Damit will Trump die US-Wahl anfechten

von Alica Jung
21.11.2020 | 16:35 Uhr
Auch rund zwei Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse will das Trump-Team Biden nicht als Sieger anerkennen. Es verbreitet Verschwörungsmythen und will vor Gericht ziehen.
US-Präsident Donald Trump während einer Rede. Noch immer zweifelt Trump das Wahlergebnis an. (Archivbild)Quelle: dpa
Die Anschuldigungen reichen von gezinkten Auszählungsmaschinen über etliche gefälschte Wahlzettel bis hin zur kompletten Leugnung der Realität. Donald Trump und seine Anhänger*innen möchten nicht wahrhaben, dass Joe Biden mehr Stimmen bekommen hat als der noch amtierende Präsident.
Auch nachdem im Bundesstaat Georgia, wo das Rennen besonders eng war, die Stimmen noch einmal per Hand ausgezählt worden sind, und Biden erneut als Sieger bestätigt wurde, twittert der Präsident weiter über Wahlbetrug. Dies sind einige der jüngsten Anschuldigungen und der Faktencheck dazu:

Vorwurf: Wahlbetrug durch elektronisches Auszählungssystem

Immer wieder sprechen Trump und seine Anhänger*innen von Wahlbetrug, durch die Nutzung von elektronischen Auszählmaschinen der Firma Dominion Voting Systems. So behaupten Trump-Fans, Trump-Stimmen würden gestrichen oder in Biden-Stimmen umgewandelt, da die Firma in der Hand von Demokrat*innen wie den Clintons oder Nancy Pelosi sei.
Die Firma selbst hat zu den Anschuldigungen Stellung bezogen und in einer Mitteilung erklärt, dass weder die Clintons noch Pelosi irgendwelche Eigentümerschaft an dem Unternehmen hätten. Allerdings hatte Dominion in der Vergangenheit sowohl für demokratische als auch für republikanische Belange gespendet. Es floss Geld an die Clinton Foundation, aber auch an den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell.
In Michigan bezichtigte das Trump-Team den Bezirk Antrim County, fehlerhafte Ergebnisse durch Dominion-Software erzeugt zu haben. Dort gab es zwar ein Problem mit der Technik, dies lag aber an einem menschlichen Fehler durch falsche Konfiguration der Maschinen, wie die örtliche Staatssekretärin Benson mitteilte. Dieser wurde rechtzeitig bemerkt und behoben.
Laut US-Behörden gebe es keinerlei Beweise für Manipulationen der Wahl. Es sei die sicherste Wahl der US-Geschichte gewesen. Trump weigert sich weiterhin, Bidens Sieg anzuerkennen.

Vorwurf: Plötzlich aufgetauchte Stimmen bei der US-Wahl

Ein weiterer Trump-Vorwurf sind die plötzlich aufgetauchten Stimmen. So beschwert sich Trump immer wieder über eine Vielzahl von Stimmen, die in der Wahlnacht eingegangen waren, die ausschließlich Joe Biden favorisierten. So hätte Biden in Michigan einen Tag nach der Wahl um 6:31 Uhr morgens eine Ladung von 134.886 Stimmen erhalten.
In Wisconsin seien es 143.379 Stimmen um 3:42 Uhr gewesen, nachdem klar gewesen sei, dass Biden dort verlieren würde, so Trump.
Ein Sprecher der Datenanalyst*innen von FiveThirtyEight teilte Reuters mit, die Stimmen aus der Nacht in Michigan und Wisconsin seien nicht alle für Joe Biden gewesen, darunter seien auch Stimmen für Donald Trump gewesen. Fakt ist allerdings, dass ein großer Teil dieser Stimmen Briefwahlbögen aus urbanen Gegenden waren, die in überwiegender Mehrheit demokratisch wählen.
Es war bereits vor der Wahl abzusehen, dass der Großteil dieser Stimmen an Biden gehen würde. Denn Trump hatte seine Anhänger*innen immer wieder vor der Briefwahl gewarnt, während die Demokrat*innen gleichzeitig dazu ermutigt hatten.

Vorwurf: Stimmabgabe von Verstorbenen bei der Präsidentschaftswahl

Ein weiterer Punkt, den Trump in seiner "Beweisliste" anführt, sind die Stimmen von Verstorbenen. Er behauptet, dass allein in Pennsylvania 20.000 Tote auf den Wahllisten standen.
Der Generalstaatsanwalt von Pennsylvania wies diese Behauptung zurück. So sei eine Beschwerde darüber bereits von einem Gericht abgewiesen worden. Die anhaltenden Gerüchte über verstorbene Wähler*innen im Staat seien wohl auf eine aktive Bundesklage zurückzuführen, in der behauptet wird, Pennsylvania habe keine genauen und aktuellen Wahllisten geführt.

Vorwurf: Mangelnde Überprüfung der Wahlzettel

Darüber hinaus beschwert sich Trump darüber, dass in Georgia in diesem Jahr keinerlei Wahlzettel abgewiesen und Briefwahlumschläge nicht ausreichend überprüft worden seien. Trump vermischt in seinem Tweet zwei Dinge: die Zahl abgelehnter Briefwahlstimmen gesamt und die Zahl derer, die wegen Problemen mit der Unterschrift auf den Umschlägen abgelehnt werden.
Das Büro des Staatsanwalts von Georgia teilte mit, dass sowohl 2018 als auch 2020 0,15 Prozent der Briefwahlstimmen abgewiesen worden seien, da die Unterschrift zur Überprüfung fehlte oder nicht verifiziert werden konnte. So viele waren es ungefähr auch bei der letzten Präsidentschaftswahl. 
Die genaue Zahl der gesamten aus unterschiedlichen Gründen abgewiesenen Stimmen liegt noch gar nicht vor.
Demokrat Joe Biden hat bei der US-Wahl auch nach einer Neuauszählung der Stimmen in Georgia den Bundesstaat gewonnen. Trumps Anwälte versuchen den Wahlausgang weiter anzufechten.

Vorwurf: Nicht ausgezählte Stimmen in Georgia

Ein weiterer Vorwurf lautet, Tausende Stimmen seien in Georgia nicht ausgezählt worden.
Was stimmt: In zwei Bezirken in Georgia waren nachträglich jeweils noch rund 2.500 nicht ausgezählte Stimmen aufgetaucht. Diese sind aber inzwischen längst gezählt worden und haben an Bidens Vorsprung im Staat nichts geändert. Die Neuauszählung der Stimmen per Hand in Georgia hatte nun erneut Joe Biden mit einem Gesamtvorsprung von 12.284 Stimmen als Sieger ermittelt. Dies teilte der zuständige Staatssekretär Raffensperger mit.

Argument: Besonders hohe Zustimmung für Trump

Zum Schluss, der wohl unlogischste Grund: Trump ist der Meinung, da so viele Menschen für ihn gestimmt hätten, so viele wie für keinen anderen amtierenden Präsidenten jemals zuvor, könnten die Demokrat*innen gar nicht gewonnen haben.
Dass es durchaus möglich ist, dass einer sehr viele, aber der andere eben noch mehr Stimmen bekommt, muss vielleicht gar nicht erst entkräftet werden.
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