: Wahlplakat: Staatsanwaltschaft muss ermitteln

09.09.2021 | 14:59 Uhr
Die Grünen haben Anzeige gegen eine rechtsextreme Partei wegen Wahlplakaten erstattet. Die Justizbehörde in Zwickau wollte erst nicht ermitteln, jetzt wurde sie dazu angewiesen.
Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei "III. Weg" (Archiv)Quelle: Imago
Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten einer rechtsextremen Splitterpartei mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!" ermitteln. Die Behörde hatte zunächst mangels Anfangsverdachts Ermittlungen abgelehnt, wurde am Donnerstag aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen.
Es handle sich um einen Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung.

Stadt: "III. Weg" muss Wahlplakate entfernen

Die Grünen hatten wegen des Slogans Anzeige erstattet. Die Partei kündigte zudem an, auch in anderen Regionen Sachsens gegen die Plakate vorzugehen.
Die Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft bezieht sich derzeit aber ausschließlich auf den Fall in Zwickau, wie ein Sprecher der Behörde betonte. Die Stadt hatte die Splitterpartei "III. Weg" am Mittwoch per Verfügung aufgefordert, die Plakate zu entfernen.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sprach von einem "Hassaufruf", was kein Mittel des Wahlkampfs sein dürfe. Die Plakate zeugten von zynischer Menschenverachtung. Der "III. Weg" hatte den Slogan nach eigenen Angaben auch in München plakatiert. Dort hatte die Polizei die Plakate sichergestellt.
Quelle: dpa

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