Verfassungsschutzchef Müller muss gehen

13.01.2021 | 15:28 Uhr
Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern steht in der Kritik wegen seiner Rolle bei der Aufklärung im Fall Amri. Nun muss der Leiter gehen.
Quelle: dpaMecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutzchef Müller muss gehen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Torsten Renz hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Reinhard Müller, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Damit zog der CDU-Politiker erste personelle Konsequenzen nach Vorwürfen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.
Behördenchef Müller hatte eingeräumt, dass eine V-Mann-Aussage zum möglichen Umfeld des islamistischen Terroristen Anfang 2017 nicht sofort an zuständige Ermittler in Berlin und im Bund weitergereicht worden waren. Die Angaben seien seinerzeit als nicht glaubwürdig eingestuft worden, hieß es zur Begründung.

Terror am Breitscheidplatz: Was wussten die Ermittler?

Amri hatte am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagenfahrer erschossen und war dann mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, wo er elf Menschen tötete.
Frühere Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hatten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt, Vorgesetzte hätten Hinweise eines Informanten auf mögliche Helfer Amris aus dem Berliner Clan-Milieu nicht an die ermittelnden Polizisten weitergeben wollen.
Zum vierten Mal hat sich der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet wurden, gejährt. In der Gedächtniskirche erinnerten Glockenschläge an die Opfer.

Informationen zu spät weitergeleitet

Der Informant hatte angeblich im Februar 2017 in Berlin mitgehört, dass Amri bei der Vorbereitung des Anschlags und seiner anschließenden Flucht Unterstützung von einer Berliner Familie mit arabischen Wurzeln erhalten haben soll.
Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, er hätte es für richtig gehalten, wenn das Bundeskriminalamt und seine Behörde damals sofort informiert worden wären. Erst 2019 war die Information dort angekommen, weil sich ein V-Mann-Führer selbst an die Bundesbehörden gewandt hatte. Das Agieren des MV-Verfassungsschutzes war im Bundestag und auch im Landtag in Schwerin auf scharfe Kritik gestoßen.
Quelle: dpa

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