: Erwartbarer Stillstand

von Marilen Martin
12.09.2022 | 19:00 Uhr
Mitten im Ukraine-Krieg finden in Russland Wahlen statt. Überraschungen waren nicht zu erwarten - und sind auch nicht eingetreten.
In Moskau errangen die Kandidaten von Putins Partei "Geeintes Russland" etwa 75 Prozent der Sitze im Stadtrat.Quelle: epa
Vom 9. bis zum 11. September wurde auf verschiedenen Ebenen in Russland gewählt. Es waren die ersten Wahlen seit Russlands Invasion in die Ukraine im Februar. In 14 Regionen wurden Gouverneure gewählt. Mit der Ausnahme von zwei Regionen waren die Sieger Kandidaten von Putins Partei "Geeintes Russland".
Und auch bei den beiden unabhängigen Kandidaten sollte der erste Eindruck nicht täuschen: Sie traten zwar nicht für Putins Partei an, wurden aber beide von Wladimir Putin als Gouverneure ernannt, nachdem in ihren Regionen die bisherigen Gouverneure frühzeitig zurückgetreten waren.
In sechs weiteren Regionen wurden die Regionalparlamente gewählt, wo "Geeintes Russland" überall die stärkste Kraft wurde. Mit Ausnahme der Region Sachalin erlangte sie in allen Parlamenten die absolute Mehrheit.
Auch bei den Kommunalwahlen in zwölf weiteren Regionen gewann die Kreml-Partei die meisten Stimmen. Vereinzelt erlangten Kandidierende der Systemopposition einen Sieg, wie beispielsweise ein Kandidat der rechtspopulistischen Partei LDPR im sibirischen Jakutien.

Auch Stimmen für Kreml-Gegner

Doch wie Stefan Meister, Experte für russische Innen- und Außenpolitik, festhält, ist "die LDPR absolut unter Kontrolle" des Kremls. So hätten auch diese Parteien nur "einen ganz engen Rahmen, in dem sie agieren können".
In Moskau gewann Putins Partei 1.100 der 1.417 Sitze im Stadtrat. In einigen Bezirken erlangten daher auch oppositionelle Kandidierende Stimmen, wie beispielsweise Ketewan Kharaidze, die seit Juli 2021 unter Hausarrest steht. In ihrem Distrikt ist sie die einzige Unabhängige - die anderen elf Abgeordneten gehören zu "Geeintes Russland". Und dennoch: Es ist ein Sieg.

Repressionen bereits im Vorfeld

Auch wenn nicht alle Gewählten von Putins Partei kommen - eine abweichende Meinung vom Kreml hat in diesen Wahlen nicht gewonnen. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten: Bereits im Vorfeld sind Oppositionelle aus Angst vor oder aufgrund tatsächlicher Repressionen nicht angetreten. Denjenigen, die trotzdem kandidiert haben, wurde nicht selten die Registrierung zur Wahl wieder entzogen.
Stefan Meister hält fest: "Diese Wahl ist komplett unter Kontrolle, es gibt keine oppositionellen oder nicht kontrollierten Kandidaten mehr."
Russland ist eine vollständige Autokratie ohne jegliche Opposition.
Stefan Meister, Experte für russische Innen- und Außenpolitik
In Zeiten des Krieges lasse der Kreml keine alternativen Kandidaten mehr zu.

Gewalt, Verhaftungen und Ungereimtheiten

Während der Wahlen wurden bei der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" insgesamt über 2.000 Vorfälle gemeldet. Es kursieren Videos auf der Plattform Telegram, die Gewalt an Wahlbeobachter*innen zeigen. Laut dem unabhängigen Menschenrechtsprojekt OVD-Info wurden insgesamt 30 Menschen inhaftiert.
Andere Ungereimtheiten traten im Zusammenhang mit den Online-Wahlen auf. So sollen in einem Bezirk 200 bereits Verstorbene auf den Wahllisten gestanden haben.
Mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von über 30 Prozent lässt sich keine repräsentative Aussage zur aktuellen Zustimmung zum Kreml machen, auch wenn der Kreml es als klare Bestätigung seines Kurses sieht.

"Russland ohne Putin" stand auf Wahlzetteln

Doch einige nutzten die Wahlen auch, um ihre Wut auf das Regime zu zeigen: Sie schrieben "Russland ohne Putin" oder "Ich bin für den Frieden" auf die Wahlzettel. Das kostet Mut, denn alles, was als "Anti-Kriegspropaganda" gewertet wird, kann mit 15 Jahren Straflager enden.
Stefan Meister sagt, dass "das politische System voll in der Hand des Kremls" ist. Mit einer Veränderung war also nicht zu rechnen - und sie ist auch nicht eingetreten.
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