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: Laschet verspricht "Modernisierungsschub"

21.06.2021 | 15:03 Uhr
CDU und CSU versprechen im Wahlkampf einen "Modernisierungsschub". "Konsequenter Klimaschutz" werde mit "wirtschaftlicher Stärke" verbunden, betonte CDU-Chef Laschet.
CDU und CSU haben heute ihr Wahlprogramm präsentiert. Im Mittelpunkt steht ein Modernisierungsversprechen. Steuererhöhungen erteilen CDU und CSU eine klare Absage.
CDU und CSU wollen bei der Bundestagswahl mit einem Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie überzeugen. Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin.
Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. "Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit", betonte Laschet. "Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel."
Das 138 Seiten lange Papier trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland" und wurde am Montag von den Parteivorständen beider Parteien einstimmig verabschiedet und von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder vorgestellt.
Da sind sie, die Wahlversprechen der Union. CDU und CSU haben heute ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Theo Koll aus Berlin hat Details.

Söder: "Wir werden es gemeinsam rocken"

Laschet unterstrich den Anspruch von CDU und CSU, eine Volkspartei zu sein, die unterschiedliche Interessen zusammenführe. Dabei komme der Familienpolitik eine besondere Bedeutung zu. Nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder strebt die Union eine höhere Familien- und Generationengerechtigkeit an. Er verwies dabei auf die Forderung nach einer Ausweitung des Elterngeldes und einer stärkeren Unterstützung Alleinerziehender sowie die Einführung einer "Generationenrente", die bereits bei Minderjährigen ansetze.
Trotz der Ablehnung einer Ausweitung der Mütterrente auf ältere Jahrgänge durch die CDU hielt Söder an dem Projekt fest, als "eine Idee um das Regierungsprogramm zu verbessern". Zugleich bekräftigte Söder die Einheit mit der CDU und ihrem Vorsitzenden. "Wir werden es gemeinsam rocken", so Söder.
Die Unionsparteien stellen heute ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. Dazu ZDF-Korrespondent Mathis Feldhoff aus Berlin.

Das Wahlprogramm der Union

Das 139 Seiten Papier trägt den Titel "Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland". Zentrale Punkte im Wahlprogramm der Union, das die Spitzen beider Parteien beschlossen haben, sind unter anderem:

Wirtschaft

Unternehmen dürften "keine neuen Belastungen auferlegt werden", damit die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung komme, heißt es in dem Papier. Neuen Substanzsteuern wie der Vermögenssteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer wird eine Absage erteilt. Unternehmen sollen zudem von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden.

Klima

Im Kapitel zum Klima ist zu lesen, man setze die Treibhausgasneutralität Deutschlands verbindlich bis 2045 um. Mehrbelastungen sollten mit "gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität" kompensiert werden. Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollen voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.

Man strebe einen europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung solle gestrafft und "so schnell wie möglich zu einem am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme übergehen". Konkrete CO2-Preise werden nicht genannt. Die Einnahmen sollten über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden, "als erstes" über die Abschaffung der EEG-Umlage.

Verkehr und Mobilität

Im Abschnitt zum Verkehr heißt es: "Wir setzen dabei neben der Elektromobilität auch auf synthetische Kraftstoffe im Straßenverkehr und wollen sie - wie auch Wasserstoff - perspektivisch auch im Schwerlastverkehr einsetzen." Die Union will einen Fahrplan zur Klimaneutralität im Straßenverkehr erstellen, anders als in früheren Entwürfen nennt der Beschluss aber nicht mehr die Jahreszahl 2035 für das Ende des fossilen Verbrenners.

Ein Dieselfahrverbot wird ebenso abgelehnt wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Man setze auf moderne Verkehrssteuerung. Die Union kündigt einen bedarfsgerechten Ausbau der Bahn-Infrastruktur an. Nachtzüge gehörten zum Mobilitätsmix der Zukunft. Um Autobahnstaus zu verhindern und Klimaziele zu erreichen, solle mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf Binnenschiffe.

Landwirtschaft

Zur Landwirtschaft wird in dem Papier betont, diese verdiene mehr Wertschätzung und brauche mehr Wertschöpfung. "Wir wollen sie aus dem Hamsterrad der permanenten Effizienzsteigerung und Landwirtschaft unter Industriebedingungen befreien." Man werde ein "Tierwohlstall-Förderungsgesetz" erlassen und emissionsneutrale Modellställe entwickeln. Zur Sicherung der Weidetierhaltung setze sich die Union für eine Überprüfung des strengen Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht ein.

Soziales

Forderungen nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters, wie sie kürzlich von Experten erhoben wurden, sind in dem Papier nicht enthalten. Zudem versprechen CSU und CDU, Doppelbesteuerungen von Renten zu verhindern.

Die Union will ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. "Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein", heißt es. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne.

Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind im Beschluss nicht mehr enthalten.

Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge sei ein Neustart nötig, "damit sie sich mehr lohnt".

Finanzen und Steuern

Die Union will so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zurückkehren. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnt sie ab. Große steuerliche Entlastungen der Bürger werden nicht angekündigt. Man stehe für eine solide Finanzpolitik: "Wir versprechen nichts, was wir nicht einhalten können."

Staat und Verwaltung

Staat und Verwaltung sind "nicht mehr auf der Höhe der Zeit: zu analog, zu bürokratisch, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch", meint die Union. Künftig soll das digitale Verwaltungsverfahren zum Regelfall, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. In einer Föderalismusreform will die Union die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand stellen.

Es brauche neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um die Digitalisierung der Bildung zu verbessern. Die Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene wollen CDU und CSU zeitgemäß ordnen, es solle eine aufgabengerechte Finanzverteilung geben.

Innere Sicherheit

Die Union verspricht einen "starken Staat", der die Bürger schützt. Dazu sei ein "Update aller Sicherheitsbehörden" notwendig mit mehr Personal, einer besseren Ausstattung sowie zeitgemäßer Kompetenzen und Befugnisse. Wo Bund und Länder etwa im Kampf gegen Verfassungsfeinde, Terroristen, bei Cyberattacken oder bei nationalen Katastrophen in Angelegenheiten der Sicherheit des Bundes zusammenarbeiteten, sei eine stärkere Koordinierung nötig. Die Union fordert mehr Polizeipräsenz und die Entlastung der Polizisten von bürokratischen Aufgaben. Videoüberwachung solle ausgebaut und der Schutz der Einsatzkräfte verbessert werden.

Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die offene Gesellschaft, es sei besorgniserregend, dass rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Straftaten zugenommen hätten. Die Union will in diesem Zusammenhang Spezialeinheiten der Polizei für ungeklärte Fälle schaffen. Auch dem gewaltbereiten Linksextremismus müsse konsequent begegnet werden. Dem Bundestag sollten künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden.

Wohnen

Bis 2025 setzt sich die Union zum Ziel, dass mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Als Investitionsanreiz sollen die befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Zudem soll es ein Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen und Anreize für den Bau von Werkswohnungen geben. Bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands müssten Mieter vor finanzieller Überlastung geschützt werden.

Die steuerliche Förderung insbesondere bei der energetischen Sanierung von Betriebsgebäuden und vermieteten Wohnungen solle weiter verbessert werden. Den Ländern soll ermöglicht werden, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf selbst genutzten Wohnraums von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind zu gewähren.

Internationale Politik

Die Union will, dass Deutschland im Rahmen von EU, Nato, UN und anderen Organisation "aktiv zur internationalen Krisenbewältigung und zur Gestaltung der Weltordnung beiträgt". In dem Papier heißt es: "Das Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Deutschland weltpolitikfähig machen, kann nur mit neuer außenpolitischer Stärke gelingen."

China müsse auf Augenhöhe begegnet werden, dessen Machtwillen müsse in enger Abstimmung unter anderem mit den transatlantischen Partnern mit Stärke und Geschlossenheit entgegengetreten werden. Wo es möglich sei, müsse aber eine enge Zusammenarbeit mit China angestrebt werden - im Rahmen eines fairen Wettbewerbs.

Zu Russland heißt es: Das Land fordere "unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird". Die Union werde sich weiter für ein Ende des Konflikts in der Ostukraine und für eine Rückkehr zum legitimen völkerrechtlichen Status der Krim einsetzen.

Europa

Der innere Zusammenhalt der EU dürfe durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden. Einen EU-Beitritt der Türkei werde es mit der Union nicht geben.

Migration

Im Abschnitt zur Migration heißt es, Menschen in Not solle geholfen und Migration zugleich wirksam gesteuert und begrenzt werden. Über die bestehenden Regelungen hinaus solle kein weiterer Familiennachzug gewährt werden.

Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber sollten stärker eingeschränkt und der "Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer" deutlich erhöht werden. Ausreisepflichten sollten besser durchgesetzt, Sammelabschiebungen durch "Gewahrsamseinrichtungen" an Flughäfen erleichtert werden.

Kultur

"Wir bewahren unsere Traditionen. Für CDU und CSU ist der Kulturföderalismus in Deutschland mit seinem historisch gewachsenen Reichtum an regionalen Identitäten eine bereichernde Kraft der Vielfalt, die es zu wahren gilt", heißt es. Die Union stehe für die "Pflege und den Erhalt alter Bräuche, Trachten und Volkstänze sowie heimatlichen Liedguts. Dabei werden wir insbesondere die Laien- und Amateurmusik sowie die freien Ensembles unterstützen."

Weltraum

Die Programmatik der Union macht auch vor dem All nicht halt. Die Raumfahrt wird zur Schlüsselindustrie erklärt, von dem auch der Mittelstand profitieren soll. "Wir werden ein Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist", heißt es dazu. Und weiter: "Wir werden uns auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen, um auch nächsten Generationen den Zugang zum All zu ermöglichen." Quelle: dpa
Quelle: dpa, KNA

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