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: Blinken trifft Maas: Kritik an Nord Stream 2

24.03.2021 | 02:32 Uhr
Bei seinem ersten Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Maas in Brüssel hat US-Außenminister Blinken den Widerstand der USA gegen das Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 bekräftigt.
US-Außenminister Blinken hat gegenüber seinem Amtskollegen Maas scharfe Kritik an Nord Stream 2 geäußert. Die Außenminister trafen am Rande des NATO-Treffens erstmals aufeinander.
Bereits vor seinem ersten persönlichen Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel, forderte US-Außenminister Antony Blinken erneut einen Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Redebedarf gab es auch über den Verbleib der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan.
Das Projekt Nord Stream 2 überschattet die Bemühungen um einen Neustart der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der amerikanische Außenminister Blinken schloss nicht aus, dass weitere US-Sanktionen verhängt werden, um eine Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern.

Blinken: Widerstand gegen Nord Stream 2

Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gesagt, dass er die Pipeline für eine schlechte Idee halte - schlecht für Europa und schlecht für die USA, sagte Blinken in Brüssel. Nord Stream 2 habe das Potenzial, die Interessen der Ukraine, Polens und einer Reihe weiterer enger Partner oder Verbündeter zu untergraben.
In seinem ersten Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas unterstrich der US-Außenminister daher erneut den Widerstand der USA gegen das Projekt, wie Blinkens Sprecher Ned Price erklärte. Das Auswärtige Amt erwähnte in einer Erklärung auf Twitter das Thema Nord Stream 2 nicht. Maas und Blinken hätten am Rande des Nato-Außenministertreffens einen "sehr guten Austausch" gehabt:

Bundesregierung lehnt Baustopp ab

Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1.230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.
Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projekts ausgeschlossen und argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russland setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden.

USA bitten Nato-Partner um Geduld

US-Außenminister Blinken musste Maas und die anderen Nato-Außenminister erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. Die US-Regierung habe ihre Bewertung zu Afghanistan noch nicht abgeschlossen, sagte Blinken.
Präsident Joe Biden habe aber bereits darauf verwiesen, dass ein vollständiger Abzug zum 1. Mai schwierig sein werde. Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt.

Maas: Sorge vor Taliban-Gewalt

Der Bundesaußenminister hatte bis Ende April Klarheit zur Zukunft des Nato-Einsatzes in Afghanistan gefordert. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Friedensverhandlungen mit den radikalislamischen Taliban bis dahin zuende sein würden, sagte Maas in Brüssel:
Wir wollen eine Verständigung, dass die Militärpräsenz auch angepasst wird an die Dauer der Friedensverhandlungen.
Heiko Maas, Bundesaußenminister
Denn dies sei "die Gewähr dafür (...), dass die Gewalt nach Ende April nicht wieder Ausmaße annimmt, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen", so Maas weiter. Die Taliban haben schon mehrfach mit Angriffen auf die Nato-Truppen gedroht, wenn diese nicht abziehen.
Quelle: AFP, dpa, Reuters

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