: USA fordern sofortige Freilassung Nawalnys

10.09.2022 | 02:35 Uhr
Die US-Regierung wirft den russischen Behörden vor, die Rechte des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zunehmend zu missachten - und fordert die sofortige Freilassung.
Laut eigenen Angaben wird der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny immer wieder in Isolationshaft verlegt (Archivbild). Quelle: dpa
Nach der erneuten Isolationshaft für den russischen Kremlgegner Alexej Nawalny haben die USA seine sofortige Freilassung gefordert. Angesichts der anhaltenden Schikanen der russischen Behörden gegen den 46-Jährigen schließe sich die US-Regierung mit dieser Forderung Nawalnys Familie, seinen Kollegen und Unterstützern in aller Welt an, teilte Außenamtssprecher Ned Price am Freitag (Ortszeit) in Washington mit.
Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die eskalierenden, willkürlichen Eingriffe der russischen Regierung in die Rechte von Alexej Nawalny.
Ned Price, Sprecher US-Außenministerium

Wohl immer wieder Isolationshaft für Nawalny

Nawalny hatte am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal verbreitet, diesmal müsse er 15 Tage in der Einzelzelle verbringen. Damit wurde er nach eigenen Angaben in seinem Straflager zum vierten Mal hintereinander in Isolationshaft gesperrt.
Nawalny erklärte zudem in Online-Netzwerken, die Gefängnisverwaltung werfe ihm vor, aus dem Straflager heraus weiter Straftaten zu begehen. Daher habe sie angekündigt, die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinen Anwälten aufzuheben. "Alle eingehenden und ausgehenden Anwaltsdokumente werden fortan einer dreitägigen Prüfung unterzogen", teilte die Gefängnisverwaltung ihm demnach mit.

20. August 2020. Kreml-Gegner Alexej Nawalny besteigt ein Flugzeug. Ziel: Moskau. Kurz nach dem Start bricht er zusammen, fällt ins Koma. Ein internationaler Polit-Krimi beginnt.

18.06.2021 | 27:00 min
Wegen angeblichen Betrugs sitzt der 46-Jährige in der Strafkolonie 6 in Melechowo etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau - unter besonders harten Haftbedingungen. Im Mai hatte ein Gericht die neunjährige Haftstrafe bestätigt. International gilt er als politischer Gefangener. Nawalny hatte sich in Deutschland von einem Giftanschlag im August 2020 erholt, war dann aber freiwillig nach Russland zurückgekehrt.

USA: Strafvollzugsbehörden behindern Nawalnys Kommunikation mit Anwälten

Price warf den russischen Strafvollzugsbehörden vor, Nawalny bei der Kommunikation mit seinem Rechtsbeistand behindert zu haben.
Diese Einmischung sowie seine wiederholte Verbringung in Einzelhaft wegen geringfügiger angeblicher Verstöße sind ein weiterer Beweis für politisch motivierte Schikanen.
Ned Price, Sprecher US-Außenministerium
Mitte August hatte Nawalny den Westen aus der Haft heraus zu strengeren Sanktionen gegen russische Oligarchen aufgefordert. Russlands bekanntester Oppositioneller hatte schon lange vor dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Krieg gegen die Ukraine harte Sanktionen gegen die kremlnahen Schwerreichen seines Landes gefordert.
Quelle: dpa, AFP

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