: "Keine gute Nachricht für Europa"

26.09.2022 | 16:02 Uhr
Deutsche Politiker haben teils besorgt auf den Wahlsieg der Rechten in Italien reagiert. Für Europa sei das keine gute Nachricht, sagte etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Glückwünsche für die rechtsnationale Wahlkoalition mit Giorgia Meloni an der Spitze – und mahnende Worte von verschreckten Europa-Politikern zum Rechtsruck in Italien.

26.09.2022
Der deutliche Sieg des rechten Lagers um Giorgia Meloni bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs in Europa ausgelöst. "Das ist keine gute Nachricht für Italien und keine gute Nachricht für ganz Europa", sagte die Co-Chefin der Grünen, Ricarda Lang. Angesichts des Wahlresultats bezeichnete es Lang als "um so wichtiger, dass wir uns klar bekennen zur europäischen Zusammenarbeit".
SPD-Fraktionsvize Achim Post sprach von einem "bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen". Post erklärte, es sei eine "schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit", dass Italien "nun absehbar von einer Allianz aus Neofaschisten, Rechtsnationalen und Rechtspopulisten regiert werden dürfte".

Bundesregierung: Italien "europafreundliches Land"

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die Bundesregierung werde das amtliche Ergebnis abwarten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) würde zum jetzigen Zeitpunkt nach Angaben Büchners sagen: "Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändern wird."

Grüne fürchten Probleme mit Russland-Sanktionen

Der Europa-Experte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, geht davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe sich die Wahlsiegerin, die Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff im ARD-"Morgenmagazin".
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour schloss eine Schwächung der europäischen Sanktionspolitik gegen Russland im Ukraine-Konflikt nicht aus. Innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es "sehr enge Verwebungen mit dem Kreml", sagte er in "Frühstart" von RTL und ntv.

Kühnert nimmt Weber in die Pflicht

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht allerdings den Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU) in der Pflicht, mäßigend auf das Rechtebündnis einzuwirken. Weber habe im Wahlkampf Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi unterstützt, sagte Kühnert in Berlin. Nun müsse Weber der künftigen Regierung in Italien klar machen, dass ein Abrücken von der europäischen Einigung "nicht in die Tüte kommen kann".
Der Chef der Linken, Martin Schirdewan, forderte als Konsequenz eine sozialer ausgerichtete Politik in Europa. Wer Europa wolle, müsse "es Reichen und Konzernen nehmen", schrieb er auf Twitter. "Ein Weiter so zerstört unsere Demokratie".
Auch die Union zeigte sich enttäuscht. "Wir hätten uns ein anderes Wahlergebnis beileibe gewünscht", sagte der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, bei RTL/ntv. "Für uns ist wichtig, dass es ein Bekenntnis zur Demokratie, zu unserem demokratischen Wertefundament gibt, auch ein Bekenntnis zu Europa."

AfD gratuliert zum Wahlsieg

Positive Reaktionen kamen aus den Reihen der AfD. Parteichefin Alice Weidel gratulierte Giorgia Meloni. Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa."Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: "Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis."
Mit Verweis auf die jüngsten Wahlen in Schweden, bei denen ebenfalls die Rechte erfolgreich war, schrieb von Storch: "Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern."
Melonis Partei FDI wurde bei den Wahlen am Sonntag stärkste Kraft. Ein Rechtsbündnis mit der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI) dürfte die absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat erreichen.
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Quelle: AFP

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