: Opposition geht gegen Wahlrechtsreform vor

01.02.2021 | 17:08 Uhr
FDP, Grüne und Linke ziehen nach Karlsruhe, um die umstrittene Wahlrechtsreform der Großen Koalition zu Fall zu bringen. Was heißt das für die Bundestagswahl im September?
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke wollen die Wahlrechtsreform mithilfe des Bundesverfassungsgerichts kippen. Die drei Parteien reichten am Montag in Karlsruhe eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle ein und stellten einen Antrag auf einstweilige Verfügung.

Stichwort: Abstrakte Normenkontrolle

Mit einer abstrakten Normenkontrolle können Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden.

Einen Antrag können die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestags stellen. Quelle: dpa

Mit dem Schritt wollen sie die umstrittenen neuen Regelungen vor der Bundestagswahl im Herbst außer Vollzug setzen lassen, wie die Prozessbevollmächtigte Sophie Schönberger in Berlin erläuterte.
Die Reform sieht Folgendes vor:
  • Für die Wahl am 26. September soll es bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Erst zur Bundestagswahl 2025 soll sie auf 280 Wahlkreise schrumpfen.
  • Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden.
  • Beim Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Bundestag soll wieder kleiner werden

Ziel ist es, den auf 709 Abgeordnete angewachsenen Bundestag wieder zu verkleinern. Dass dies mit der Reform gelingt, wird allerdings auch von vielen Fachleuten bezweifelt. Das Gesetz wurde Anfang Oktober mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen.
Die Reform verstoße gegen den Grundsatz der Normenklarheit, kritisierten die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP, Britta Haßelmann und Marco Buschmann, sowie der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns.
Die Kritikpunkte im Einzelnen:
  • Die Regelung zu den drei Überhangmandaten lasse mehrere Lesarten und Interpretationsmöglichkeiten zu.
  • Sie verletze das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, weil sie die Union begünstige.
  • Die angestrebte Verkleinerung des Bundestags werde mit dem Gesetz weitgehend bis gar nicht erreicht.

Grüne: Union verschafft sich mit Wahlrechtsreform Vorteil

Es gehe darum, die bewährten Spielregeln der liberalen Demokratie zu verteidigen, gerade in einer Zeit, in der diese unter Druck stehe, sagte der FDP-Politiker Buschmann.
In einer Zeit, in der gewissermaßen Benzin in der Luft liegt stimmungstechnisch, spielt man nicht mit Streichhölzern.
Marco Buschmann
Dies aber tue die Große Koalition immer wieder. Sollten die Richter in Karlsruhe das neue Recht außer Kraft setzen, werde bei der Bundestagswahl kein Chaos herrschen, da dann einfach die alte Rechtslage wieder auflebe.
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Mit der Regelung zu den drei Überhangmandaten habe sich die Union "einen allein politisch motivierten Vorteil gesichert", kritisierte die Grünen-Politikerin Haßelmann. "Eine derartige Willkür" dürfe nicht geduldet werden.

Linke: Gesetzentwurf zu Wahlrecht "Mogelpackung"

Der Linken-Rechtspolitiker Straetmanns bezeichnete den Gesetzentwurf als eine "sprichwörtliche politische Mogelpackung". "Er gaukelt dem Publikum vor, geeignet zu sein, das Parlament zu verkleinern." Dieses Ziel werde aber "grandios verfehlt".
FDP, Linke und Grüne hatten schon während der jahrelangen Diskussion über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags eng zusammengearbeitet. So legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der aber an der Mehrheit von CDU/CSU und SPD scheiterte.
Quelle: dpa

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