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: Diese Klimaziele verfolgen die Parteien 

von Nathan Niedermeier
10.09.2021 | 11:57 Uhr
Die Parteien verfolgen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl unterschiedliche Ziele beim Klimaschutz. Was bedeuten die Ziele in der Realität fürs Klima? Eine Analyse.
Wie viel Klimaschutz steckt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl?Quelle: picture alliance

Das Wichtigste in Kürze

Am besten schneiden die Grünen in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ab, am schlechtesten wird die FDP bewertet. Untersucht wurden neben den beiden Parteien auch die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und die Linke.   

Die Ziele aus den Wahlprogrammen alleine reichen der Studie zufolge nicht aus, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes einzuhalten. Entsprechend könnten die Parteien auch das 1,5-Grad-Ziel von Paris nicht einhalten, wie andere Analysen zeigen.   

[Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung dieses Beitrags waren die Skalen der Grafiken nicht korrekt. Wir haben die Balkendiagramme überarbeitet.]
Im Wahlkampf rühmen sich fast alle Parteien mit ambitionierten Klimazielen. Aber welche Ziele verfolgen die Parteien und wie viel Klimaschutz steckt tatsächlich in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität liefert Antworten. 
Weil die AfD den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel in Abrede stelle und kein Klimaschutz-Programm habe, sei die Partei bei der Analyse nicht berücksichtigt worden, sagt die Autorin der Studie Claudia Kempfert vom DIW.

CDU/CSU

Nach den Plänen der Union soll Deutschland bis 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 sollen Deutschlands Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der europäische Emissionshandel soll "so schnell wie möglich" auf die Sektoren Wärme und Verkehr ausgeweitet werden. Über die Höhe des CO2-Preises macht die Union keine genauen Angaben, sondern formuliert als Ziel, dass der "Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung" gestrafft werden solle. Die Einnahmen sollen durch eine Senkung des Strompreises an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben, die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. 

So funktioniert der Emissionshandel...

  • Der europäische Emissionshandel funktioniert über den Handel von Zertifikaten, die Anlagenbetreiber vom Staat bekommen, kostenlos oder über Versteigerungen.
  • Pro Zertifikat ist es dem Inhaber erlaubt, eine Tonne CO2 auszustoßen.
  • Der Preis der Zertifikate soll dabei Anreize setzen, Emissionen zu senken.
  • In Deutschland gibt es zusätzlich seit 2021 auch einen nationalen Emissionshandel für die Sektoren Wärmeerzeugung und Verkehr, die bislang nicht im europäischen Emissionshandel integriert sind. Das Prinzip ist das gleiche. Nur, dass der deutsche Emissionshandel auf die Brennstoffe Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssiggas, Erdgas und ab 2023 auch Kohle abzielt.  
  • Derzeit liegt der CO₂-Preis in Deutschland bei 25 Euro pro Tonne und soll bis 2026 auf 55 bis 65 Euro steigen.
  • Eine 2020 erschienene Analyse des Umweltbundesamts beziffert die Kosten von CO2-Emissionen auf 195 Euro pro Tonne. Das wäre der notwendige Preis, sagt Claudia Kemfert vom DIW Berlin.   
Am Kohleausstieg bis 2038 hält die Union fest. Die Erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden, ein Datum, ab wann die Energieversorgung ausschließlich auf Erneuerbaren beruhen soll, findet sich bei der Union nicht im Programm, genauso wenig wie konkrete Zahlen zu den Ausbauzielen.  
Die Union sieht in der Luftfahrt einen "preislich wettbewerbsfähigen Verkehrsträger", setzt hier auf synthetische Kraftstoffe und möchte die Flughäfen besser an den Zugverkehr anbinden. Das Schienennetz soll ausgebaut werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab. Neben Elektromobilität setzt sie auch bei Autos auf synthetische Kraftstoffe, die in Verbrennungsmotoren verwendet werden können. 
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Ortwin Renn, Nachhaltigkeitsforscher am IASS, sieht hier ein Problem, denn synthetische Kraftstoffe seien aktuell wesentlich teurer als Elektrofahrzeuge und noch gar nicht in großen Mengen verfügbar. 
(...) das heißt, hier einen wirklich großen Durchstoß zu haben in Richtung auf private Pkws, sehe ich im Moment nicht.
Prof. Ortwin Renn, Nachhaltigkeitsforscher am IASS in Potsdam 

Die Bewertung der Union in der DIW-Studie...

  • Die Vorschläge der Union bewertet die Studie mit 1,81 von maximal vier zu erreichenden Punkten
  • Die Union präsentiere im Vergleich zur SPD etwa mit Blick auf die Industrie sowie die internationale Klimapolitik etwas besser geeignete Vorschläge. 
  • Der Gesamtwert bedeute, dass "die CDU/CSU die klimapolitischen Herausforderungen zwar anerkennen und zumeist Lösungsvorschläge präsentieren, diese Vorschläge jedoch häufig weder konkret genug noch geeignet sind, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen." 

SPD

Die SPD hält an dem Ziel des aktuellen Klimaschutzgesetzes fest. Deutschland soll bis spätestens 2045 klimaneutral sein und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 senken. Beim beschlossenen Kohleausstieg bis 2038 gibt die SPD in ihrem Wahlprogramm kein neues Datum vor. 
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Bis spätestens 2040 soll der Strom vollständig aus Erneuerbaren stammen. Wann die gesamte Energieversorgung inklusive der Wärmeerzeugung vollständig auf den Erneuerbaren beruhen soll, dazu gibt es bei der SPD kein Datum. Sie nennt auch keine konkreten Ausbauziele. Gerade konkrete Ausbauziele der Erneuerbaren zu definieren, sei aber wichtig, sagt Ortwin Renn.
Im Flugverkehr will die SPD Wasserstoff nutzen. Zudem soll Bahnfahren "günstiger und attraktiver" werden als Fliegen. Die SPD will entsprechend den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten.  
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Die EEG-Umlage will die SPD bis 2025 abschaffen und für die Finanzierung künftig auf die Einnahmen des CO2-Preises zurückgreifen. Einen "Pro-Kopf-Bonus" als Auszahlungsmöglichkeit der Einnahmen - wie ihn in ähnlicher Form Grüne und FDP vorschlagen - will die SPD "prüfen". 

Die Bewertung der SPD in der DIW-Studie...

  • Die Vorschläge der SPD bewertet die Studie mit 1,79.
  • Verglichen mit der Union liefert die SPD demnach ambitioniertere Vorschläge im Verkehrssektor
  • Der Gesamtwert bedeute, dass die SPD die klimapolitischen Herausforderungen zwar anerkennt "und zumeist Lösungsvorschläge präsentiert, diese Vorschläge jedoch häufig weder konkret genug noch geeignet sind, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen." 

Bündnis 90/Die Grünen

Nach den Plänen der Grünen soll nach der Wahl ein Klimaschutz-Sofortprogramm eingesetzt werden. Ein neues Klimaschutzministerium soll geschaffen werden, dass Gesetze verhindern kann, die nicht mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehen. Mit dem Sofortprogramm sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 sinken und Deutschland innerhalb von 20 Jahren klimaneutral werden.  
Ab dem Jahr 2030 wollen die Grünen die Energieversorgung in Deutschland ohne Kohle bewerkstelligen. Bislang will die Bundesregierung bis 2038 aus der Kohleenergie aussteigen. 
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Die gesamte Energieversorgung soll ab 2035 nur aus Erneuerbaren Energien bestehen. Als Ausbauziele planen die Grünen bei der Solarenergie einen jährlichen Zubau von anfangs zehn bis zwölf Gigawatt und ab Mitte der 20er-Jahre 18 bis 20 Gigawatt. Zum Vergleich: Das Erneuerbare Energien Gesetz sieht derzeit einen jährlichen Zubau von rund fünf Gigawatt in der Photovoltaik vor. Bei der Windenergie fällt der Vergleich ähnlich aus. 
Die Grünen wollen den CO2-Preis innerhalb des deutschen Emissionshandels im Jahr 2023 auf 60 Euro pro Tonne anheben und danach weiter anheben. Nach bisherigen Plänen der Bundesregierung soll der Preis 35 Euro im Jahr 2023 betragen. Die Einnahmen wollen die Grünen als "Energiegeld" direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Gleichzeitig soll die EEG-Umlage sinken und langfristig auslaufen. 
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Durch einen starken Ausbau der Bahn sollen Kurzstreckenflüge überflüssig werden und in den Preisen sollen sich die ökologischen Kosten des Verkehrsmittels widerspiegeln. Beim Fliegen sollen synthetische Kraftstoffe als Kerosinersatz zum Einsatz kommen. 
Geht es nach den Grünen, werden ab 2030 nur noch "emissionsfreie Autos" zugelassen. Zudem soll ein "Sicherheitstempo" auf Autobahnen von 130 km/h durchgesetzt werden. Innerorts soll Tempo 30 gelten, mit Ausnahmen, bei denen auch 50km/h erlaubt sein soll.  

Die Bewertung von Bündnis 90/Die Grünen in der DIW-Studie...

  • Die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen bewertet die Studie mit dem höchsten Wert im Vergleich zu den anderen Parteien: 3,62 Punkten.
  • Das liege daran, dass die Partei ein Gesamtkonzept präsentiere, dass "am ehesten konkrete Vorschläge zum Erreichen der Klimaschutzziele macht." Dies gelte für alle entscheidenden Sektoren

FDP

Die FDP setzt verstärkt auf den Emissionshandel als Instrument, um den Klimawandel zu begrenzen. Der Handel mit CO2-Zertifikaten soll "schnellstmöglich auf alle Sektoren" ausgeweitet und die Zertifikate knapper und damit teurer werden. Die Politik soll dabei vorgeben, wie viel CO2 pro Jahr ausgestoßen werden darf. Konkretere Angaben dazu gibt es nicht - weder zur Menge des CO2-Ausstoßes noch zur Höhe der CO2-Preise. Wohl aber zu den Einnahmen aus dem CO2-Preis: Sie sollen als "Klimadividende" an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. 
Die EEG-Umlage will die FDP abschaffen und die Stromsteuer auf den "niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz" absenken.  
Klimaneutralität soll Deutschland bis 2050 erreichen, vorbehaltlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Weder zum Kohleausstieg, noch zu einer Energieversorgung die zu 100 Prozent auf Erneuerbaren Energien fußt, nennt die FDP ein Zieldatum.
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Gesetzliche Ausbauziele der Erneuerbaren Energien lehnt die FDP ebenso ab, wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren oder ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Kaufprämie für Elektroautos soll abgeschafft werden. Stattdessen setzt die FDP auf synthetische Kraftstoffe. 

Die Bewertung der FDP in der DIW-Studie...

  • Die Vorschläge der FDP bewertet die Studie mit 1,24 Punkten, dem niedrigsten Wert der berücksichtigten Parteien. 
  • Das liege daran, dass die FDP im Gebäude- und Landwirtschaftssektor keinerlei Vorschläge habe. 
  • In anderen Sektoren (Energie, Industrie, Verkehr) präsentiere sie zwar Vorschläge, die aber primär auf Marktmechanismen beruhen würden. 
  • "Mit Blick auf die knappe verbleibende Zeit zum Erreichen der Klimaschutzziele (…) müssen diese Marktmechanismen allein als nicht ausreichend angesehen werden, um die Ziele zu erreichen."  

Die Linke

Die Linke will ihren Plänen zufolge Deutschland bis 2035 klimaneutral machen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80 Prozent senken gegenüber 1990. Auch der Kohleausstieg soll deutlich vorgezogen werden auf das Jahr 2030. Bislang will die Bundesregierung bis 2038 aus der Kohleenergie aussteigen. Für den Umstieg auf eine Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien ab 2035 sollen jährlich mindestens zehn Gigawatt Photovoltaik-Anlagen installieren werden. 
Kurzstreckenflüge unter 500 km will die Linke verbieten und den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr "so weit wie möglich“"auf die Schiene verlagern. Der Nahverkehr soll schrittweise kostenlos und der öffentliche Personennahverkehr "flächendeckend” ausgebaut werden.  
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Auch die Rad- und Fußgängerinfrastruktur soll ausgebaut und "weitgehend autofreie Innenstädte" geschaffen werden. Eine Kaufprämie soll es für gemeinschaftlich genutzte Lastenräder geben.  
Elektromobilität will die Linke fördern, allerdings nur im öffentlichen Verkehr bei Bussen und Bahnen. Eine Kaufprämie für private E-Autos lehnt die Partei ab. Auf den Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120km/h gelten und innerorts 30km/h als Regelgeschwindigkeit. Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen oder exportiert werden. Den Emissionshandel lehnt Die Linke als "Leitinstrument im Klimaschutz" ab. 

Die Bewertung von Die Linke in der DIW-Studie...

  • Die Vorschläge der Linken bewertet die Studie mit 2,6, damit liegt die Partei auf Platz zwei des Rankings.
  • Die Linke habe zwar geeignete Konzepte im Energie- und Verkehrssektor, es fehle aber "die Frage nach der Internalisierung externer Effekte durch eine angemessene CO2- Bepreisung, die internationale Klimaschutzpolitik oder Vorschläge im Industriesektor". 
Mehr Bio, weniger Kurzstreckenflüge, Tempolimit und CO2-Steuer? Was steht zum Klimaschutz in den Wahlprogrammen der sechs Parteien im Bundestag? In diesem Video vergleichen wir die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, den Linken und Grünen nach 1. Klimaneutralität 2. Energie 3. Verkehr und Mobilität 4. Landwirtschaft und Umweltschutz Was steht drin und was nicht? Reichen marktwirtschaftliche Anreize, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren? Oder ist ein Eingreifen des Staates in Form von Verboten und konkreten Vorgaben unvermeidlich? Ist der Kampf gegen den Klimawandel überhaupt notwendig? Die sechs im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien finden in ihren Wahlprogrammen teils sehr unterschiedliche Antworten. Ein Überblick.

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