US-Senatoren wollen Truppenabzug stoppen

30.06.2020 | 06:44 Uhr
Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den geplanten Teilabzug von Truppen aus Deutschland verhindern. Sie planen ein Gesetz gegen das Vorhaben von Präsident Trump.
US-Truppen im bayerischen Illesheim.Quelle: dpa
US-Präsident Donald Trump will einen Teil der amerikanischen Truppen aus Deutschland abziehen. Es regt sich Widerstand führender Senatoren sowohl von den Demokraten als auch von den Republikanern. Sie wollen Trumps Vorstoß nun per Gesetz verhindern.
Die Gruppe platzierte dazu vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney mitteilte.
US-Präsident Trump will an dem Abzug von knapp 9.500 Soldaten aus Deutschland festhalten. Außerdem plant er, einen Teil der Truppen nach Polen zu verlegen.

Sicherheit der Nato-Partner nicht gefährden

Für einen Abzug dürften Budgetmittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.
Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney sagte:
Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland - und das ist das Letzte, was wir tun sollten.
Mitt Romney, US-Republikaner
Auch ein enger Vertrauter Trumps, Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß.

Widerstand im Repräsentantenhaus

Der Demokrat Chris Coons erklärte: "Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer."
Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse. Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne.

US-Kongress muss Geld für Abzug billigen

Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern. Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen - um ihn auszuführen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.
Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.

Trump will Deutschland bestrafen

Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von gut 34.500 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.
Quelle: dpa

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