: Twitter: Trumps Konto dauerhaft gesperrt

09.01.2021 | 10:31 Uhr
Twitter nimmt Trump das wichtigste Sprachrohr und sperrt sein Konto dauerhaft. Damit soll Gewalt verhindert werden. Auch Google reagiert - und bietet die App Parler nicht mehr an.
Nach dem Sturm aufs Kapitol werden Stimmen laut, die eine Amtsenthebung des Präsidenten fordern. Der ist verstummt – zumindest auf Twitter. Trumps Account: gesperrt auf Lebenszeit.
Twitter hat das Benutzerkonto des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft gesperrt. Twitter begründete den Schritt mit dem "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt". Zuletzt hatten Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt.
Zusätzlich wurden die Konten von dessen Getreuen Michael Flynn und Sidney Powell gesperrt. Dies sei im Rahmen von Löschungen von Accounts erfolgt, über die Inhalte der sogenannten QAnon-Bewegung geteilt würden. Flynn war der erste nationale Sicherheitsberater unter Trump, Powell ist eine Anwältin des scheidenden Präsidenten. Zudem sperrte Twitter auch den Account von Trumps Wahlkampfteam @TeamTrump.
QAnon-Anhänger, Neonazis, ProudBoys, Verschwörungstheoretiker - ZDF-Redakteurin Julia Klaus berichtet, wie sich der Mob zusammensetzte, der das Kapitol stürmte.

Trump probiert es über Präsidenten-Account

Nachdem sein privater Twitter-Account gelöscht wurde, hat Trump den offiziellen Präsidenten-Account @POTUS für seine Zwecke benutzen wollen: Er postete dort, Twitter habe das Verbot der Redefreiheit immer weiter verschärft und würde versuchen, ihn zum Schweigen zu bringen. Er drohte der Plattform, sie würde bald abgeschaltet. Der Post wurde gelöscht.
Gelöschter Trump-Tweet bei @POTUS

Google bietet Parler nicht mehr zum Download an

Auch Google reagiert auf den Sturm aufs Kapitol: Google bietet bis auf Weiteres die in rechten Kreisen verbreitete Social-Media-App Parler nicht mehr zum Download an. Die Richtlinien von Google verlangten, dass Apps mit nutzergenerierten Inhalten über eigene Richtlinien verfügten, um "ungeheuerliche Inhalte wie Beiträge, die zu Gewalt aufrufen, (zu) entfernen", teilte ein Sprecher von Google am Freitagabend (Ortszeit) auf Anfrage mit.
Wegen "Anstiftung zum Aufruhr" hat Twitter das Konto von Trump dauerhaft gesperrt. Dem abgewählten US-Präsidenten droht nach dem Sturm des Kapitols ein Amtsenthebungsverfahren.
Auf Parler würden weiterhin Beiträge gepostet, die darauf abzielten, zu Gewalt in den USA anzustacheln. Angesichts der anhaltenden und akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit werde Parler nicht mehr bei Google Play verfügbar sein, bis diese Probleme behoben seien.

Twitter war Trumps wichtigstes Sprachrohr

Twitter ist die wichtigste Kommunikationsplattform Trumps gewesen. Er hatte sich über die Plattform meist mehrfach täglich direkt an seine Anhänger und die Weltöffentlichkeit gewandt. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump.
Kritiker werfen Trump vor, seine Anhänger zuletzt bei einer Kundgebung zum Angriff auf das Kapitol angestiftet zu haben. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben.
Nach dem Sturm auf das Kapitol fragt ZDFheute live, wie es dazu kommen konnte. Mit dabei: Claus Kleber, Faktencheckerin Julia Klaus und Alica Jung als Reporterin vor Ort.

Zwei Tweets lösten eine Sperre aus

Die Tweets auf Trumps Konto waren am Freitagabend nicht mehr zugänglich. Stattdessen erschien dort die Meldung "Account gesperrt". Twitter führte zur Begründung der neuen Sperre konkret zwei Tweets des Präsidenten auf.
In einem dieser Tweets schrieb Trump, die 75 Millionen "großartigen amerikanischen Patrioten", die bei der Wahl für ihn gestimmt hätten, würden bis weit in die Zukunft eine "gewaltige Stimme" haben. Sie würden nicht geringgeschätzt oder in irgendeiner Form unfair behandelt.

Gefahr weiterer Gewalt durch Tweets

In einem zweiten Tweet kündigte Trump an, er werde der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar fernbleiben. Twitter wertete die Kombination beider Tweets als geeignet, um Menschen zu gewalttätigen Akten im Stile der Stürmung des Kapitols zu inspirieren.
Twitter argumentierte unter anderem, Trumps Hinweis, dass er selbst nicht an der Vereidigungszeremonie teilnehme, könne für jene, die möglicherweise Gewalttaten in Betracht zögen, als Ermutigung dienen, "dass die Vereidigung ein 'sicheres' Ziel sei", weil Trump selbst dort nicht anwesend sei.

Angriff auf den Kongress vorgeschlagen

Auf Twitter und anderswo würden bereits Pläne für künftige bewaffnete Proteste verbreitet, hieß es weiter. Unter anderem sei dort die Rede von einer vorgeschlagenen weiteren Attacke auf den Kongresssitz am 17. Januar.
Spät distanzierte sich Trump vom Mob, der das Kapitol stürmte - zu spät, meinen viele. Ein Grund, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden?

Trump erwägt Aufbau eigener Plattform

Twitter und Facebook hatten in den vergangenen Monaten zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnungen vor falschen Informationen versehen und zum Teil auch deren Verbreitung eingeschränkt. Der scheidende Präsident warf den Plattformen daraufhin politische Zensur vor.
In einer Mitteilung hieß es: "Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden". Trump kündigte an, man sei mit mehreren anderen Webseiten in Verhandlung und ziehe auch den Aufbau einer eigenen Plattform in der nahen Zukunft in Betracht.
Quelle: dpa, AP