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: Bundestag XXL immer wahrscheinlicher

von Kristina Hofmann
13.08.2021 | 16:25 Uhr
Der neue Bundestag wird nach neuem Wahlrecht gewählt. Nach dem Karlsruher Entscheidung heißt das: Vermutlich sitzen bald so viele Abgeordnete wie nie im Parlament. Eine Analyse.
Zur Bundestagswahl gilt das neue Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Oppositionsfraktionen gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung ab.
Die Opposition ist erst einmal gescheitert. In seltener Einmütigkeit versuchen Grüne, FDP und Linke seit Jahren, eine Wahlrechtsreform durchzusetzen. Oder zumindest die Reform des Wahlrechtes, auf die sich Union und SPD im Herbst mit Mühe einigen konnten, zu verhindern. Jetzt ist die Opposition mit einem Einspruch vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Das bedeutet: Gewählt wird am 26. September ein neuer Bundestag nach diesem, im Herbst 2020 geänderten, Wahlrecht. Er könnte so groß werden wie nie. Für die übernächsten Parlamente sagt die Karlsruher Entscheidung aber erst einmal – nichts.

Was in dem Urteil steht

Das Bundesverfassungsgericht hat in der heutigen Entscheidung im Grunde nichts entschieden. Der Eilantrag der Opposition, der das Wahlrecht der Koalition kippen sollte, sei "weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet", heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Ob die Wahlrechtsreform mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soll erst das sogenannte Hauptsacheverfahren klären.
Zwar sind sich die Karlsruher Richter bewusst, dass, sollte das Wahlrecht am Ende doch verfassungswidrig sein, der neue Bundestag einen Makel hätte. Er wäre "mit einem Wahlfehler behaftet und die Legitimationsfunktion der Wahl dadurch beeinträchtigt". Das vor allem, wenn eine neue Mehrheit nur knapp, mit wenigen Mandaten Unterschied, zustande käme.
Der Deutsche Bundestag ist viel größer als eigentlich vorgesehen.
Einen gleichwertigen Schaden gebe es nach Meinung der Richter, wenn sie jetzt der Opposition recht gegeben hätten - und hinterher würde sich die Wahlrechtsreform doch als verfassungskonform herausstellen. Denn dann gebe es Ausgleichsmandate, die der Gesetzgeber eigentlich nicht mehr wollte.
Es fehle, so die Richter, "an einem eindeutigen Überwiegen der Gründe". Deswegen sei ein Aussetzen der Wahlrechtsreform nicht gerechtfertigt.

Die Folgen: Auf jeden Fall mehr

Wenn am 26. September nun das neue Wahlrecht gilt, bedeutet das: Der nächste Bundestag könnte erheblich wachsen. Die Richtgröße sind 598 Mandate, derzeit sitzen im Parlament aber 709 Abgeordnete. Die Steigerung kommt durch die Überhang- und Ausgleichsmandate zustande. Die gibt es unter anderem dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate mit der Erststimme gewinnt, als ihr im Verhältnis durch die Zweitstimme zustehen.
Ziel einer Wahlrechtsreform war, genau diesen Anstieg einzudämmen. Ein großes Parlament ist teuer für den Steuerzahler und mit seinen vielen Ausschüssen schwer arbeitsfähig. Auf eine echte, durchschlagende Reform konnten sich die Parteien allerdings nicht einigen. Die CSU sträubte sich, weil eine Reduzierung der 299 Wahlkreise sie getroffen hätte. Bislang gewann die CSU alle Direktmandate in Bayern.
Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Sowohl mit Blick auf die Parteien als auch die K-Frage zeigt sich eine große Dynamik.
Die CDU sträubte sich, weil sie zum Zeitpunkt der Verabschiedung im Herbst vorigen Jahres, in den Umfragen noch bei weit über 30 Prozent lag. Eine große Zahl von Ausgleichsmandaten würde dann nicht entstehen, da auch die CDU bislang viele Direktmandaten gewann.
Einigen konnte man sich lediglich darauf, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden sollen. Außerdem wurde eine Kommission eingesetzt, die sich bislang aber nur konstituiert hat.
Derzeit liegt die Union allerdings in den Umfragen gut zehn Prozentpunkte unter den Ergebnissen des vorigen Herbstes. Auch der SPD und den Grünen könnten Ausgleichsmandate zustehen. Würde heute schon gewählt, könnten im Bundestag nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer 801 Abgeordnete sitzen, wie das Portal mandatsrechner.de zeigt. Nach den Prognosen von Forsa 883, von Infratest Dimap 769. Die Bertelsmann-Stiftung ging diese Woche von bis zu 1.000 Abgeordneten aus, weil das Stimmensplitting, also die Aufteilung von Erst- und Zweitstimme, unkalkulierbar sei.

Opposition bleibt dabei: Nicht vom Tisch

FDP-Politiker Marco Buschmann sieht das Problem Wahlrecht nur aufgeschoben für den neuen Bundestag. "Es ist eine Aufgabe, der sich jede Mehrheit wird stellen müssen." Insgesamt sei man nun in einer "peinlichen politischen Situation". Denn es sei nicht klar, ob die Regeln, mit denen der neue Bundestag gewählt wird, "verfassungsfest sind".
Auch Britta Haßelmann (Grüne) hält das Thema Wahlrecht für "juristisch nicht vom Tisch". Unabhängig davon habe die Reform der Koalition aber nicht verhindern können, dass der Bundestag wachsen werde. Union und SPD hätten "sich jahrelang geweigert, die notwendige Reform anzupacken und sich dann nicht getraut, wirklich effektive Maßnahmen für die jetzt anstehende Bundestagswahl zu ergreifen", so Haßelmann.
Ähnlich sieht das Linken-Politiker Friedrich Straetmanns: "Wir erhalten unsere Kritik aufrecht, dass es sich hier um einen Präzedenzfall eines politischen Wahlrechts handelt." Union und SPD hätten sich einen "Bonus" verschafft, indem Überhangsmandate nicht ausgeglichen würden- Überhangsmandate, die kleiner Parteien selten bis nie bekommen.

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