: Republikaner erreichen Mehrheit

17.11.2022 | 01:23 Uhr
Die Republikaner haben bei den Zwischenwahlen in den USA die Mehrheit im Repräsentantenhaus erreicht. Das Regieren dürfte für US-Präsident Biden nun schwieriger werden.
Nach einem Sieg im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze in der Kongresskammer, wie mehrere US-Medien, darunter CNN, auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.
Ein solcher Ausgang war vorhergesagt worden - allerdings wird die republikanische Mehrheit am Ende weit knapper als erwartet ausfallen. Und im wichtigen Senat behalten die Demokraten das Sagen. Mit einem geteilten Kongress wird das Regieren für Biden in den kommenden beiden Jahren aber auf jeden Fall schwieriger. Außerdem können die Republikaner Untersuchungen von Biden und seiner Politik anstrengen.

Knappe Ergebnisse und langwierige Auszählungen bei Midterms

Bei den Zwischenwahlen in den USA wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Außerdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin - wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.
Bei den Zwischenwahlen in der Mitte der Amtszeit eines US-Präsidenten büßt dessen Partei üblicherweise einige Sitze ein. Der Präsident steht selbst nicht zur Wahl, die Abstimmung gilt aber als eine Art Referendum über dessen Politik. Biden hatte innenpolitisch zuletzt unter anderem die Inflation im Land zugesetzt - insbesondere steigende Spritpreise sorgten für Unzufriedenheit. Und schon zuvor hatte Biden mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen.

Republikaner können nun Gesetzesvorhaben blockieren

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Stattdessen schnitten die Demokraten insgesamt unerwartet stark ab. Sie sicherten sich die Mehrheit im Senat - was von besonderer Bedeutung ist, weil wichtige Personalien auf Bundesebene - etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter - dort bestätigt werden. Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit also sicher.
Durch den Verlust der Kontrolle über das Repräsentantenhaus dürfte es für den Präsidenten in den kommenden zwei Jahren aber unbequem werden. Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus können die Republikaner in Zukunft Gesetzesvorhaben nach Belieben blockieren. Denn in den Gesetzgebungsprozess sind beide Kongresskammern eingebunden. Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu.
Aktuelle Nachrichten zu den Midterms im Blog bei ZDFheute:
Quelle: dpa

Themen

Mehr zu den Zwischenwahlen in den USA

Mehr zu den USA