: Was tun Parteien für die Verkehrswende?

von Mario Shabaviz
05.09.2021 | 18:01 Uhr
Wer den Klimawandel bremsen will, muss auch bei der Verkehrswende Gas geben. Umsteuern in der Verkehrspolitik – wollen das auch die Parteien zur Bundestagswahl?
Welche Partei kümmert sich um einen attraktiven ÖPNV?
Zur Arbeit in Berlin kommt Franziska Kunze täglich mit Bus und Bahn. Keine Selbstverständlichkeit, denn sie wohnt im kleinen brandenburgischen Ort Kanin. Doch hier fährt eine "Plus Bus"-Linie durch, der "645er". Mit dem geht’s erst zum Bahnhof Beelitz-Heilstätten. Dann weiter mit dem RE 7 bis Berlin.
Sogenannte "Plus Bus"- Linien, sollen zum Umsteigen motivieren. Sie sind durch Liniennetz und Taktung als Alternative zum Pendeln mit dem Auto angelegt. Denn in Deutschland pendeln täglich über 19 Millionen Menschen. "Bevor wir aus Berlin raus aufs Land gezogen sind, hatten wir gar kein Auto", sagt Franziska Kunze.
Durch den ‚Plus Bus‘ kommen mein Mann und ich jetzt mit einem aus und brauchen wenigstens keinen Zweitwagen.

Union ist unverbindlicher

Neben einem attraktiven ÖPNV heißt die Verkehrswende auch: mehr E-Autos, mehr Geld für die Schiene, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger und auch Ausstiegsszenarien für Verbrenner-Motoren. Was haben sich die Parteien dazu in die Programme geschrieben? Das hat Dr. Pola Lehmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ZDF WISO analysiert. Das Ergebnis: sehr verschieden.
So wollen Grüne, SPD und Linke vor allem die Bahn und den ÖPNV mit genau benannten Milliarden-Beträgen fördern. Und nennen Zielmarken für die Anzahl vollelektrischer Autos bis 2030. Die Union will Investitionen in die Schiene "verstetigen", ÖPNV und Autos "besser verzahnen" und setzt bei den Antrieben - wie die Liberalen auch - auf Technologieoffenheit.
Wasserfluten, Waldbrände, Hitzewellen: Der Weltklimarat IPCC warnte kürzlich erneut vor einer weiteren Erderwärmung, wenn nicht umgehend der Ausstoß von Treibhausgasen verringert würde.

Viel Raum bei den Grünen

"Wenn man auf die Bedeutung schaut", so Politologin Lehmann, "stechen erstmal die Grünen hervor, die sechs Prozent ihres Wahlprogramms dem Thema Verkehrswende widmen. Das ist relativ viel, da Wahlprogramme ja eine ganze Bandbreite abdecken müssen."
Nur halb so viele Versprechen im Verkehrsbereich wie die Grünen gibt die Union ab. Aber drei Viertel davon, so die Forscherin, seien bei CDU/CSU rein rhetorisch. Als Beispiel diene der Satz: "Wir wollen, dass in Deutschland weiterhin die besten Autos der Welt produziert werden - mit allen Antriebsformen."

Verkehrspolitik

Relevanz: Während die Grünen rund sechs Prozent ihres Programms auf das Thema verwendet, sind es bei CDU/CSU, SPD und FDP etwa vier Prozent. Bei der AfD dagegen nur 2,5 Prozent.

Klarheit: Die Linke formuliert 48 Versprechen zum Thema sehr konkret (41 Prozent ihrer Zusagen), bei den Grünen sind es 30 (22 Prozent) und bei der Union nur fünf (7 Prozent).

Performance: Die Regierung hat 15 ihrer 22 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zum Thema vollständig umgesetzt. Bei zweien gelang es teilweise, bei fünf gar nicht. (Nicht erfüllt zum Beispiel: bundesweites e-Ticket im ÖPNV entwickeln, 100.000 Ladepunkte für E-Autos bis 2020, verbindliche Fahrassistenzsysteme für Busse und Lkw vorschreiben)

Geld: SPD, Union und Liberale machen keine dezidierten Aussagen, woher sie die Mittel für ihre verkehrspolitischen Pläne nehmen wollen. Die Grünen und die Linke sind hier konkreter: beide wollen Straßenausbau- oder Neubauprojekte bei Autobahnen und Bundesfernstraßen neu evaluieren (Grüne) oder ganz stoppen (Stopp Autobahnbau) und zum Beispiel daraus Mittel umleiten. Auch Subventionen für Flugbenzin wollen Grüne und Linke abbauen oder etwa die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten (Linke)

Doch auch die Grünen bringen es beim Thema Verkehr auf mehr als die Hälfte rein rhetorische Aussagen, etwa diese: "Unser Ziel ist die Vision Zero, das heißt keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr." Rhetorische Aussagen in Programmen, so Pola Lehmann, seien nicht per se nur "heiße Luft", sie dienten auch dazu, politische Absichten zu vermitteln.

Linke ist am konkretesten

Im Programm der Linken findet die Expertin die meisten "harten Versprechen" zum Thema Verkehr. So etwa einen "Stopp beim Aus- und Neubau von Autobahnen" und eine Erhöhung der Investitionen "in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache". Aber inwieweit sie das politisch nach der Wahl durchsetzen könne, stehe auf einem anderen Blatt.
"Die AfD will ganz klar keinen Wandel in der Verkehrspolitik", resümiert Lehmann über deren Vorstellungen. "Sie sagt, das Auto ist das beliebteste Verkehrsmittel - und das soll es auch bleiben."

Bisherige Versprechen zu 70 Prozent erfüllt

Hat die GroKo in der letzten Legislaturperiode die meisten Versprechen zur Verkehrspolitik erfüllt - oder nicht? Auch das hat Lehmann untersucht. "Tatsächlich fast 70 Prozent aller Versprechen, die sich im Koalitionsvertrag finden, sind umgesetzt worden. Also das ist erstmal eine recht gute Erfüllensquote", so ihre Einschätzung.
Zur Einordnung gehöre aber auch, dass manche Versprechen den Erhalt eines Status quo beträfen - wie etwa, die Deutsche Bahn als Gesamtkonzern in öffentlichem Eigentum zu behalten. Oder dass nicht alle konkreten Einzelversprechen es aus den einzelnen Parteiprogrammen in den Koalitionsvertrag geschafft hätten. "Das heißt, ein Koalitionsvertrag bildet ja schon einen Kompromiss ab. Und da sind die Parteien dann auch schon hinterher, das abzuarbeiten."

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