: US-Demokraten boykottieren Wahlrechtsreform

13.07.2021 | 15:38 Uhr
Demokratische Abgeordnete in Texas haben aus Protest gegen eine republikanische Reform der Wahlgesetze ihren Arbeitsort verlassen. Sie verhindern so eine Abstimmung.
Um die Abstimmung über ein neues Wahlrecht in Texas zu verhindern, haben sich demokratische Abgeordnete nach Washington abgesetzt. Die Abstimmung kann so nicht stattfinden. Der Gouverneur droht den Abtrünnigen nun mit Festnahme.
Der Streit um eine Wahlrechtsreform im US-Bundesstaat Texas ist weiter eskaliert. Regionalabgeordnete der Demokratischen Partei starteten am Montag (Ortszeit) eine neue Boykottaktion, um eine Verabschiedung der Reform durch das texanische Parlament zu verhindern: Sie reisten in die Hauptstadt Washington.
Durch die Reise wollten die Parlamentarier verhindern, dass die für die Sitzung des Regionalkongresses erforderliche Mindestzahl von anwesenden Parlamentsmitgliedern zustande kommt.

Scharfe Kritik an Wahlrechtsreform

Die Demokraten sehen in der Wahlrechtsreform einen Versuch der Republikaner, Afroamerikanern und anderen nicht-weißen Minderheiten die Teilnahme an Wahlen zu erschweren. Diese gesellschaftlichen Gruppen wählen tendenziell eher die Demokraten als die Republikaner.
Die US-Republikaner haben unterdessen ein Gesetz der Demokraten für eine Wahlrechtsreform vorerst blockiert. Sie umfasste unter anderem ein Recht auf Briefwahl.
Die Demokraten wollten verhindern, dass das texanische Parlament eine "gefährliche Gesetzgebung durchpeitscht, welche die Wahlfreiheit der Texaner mit Füßen treten würde", erklärten der regionale Fraktionschef der Demokraten, Chris Turner, und mehrere seiner Parteikollegen in einem gemeinsamen Statement. Sie appellierten an den Kongress in Washington, per rascher Gesetzgebung einen von den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump geführten "landesweiten Krieg gegen die Demokratie zu stoppen".

Keine Abstimmung möglich

Während die Demokraten von US-Präsident Joe Biden in Washington den Kongress kontrollieren, sind sie im texanischen Parlament in der Minderheit. Bei Abwesenheit der demokratischen Parlamentarier kann das Regionalparlament jedoch nicht zusammentreten.
Der Vorsitzende des texanischen Repräsentantenhauses, der Republikaner Dade Phelan, kündigte an, seine Partei wolle "jede verfügbare Ressource" ausschöpfen, um das Quorum anwesender Parlamentarier zustandezubringen.

Biden: Wahlrechtsreform ist "Angriff auf Demokratie"

Die texanischen Demokraten hatten schon einmal Ende Mai eine Parlamentssitzung boykottiert, um die Wahlrechtsreform zu blockieren. Biden will am Dienstag in Philadelphia eine Rede zum Wahlrecht halten. Der Präsident hatte bereits in den vergangenen Monaten die geplante Reform in Texas sowie ähnliche, bereits verabschiedete Gesetze in den Bundesstaaten Florida und Georgia als "Angriff auf die Demokratie" angeprangert.
Die geplanten Wahlrechtsänderungen in Texas sehen unter anderem ein Verbot des sogenannten Drive-in-Wählens, eine Begrenzung der Briefwahl-Möglichkeiten sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor.

Trump propagiert weiter Wahlbetrug

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr, bei der sich der Demokrat Biden gegen den republikanischen Amtsinhaber Trump durchgesetzt hatte, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Sie begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der bisherigen Wahlgesetzgebungen.
Trump verbreitet bis heute die Verschwörungstheorie, er sei nur durch vermeintlichen Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Quelle: AFP

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