: Die Wahlprogramme im Überblick

von Maurice Mommer
10.09.2021 | 10:38 Uhr
Corona-Krise, Klima und Gerechtigkeit: Große Themen und aussichtsreiche Slogans bestimmen den Bundestagswahlkampf. Eine Übersicht, was die Parteien in ihren Programmen versprechen.
Wahlplakate zur Bundestagswahl am 26. SeptemberQuelle: dpa
Alle vier Jahre stellt sich dieselbe Frage: Wer kann Deutschland am besten lenken? Diesen Anspruch erheben vor allem die großen Parteien im Bundestag. Deren Programme zur Bundestagswahl sind längst beschlossene Sache. Jetzt müssen nur noch die Bürgerinnen und Bürger überzeugt werden. Die sechs Programme im Überblick:

CDU: "Deutschland gemeinsam machen."

Erstmals seit 16 Jahren zieht die CDU ohne Angela Merkel ins Rennen um das Kanzleramt. Armin Laschet soll ihren Platz übernehmen. Gemeinsam mit seiner Partei setzt er dabei auf die Erfahrung und Stabilität, die das Land jetzt brauche. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein modernes Deutschland" setzt die CDU auf elf wesentliche Punkte. Zentral dabei ist ihr Vorhaben, mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland zu werden. So sollen vor allem Steuersenkungen und Bürokratieabbau für Unternehmen sowie 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030, im Vergleich zu 1990, die Ziele unterstützen. Die Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) wollen sie abschaffen.

SPD: "Zukunft.Respekt.Europa"

"Scholz packt das an". So lautet das Motto, unter dem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz in den Wahlkampf gestartet ist. Für sie geht es um "eine lebenswerte Zukunft, eine Gesellschaft des Respekts und um ein souveränes Europa in der Welt." Die Partei stellt dafür Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Programms. Demnach soll der Strom in Deutschland bis 2040 ökologisch werden und eine Reform der EEG-Umlage steigende CO2-Preise ausgleichen. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht und eine Vermögenssteuer von einem Prozent eingeführt werden. Außerdem will die SPD allen Schülern in Deutschland ein Laptop oder Tablet ermöglichen.

AfD: "Deutschland. Aber normal."

Mit Tino Chrupalla und Alice Weidel an der Spitze formuliert die AfD auch im Bundestagswahlkampf 2021 sehr konkrete Veränderungen für Deutschland. In ihrem knapp 200-seitigen Wahlprogramm haben diese drei Themen eine zentrale Rolle: Demokratie, Europa und Migration. Besonders wichtig ist der AfD die Forderung nach einer direkten Demokratie in Deutschland. Die Partei will außerdem die europäische Gemeinschaft verlassen und den Euro hierzulande abschaffen. Um Migration zu verhindern, sollen unter anderem Grenzzäune zu Nachbarstaaten gezogen werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie will die AfD mit sofortiger Wirkung beenden.

FDP: "Nie gab es mehr zu tun"

Nachdem Christian Lindner und seine FDP 2017 die Jamaika-Koalitionsverhandlungen scheitern ließen, bewerben sie sich nun wieder um Regierungsverantwortung. Dabei setzen sie auf Digitalisierung und umfassende Modernisierung. Mit einem Bundesministerium für digitale Transformation soll unter anderem die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Nach der Corona-Krise will die FDP die Steuern für Unternehmen auf 25 Prozent senken. Außerdem will die Partei eine Legislaturperiode im Bundestag auf fünf Jahre verlängern und die Amtszeit im Kanzleramt auf zwei volle Wahlperioden beschränken. Tempolimits und Dieselfahrverbote lehnen sie ab.

Die Linke: "Macht das Land gerecht. Jetzt"

"Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit": Unter diesem Motto gehen die Linken mit den Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in den Bundestagswahlkampf. Die Partei will höhere Renten, eine Vermögensabgabe und das Ende von Hartz IV erreichen. In ihrem 168 Seiten langen Programm fordert die Partei eine Mindestrente ab 65 und einen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro. Neben einer Vermögenssteuer soll auch eine Vermögensabgabe erhoben werden, die die Kosten der Corona-Krise ausgleichen soll. Zudem soll Deutschland bis 2035 klimaneutral sein. Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie das Nato-Bündnis lehnen die Linken ab.

Bündnis 90/Die Grünen: "Bereit, weil ihr es seid."

Annalena Baerbock ist die erste Kanzlerkandidatin der grünen Parteigeschichte. Mit dem Wahlprogramm wollen sie und ihre Partei in erster Linie für Politik und Veränderung, die "ins Machen kommt", stehen. Die Grünen stellen allem voran den Klimaschutz und wollen einen sozial gerechten Wandel, der Wohlstand und Zusammenhalt in Deutschland sichere. Zentral dabei ist der geplante Kohleausstieg 2030 und ein CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne in 2023. Zur Finanzierung sollen unter anderem eine Vermögenssteuer und erhöhte Spitzensteuersätze beitragen. Der Mindestlohn soll mit den Grünen zwölf Euro betragen und Hartz IV langfristig durch eine Garantiesicherung ersetzt werden.
Die siebte große Partei in Berlin ist die CSU. Bundesweit steht die Christlich-Soziale Union nicht auf den Wahlzetteln. Stattdessen dominiert sie als Landespartei ausschließlich die bayerische Politik und ist in der Unions-Fraktion aus CDU und CSU im Bundestag vertreten.

CSU: "Damit Bayern in Deutschland stark bleibt."

Am 21. Juni haben CDU und CSU ihr gemeinsames Programm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. In einem 18-seitigen Papier hat die Christlich-Soziale Union auch ihr eigenes Programm beschlossen, welches das gemeinsame mit der CDU ergänzen soll. Unter dem Motto "Gut für Bayern. Gut für Deutschland" spricht sich die CSU dafür aus, das Elterngeld länger als bisher zu zahlen. Außerdem soll die Mütterrente gestärkt und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft gesenkt werden. Sollte die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, will die CSU mindestens drei der gemeinsamen Unions-Ministerposten besetzen.
Zu den "großen" Parteien kommen noch weitere "kleine" Parteien, die bei der Bundestagswahl antreten. Ein Blick auf 33 Parteien, die mit einer Landesliste antreten:

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