-Repräsentantenhaus?
Die Zahl der stimmberechtigten Vertreter im Repräsentantenhaus ist gesetzlich auf 435 festgelegt, die die Bevölkerung der 50 Bundesstaaten proportional repräsentieren. Alle 435 Mitglieder wurden bei den Zwischenwahlen in den USA am 8. November neugewählt - für eine Amtszeit von zwei Jahren. Zu den Aufgaben der Abgeordneten gehört es unter anderem, Gesetzesvorlagen einzubringen, Änderungsanträge zu stellen und in Ausschüssen mitzuarbeiten.
Um gewählt zu werden, muss man mindestens 25 Jahre alt sein, seit mindestens sieben Jahren die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten besitzen und in dem Bundesstaat wohnen, den man vertritt.
Wer steht an der Spitze des US-Repräsentantenhauses?
- Der Sprecher fungiert als Vorsitzender des Repräsentantenhauses und vereint mehrere institutionelle und administrative Funktionen.
- Die Mehrheits- und Minderheitsführer vertreten ihre jeweiligen Parteien im Plenum des Repräsentantenhauses.
- Die Fraktionsvorsitzenden unterstützen die Führung bei der Verwaltung des Gesetzgebungsprogramms ihrer Partei im Plenum.
- Eine Parteikonferenz ist die Bezeichnung für ein Treffen oder eine Organisation aller Parteimitglieder im Repräsentantenhaus. Bei diesen Treffen besprechen die Parteimitglieder wichtige Angelegenheiten.
- Die Mitglieder der Mehrheitspartei und die Mitglieder der Minderheitspartei treffen sich in getrennten Fraktionen, um ihren Vorsitzenden zu wählen.
- Dritte Parteien haben selten genug Mitglieder, um ihre eigene Führung zu wählen, und Unabhängige schließen sich in der Regel einer der größeren Parteiorganisationen an, um Ausschusszuweisungen zu erhalten.
Wer wird künftig die Führung übernehmen?
Sobald das neugewählte US-Repräsentantenhaus Anfang Januar zusammentritt, müssen die Demokraten den Vorsitz in der Kongresskammer abgeben. Dann sieht alles danach aus, als würde der bisherige Oppositionsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, als Nachfolger von Nancy Pelosi den Vorsitz im Haus übernehmen. Diese hatte am Donnerstag angekündigt, die Führung der Demokraten abzugeben.
Quelle: United States House of Representatives
Es ist wahrscheinlich, dass die Republikaner verschiedene Untersuchungen anstrengen werden. Auf ihrem Zettel stehen:
- der chaotische Abzug der US-Truppen aus Afghanistan
- die Grenzpolitik von Alejandro Mayorkas, Minister für Innere Sicherheit
- Schulschließungen und die Impfpflicht während der Corona-Pandemie
- Priorität werden aber Untersuchungen zum Sohn des Präsidenten haben: Hunter Biden
Priorität: Untersuchung zu Hunter Biden
Der Republikanische Abgeordnete James Comer, der den Bundesstaat Kentucky im Repräsentantenhaus vertritt, stellte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz am Capitol Hill eine Untersuchung gegen Hunter Biden und die Familie Biden vor.
Geschäfte von Hunter Biden sorgen für Schlagzeilen
Die Auslandsgeschäfte von Bidens Sohn Hunter hatten bereits in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt und den Republikanern Anlass für politische Angriffe auf Joe Biden gegeben. Hunter Biden geriet in den vergangenen Jahren in das Visier von Steuerfahndern: Untersucht wurde laut US-Medien, ob er und seine Partner bei Auslandsgeschäften vor allem in China gegen Steuer- und Geldwäschegesetze verstoßen hätten.
Auch Geschäfte in der Ukraine warfen Fragen auf: Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne, während Joe Biden als US-Vizepräsident federführend für die Ukraine zuständig war. Die Republikaner nehmen nun aber den Präsidenten selbst ins Visier.
Quelle: dpa
Comer sagte, dass es bei dieser Untersuchung nicht um Hunter Biden, sondern um Präsident Biden gehe, da er behauptete, der Präsident sei direkt in fragwürdige Geschäfte und Finanztransaktionen mit ausländischen Ländern und Unternehmen verwickelt.
Republikaner werfen Joe Biden Lüge vor
Joe Biden habe angegeben, nichts von diesen Geschäften gewusst zu haben, sagte der Abgeordnete James Comer. "Das war eine Lüge." Die Geschäfte seien meist von Bidens Sohn Hunter geführt worden, unter anderem in China, so Comer weiter. Whistleblowern zufolge sei Joe Biden aber eingebunden gewesen.
Es gehe um die Frage, ob der Präsident durch ausländisches Geld kompromittiert sei und ob er eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.
"Trump sei nicht der Mann der Zukunft", zitiert ZDF-Korrespondentin Claudia Bates in Washington Trumps ehemaligen Stabschef Mick Mulvaney. Die Republikaner stünden vor einer Zerreißprobe.
16.11.2022 | 02:29 minRepräsentantenhaus kann Gesetzesinitiativen blockieren
Die Republikaner könnten ihre Mehrheit aber auch dazu nutzen, Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Kabinetts zu eröffnen und Gesetzesvorhaben nach Belieben zu blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden.
Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren. Gegen Gesetze, die vom Repräsentantenhaus vorgeschlagen werden, kann der Präsident wiederum ein Veto einlegen. Dennoch werden die Republikaner einige Gesetzentwürfe durchsetzen können, die auf ihrer Agenda stehen.
In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN hatte McCarthy im Vorfeld der Zwischenwahlen sein Vorgehen der Machtübernahme erklärt. Dazu gehören die Bekämpfung der Inflation, die steigende Kriminalität und die Sicherheit an den Grenzen.
Senat bestimmt über Personalien
Allerdings hat Biden durch den Sieg seiner Demokraten im Senat weiter die Möglichkeit, Nominierungen voranzutreiben. Wichtige Personalien auf Bundesebene - etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - müssen dort bestätigt werden. Außerdem können die Demokraten im Senat ihrerseits Gesetzesinitiativen stoppen, die die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Weg bringen.
Das neugewählte Repräsentantenhaus wird am 3. Januar erstmals zusammenkommen.
Quelle: mit Material von dpa