: Vorgehen bei U-Boot-Deal "nicht akzeptabel"

20.09.2021 | 20:02 Uhr
EU-Kommissionschefin von der Leyen kritisiert die USA, Großbritannien und Australien scharf. Grund ist ein geplatzter U-Boot-Deal mit dem EU-Mitglied Frankreich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Viele offene Fragen bei U-Boot-Deal. (Archivfoto)Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als "nicht akzeptabel" bezeichnet.
"Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen", sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN.
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Ursula von der Leyen

EU-Ratspräsident: Mangel an Loyalität

EU-Ratspräsident Charles Michel warf den USA einen "klaren Mangel an Transparenz und Loyalität" vor. Das Vorgehen der USA sei "unverständlich", notwendig sei deswegen eine "Klarstellung", sagte Michel vor dem Beginn der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.
Die französische Verteidigungsministerin Parly hat nach dem Streit um den Verkauf französischer U-Boote an Australien ein Treffen mit ihrem britischen Kollegen Wallace abgesagt.
Michel zog sogar Parallelen zu Bidens Vorgänger Donald Trump: Bei dem Verfechter einer "America First"-Politik sei "wenigstens sehr klar gewesen - in Tonfall, Inhalt und Sprache - dass die EU seiner Meinung nach kein nützlicher Partner und Verbündeter war".

Frankreich: "Schwerer Vertrauensbruch"

Hintergrund des heftigen Streits unter Verbündeten ist die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung, das seit langem vereinbarte U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-U-Boote mit Atomantrieb anzuschaffen.
Die französische Regierung regierte empört und rief ihre Botschafter aus Canberra und Washington zu Beratungen zurück. Außenminister Jean-Yves Le Drian beklagte einen "schweren Vertrauensbruch". Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune deutete an, die Affäre könnte Gespräche über Handelsbeziehungen zwischen Australien und der EU gefährden.
Der Konflikt überschattet auch die an diesem Dienstag startende UN-Generaldebatte. Das Thema sollte am Montagabend (Ortszeit) bei einem EU-Außenministertreffen in New York zur Sprache kommen.

Biden und Johnson versuchen zu besänftigen

Die US-Regierung bemüht sich unterdessen um eine Beschwichtigung der Partner in Paris. US-Präsident Joe Biden habe um ein Telefonat mit Präsident Emmanuel Macron gebeten, um über das weitere Vorgehen und sein klares Bekenntnis zum Bündnis mit Frankreich zu sprechen, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung in Washington.
"Der Präsident möchte seinen Wunsch zum Ausdruck bringen, eng mit Frankreich im Indopazifik und weltweit zusammenzuarbeiten." Dabei sollten auch konkrete und praktische Schritte für die Kooperation zur Sprache kommen.
Der britische Premierminister Boris Johnson sprach von der "unauslöschlichen Liebe" seines Landes zu Frankreich, und Australiens Vize-Premierminister Warnaby Joyce erinnerte an die australischen Soldaten, die in beiden Weltkriegen auf der Seite Frankreichs gekämpft hatten.
Die US-Regierung schieben die Schuld auf Australien, sagt Washington-Korrespondent Elmar Theveßen. Die USA nutzten aber auch den U-Bootstreit als Signalwirkung auf Europa, Farbe gegen China zu bekennen.
Quelle: AFP

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