: Waffenlieferungen Entscheidung der Länder
18.01.2023 | 02:25 Uhr
Laut US-Außenminister Blinken sind Waffenlieferungen an die Ukraine souveräne Entscheidungen der Länder. Und es gibt ein Lob für Deutschlands Hilfen.In der Debatte um die mögliche Bereitstellung von Leopard-Kampfpanzern für die Ukraine hat US-Außenminister Antony Blinken betont, dass Waffenlieferungen an Kiew jeweils die souveräne Entscheidung der einzelnen Länder sei. Es gehe um "souveräne Entscheidungen, die jedes Land für sich trifft", sagte Blinken am Dienstag in Washington.
Zugleich würdigte er den "außerordentlichen" Beitrag Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine. Blinken äußerte sich nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister James Cleverly, dessen Land am Wochenende die Lieferung schwerer Kampfpanzer an Kiew angekündigt hatte.
Cleverly: "Moralischer Imperativ"
Diese Panzerlieferungen seien angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ein "moralischer Imperativ", sagte Cleverly und erhöhte damit den Druck auf andere Länder, der Entscheidung seines Landes zu folgen.
Blinken "applaudierte" der Entscheidung Londons, wollte sich bei möglichen Panzerlieferungen der USA aber nicht festlegen.
Ich gehe davon aus, dass Sie in den kommenden Tagen mehr Ankündigungen hören.
Zugleich verwies er auf die im Laufe der Woche anstehenden Beratungen der USA mit ihren Alliierten.
Unter anderem will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag nach Berlin kommen. Am Freitag leitet er dann auf der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz Beratungen der 30 Nato-Staaten und weiterer Länder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine.
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Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Telefonat von Biden und Scholz
Inmitten der Debatte haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden über die "nachhaltige" Unterstützung der Ukraine beraten. Beide Politiker hätten in einem Telefonat übereingestimmt, dass diese "wirksam, nachhaltig und eng abgestimmt erfolgen müsse", erklärte die Bundesregierung am Dienstagabend.
Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat von Scholz und Biden, dass beide Politiker "ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine" diskutiert und "die russische Aggression verurteilt" hätten.
Ukraine fordert schwere Panzer
Schon seit längerer Zeit fordert die Ukraine von ihren Unterstützern die Lieferung schwerer Panzer. Mehrere EU-Staaten hatten am Dienstag an den Bundeskanzler appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen.
Zuletzt hatten sich Polen und weitere Nato- und EU-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern an Kiew bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.
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Quelle: AFP