: Fronten im eigenen Land

von Benjamin Daniel
14.09.2021 | 06:03 Uhr
Neben dem unglücklichen Afghanistan-Abzug steht der US-Präsident auch innenpolitisch zunehmend unter Druck. Einige halten sogar ein Scheitern seiner Präsidentschaft für möglich.
In den nächsten Wochen könnten die Weichen für Bidens weitere Präsidentschaft gestellt werden. (Archivbild)Quelle: Reuters
Man konnte in den letzten Wochen den Eindruck bekommen, dass Joe Biden hart daran arbeitet, das Schlaglicht weg von der viel kritisierten Art und Weise des Afghanistan-Abzugs zu lenken, hin zu anderen, innenpolitischen Themen. Das ist ihm durchaus gelungen – aus Sicht des Oval Office vielleicht sogar ein wenig zu gut, denn die Probleme, die Amerika im Innern beschäftigen, verdichten sich.

Sozialstaat Amerika

Eines der großen Themen ist Bidens Vorstellung eines neuen Sozialstaats. Mit einem 3,5 Billionen Dollar teuren Gesundheits-, Ausbildungs-, und Klimaschutz-Paket möchte er das bisherige System umkrempeln, in einem Ausmaß, das in den USA seit den Sechzigerjahren beispiellos wäre. Das Gesetzesvorhaben steht im Zentrum von Bidens Vision einer US-Regierung, die stärker auf das Alltagsleben der Bürger*innen einwirkt und den Sozialstaat ausbaut.
Das Paket soll durch Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner*innen und Unternehmen finanziert werden – für die Republikaner ein rotes Tuch. Daher ist der Widerstand in der Grand Old Party ungebrochen. Ihr Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, stellte klar, dass der Plan seiner Meinung nach zahlreiche "unbesonnene Steuern und Ausgaben" enthalte.

Budget Reconciliation

Da die Differenzen der beiden Parteien bei dem Thema so grundlegend sind, hat Bidens Sozialpaket bei der finalen Senats-Abstimmung wohl nur dann eine Chance, zu bestehen, wenn die Demokraten auf eine sogenannte "budget reconciliation" zurückgreifen. Dieses 1974 eingeführte Verfahren erlaubt es, dass Gesetze, die sonst eine 60-Stimmen-Mehrheit zur Verabschiedung benötigen, auch mit einer einfachen Mehrheit durchgebracht werden können.
Da im aktuellen Senat gleichviele Demokrat*innen (50) und Republikaner*innen (50) vertreten sind, gibt bei einem Stimmen-Pat die Vize-Präsidentin, Kamala Harris, am Ende den Ausschlag. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die eigenen Reihen geschlossen sind, was – anders als beim Konjunktur-Paket im März – diesmal nicht der Fall ist. Insbesondere die Größenordnung von 3,5 Billionen Dollar stößt einigen Vertreter*innen aus der eigenen Partei auf und so ist längst ein deutlich kleineres Paket im Gespräch.
Die Bilder vom Abzug der US-Truppen erinnern an die vom Abzug aus Vietnam 1975. Was ist dran an dem historischen Vergleich? Ist Kabul das neue Saigon?

Bidens weitere Fronten

Näher an der Realisierung dürfte Joe Bidens Infrastruktur-Programm sein. Die vermeintlich schwierigste Hürde – die Abstimmung im US-Senat – hat es bereits genommen. Nun steht noch das Votum des Repräsentantenhauses aus. Dort haben zwar die Demokraten die Mehrheit, allerdings zögern nicht wenige Abgeordnete aus den eigenen Reihen, weil sie mit manchen Punkte nicht einverstanden sind. Andere knüpfen ihre Zustimmung wiederum an eine erfolgreiche Verabschiedung des Sozialpakets.

ZDFheute live um 19:30: Wie ist die Lage in Afghanistan?

Quelle: ZDF
Ein Monat nach der Machtübernahme der Taliban - wie ist die Lage in Afghanistan? Dazu streamt ZDFheute live um 19:30. Zu Gast: ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf aus Kabul und die afghanische Journalistin Zahra Nabi.
Zu Bidens Fronten im eigenen Land kommt hinzu, dass der aktuelle Haushaltsplan der Vereinigten Staaten am 30. September 2021 ausläuft. Auch hier wird es bei zahlreichen Feldern für die Regierung nicht einfach werden, Kompromisse zu erzielen. Wenn das nicht rechtzeitig gelänge, käme es – wie zuletzt im Dezember 2018 und Januar 2019 unter Donald Trump – erneut zu einem Regierungs-Stillstand.

Abzug der US-Truppen aus Afghanistan

Während der US-Präsident also einige innenpolitische Feuer zu löschen hat, musste sich sein Außenminister, Anthony Blinken, am Montagnachmittag den Fragen der Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses stellen. Es ging um den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem damit zusammenhängen Evakuierungseinsatz. Überraschungen gab es dabei nicht.
Für viele Beobachter*innen könnten in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen für Bidens weitere Präsidentschaft gestellt werden. Sollten die Verabschiedungen der beiden großen Gesetzes-Pakete für den US-Präsident schief gehen, wäre Joe Biden mit Kern-Vorhaben zur Zukunftsgestaltung seiner Nation gescheitert.

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