: Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

15.09.2021 | 07:38 Uhr
Corona-Pandemie, Afghanistan-Krise, Rolle der EU: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält heute ihre Rede zur Lage der Union. EU-Parlamentarier haben klare Erwartungen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union (Archivbild).Quelle: Zhang Cheng/XinHua/dpa
Europaabgeordnete haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor deren heutiger Rede zur Lage der Europäischen Union zu politischen Kursänderungen aufgefordert.
Ursula von der Leyen hat bewiesen, die Europäische Union kann durch Krisen steuern, sie kann eine Pandemie überleben, sie kann den Kopf über Wasser halten. Dies verlangt Respekt. Nur, das alleine wird nicht reichen.
Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Was man jetzt brauche, sei eine mutige Kommissionsspitze, die eine offene Debatte über mehr europäische Handlungsfähigkeit proaktiv antreibe, sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer (FDP). Unter anderem sollte sie auch den neuen Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch EU-Mittelkürzungen anwenden.

Grünen fordern Nachbesserungen beim Klimaschutz

Die Grünen riefen von der Leyen auf, die im Juli vorgelegten Gesetzesvorschläge zum Klimaschutz noch einmal deutlich nachzubessern. Man brauche den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und ein Ende der Subventionen für fossile Brennstoffe, sagte der deutsche Abgeordnete Michael Bloss.
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, forderte eine Abkehr von den strikten Vereinbarungen zur Budgetdisziplin in der Europäischen Union.
Die EU-Schuldenregeln entpuppen sich als Investitionsbremse.
Martin Schirdewan, Linke
Es sei an der Zeit, "das starre Korsett der Schuldenregeln endlich Geschichte sein zu lassen", sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Von der Leyen hält zweite Rede zur Lage der EU

Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch (9.00 Uhr) im Europaparlament ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie neben den Folgen der Corona-Krise unter anderem die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Rechtsstaatlichkeit ansprechen wird.

Rede im Livestream

Die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen können Sie hier ab 9 Uhr im Livestream verfolgen.
Zudem dürfte es um die Frage gehen, welche Lehren die EU aus der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan ziehen muss und wie sie künftig mehr für ihre eigene Verteidigung tun kann. Die Gemeinschaft der 27 Staaten war zwar nicht an dem Militäreinsatz zur Unterstützung der vorherigen Regierung in dem Land beteiligt. Sie hat aber viel Geld in Projekte gesteckt, die eine Rückeroberung der Macht durch die Taliban verhindern sollten.
In Straßburg diskutieren die Abgeordneten über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban.
Angesichts des wachsenden Einflusses von China wird außerdem erwartet, dass von der Leyen auf die künftige Rolle der EU in der Welt eingehen wird: etwa bei der Suche nach strategischen Partnern in Handels- und Verteidigungsfragen.

Debatte mit EU-Abgeordneten

Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Im Anschluss gibt es dann eine Debatte mit den EU-Abgeordneten. Für die frühere deutsche Verteidigungsministerin ist es die zweite Rede dieser Art. Die CDU-Politikerin ist seit dem 1. Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte die Rede zur Lage der Union 2015 eingeführt.
Sehen Sie hier die erste Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der EU (16.09.2020):
Vor dem EU-Parlament in Brüssel hat Kommissionspräsidentin UVDL ihre erste Rede zur Lage der Union gehalten. Darin ging es um den Übergang zu einem grüneren und digitalen Europa, sowie um die großen Herausforderungen dieser Zeit – allen voran Corona.
Zu den Aufgaben der Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern gehört es, Vorschläge für neue EU-Gesetze zu machen und die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten. Um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen, kann sie zum Beispiel auch Klagen gegen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen.
Quelle: dpa, epd

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