: Weiter keine Einigung im US-Schuldenstreit

23.05.2023 | 11:04 Uhr
Am 1. Juni droht ein Zahlungsausfall der USA. Ein erneutes Spitzengespräch zwischen Präsident Joe Biden und den oppositionellen Republikanern endete ohne Einigung.
Im US-Schuldenstreit gibt es weiter keinen Durchbruch. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte nach einem Spitzentreffen im Weißen Haus mit US-Präsident Joe Biden am Montag (Ortszeit):
Ich hatte das Gefühl, dass wir ein produktives Treffen hatten. Wir haben noch keine Einigung erzielt.
Kevin McCarthy
Er denke aber, dass die Konversation gerade in Bereichen, in denen er mit Biden auseinanderliege, positiv gelaufen sei, sagte McCarthy. Biden sagte ebenfalls, er habe ein "produktives Treffen" mit McCarthy gehabt über die Notwendigkeit, "eine Katastrophe für unsere Wirtschaft abzuwenden".

Globale Finanzkrise befürchtet

Das Zeitfenster, in dem die Republikaner im Kongress und die Regierung Bidens einen Kompromiss finden können, der zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze führt, schließt sich zusehends: Bereits am 1. Juni könnte das Limit erreicht sein, das derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt. Die USA könnten in der Folge erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden.
Käme es wirklich dazu, würde dieser die Weltwirtschaft Experten zufolge durch eine globale Finanzkrise in schwere Turbulenzen stürzen. Beide Seiten hatten mehrmals betont, dass sie das katastrophale Szenario vermeiden wollen.
Lesen Sie hier, welche globalen Folgen ein Zahlungsausfall der USA hätte:

Erbitterte Verhandlungen

Bidens Regierung geht das Geld aus, weil in den Vereinigten Staaten das Parlament darüber entscheidet, wie viel sich der Staat leihen darf. Für die Anhebung der Schuldenobergrenze benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die unter McCarthy seit den Zwischenwahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten.
Verhandlungen bis zur letzten Minute zur Erhöhung der Schuldenobergrenze sind nicht ungewöhnlich, aber dieses Mal werden sie besonders erbittert geführt. Die Republikaner im Kongress wollen Biden im Gegenzug zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen.

Yellen: Zahlungsausfall ab 1. Juni "hochwahrscheinlich"

Wie sehr die Zeit drängt, hatte Finanzministerin Janet Yellen zuletzt in einem Schreiben an den Kongress am Montag hervorgehoben. Es sei "hochwahrscheinlich", dass ihr Ministerium vom 1. Juni an die Verbindlichkeiten des Landes nicht mehr bedienen könne. Tags zuvor hatte sie gesagt, dieses Datum sei eine "harte Deadline".
Warum die Fronten zwischen Biden und McCarthy verhärtet sind:
Quelle: dpa, AFP, AP, Reuters

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