: Biden: Keine Sanktionen wegen Nord Stream 2

20.05.2021 | 05:59 Uhr
US-Präsident Biden hat sich gegen Nord Stream 2 positioniert, nun verzichten die USA auf Sanktionen gegen die Betreiber. Begründet wird das auch mit den Beziehungen zu Europa.
Die USA befürchteten eine Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch Nord Stream 2. Quelle: AP
Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft. Außenminister Maas sagte, Nord Stream 2 sei das einzige Thema, bei dem Deutschland und die USA "fundamental unterschiedliche Auffassungen" hätten.
In einem am Mittwoch übermittelten Bericht von US-Außenminister Antony Blinken an den Kongress heißt es, der Verzicht auf Strafmaßnahmen gegen die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug, deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig und vier weitere Mitarbeiter sei im "nationalen Interesse" der USA.

Verzicht auf Strafe gegen Warnig und die AG

Als Begründung wurde angeführt, dass solche Sanktionen "die US-Beziehungen mit Deutschland, der EU und anderen europäischen Verbündeten und Partnern" negativ beeinflusst hätten. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht heißt es weiter, auf Grundlage der US-Sanktionsgesetze gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und das russisch-türkische Projekt Turkstream würden Strafmaßnahmen gegen vier russische Schiffe erlassen, die Rohre verlegten.
Auch gegen vier russische Institutionen verhängten die USA Sanktionen. Die Nord Stream 2 AG und Warnig hätten zwar ebenfalls gegen die Sanktionsgesetze verstoßen, hieß es. Blinken habe aber entschieden, auf Strafen zu verzichten.
Einem Bericht zufolge erwägt US-Präsident Biden einen Verzicht auf Sanktionen im Zusammenhang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Kritiker werfen ihm vor, Putin zu begünstigen.

Blinken: Gegen Nord-Stream-2

Damit werde Raum geschaffen für Gespräche auf diplomatischer Ebene mit Deutschland, um die Risiken der Pipeline für die Ukraine und die europäische Energiesicherheit anzusprechen. Blinken bekräftigte am Mittwoch einer Mitteilung seines Ministeriums zufolge, die USA seien weiter gegen die beinahe fertiggestellte Pipeline.
"Unser Widerstand gegen die Nord-Stream-2-Pipeline ist unbeirrt." Er fügte hinzu: "Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, bleiben unsere Bündnisse stark." Die transatlantischen Beziehungen blieben eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit.

Maas: Normalisierung von US-Beziehung

Bereits am Dienstag hatte die US-Nachrichtenseite "Axios" über den Verzicht auf Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und gegen Warnig berichtet. Maas sagte am Mittwoch in Berlin: "Das empfinden wir als einen konstruktiven Schritt, den wir gerne mit unseren Partnern in Washington weiter besprechen werden."
Die russische Regierung interpretierte den Verzicht als einen Schritt hin zu einer Normalisierung der angespannten Beziehungen mit Washington. Heftige Kritik am demokratischen US-Präsidenten Joe Biden kam aus den Reihen der Republikaner im Kongress.
US-Außenminister Blinken hat gegenüber seinem Amtskollegen Maas scharfe Kritik an Nord Stream 2 geäußert. Die Außenminister trafen am Rande des NATO-Treffens erstmals aufeinander.

Nord Stream 2: Kontroverse für USA

Maas sagte, Nord Stream 2 sei das einzige Thema, bei dem Deutschland und die USA "fundamental unterschiedliche Auffassungen" hätten. Man müsse nun sehen, "dass dieses Projekt unsere wirklich hervorragende Zusammenarbeit nicht weiter in irgendeiner Weise belastet".
Die kommenden drei Monate bis zum nächsten Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress zu Nord Stream 2 müssten genutzt werden, um die problematischen Teile des Projekts noch einmal zu besprechen. Die Berichte sind alle 90 Tage fällig.

Abhängigkeit Europas von Russland?

Die beinahe fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 soll nach Aufnahme des Betriebs 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas durch das Projekt.
Quelle: dpa, Reuters, AFP