: SPD: Wahlrechtsreform noch dieses Jahr

05.07.2022 | 02:27 Uhr
Die Ampel-Koalition will die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wohl noch in diesem Jahr. Vorgesehen ist eine Beschränkung des Bundestags auf 598 Mandate.
Zurzeit sitzen im deutschen Bundestag 736 Abgeordnete. Das will die Koalition ändern.Quelle: Michael Kappeler/dpa
Trotz erheblicher Bedenken der Opposition will die Ampel-Koalition die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags nach Angaben der SPD noch in diesem Jahr durch den Bundestag bringen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Unser Ziel ist, das Gesetzgebungsverfahren im September zu beginnen und bis zum Jahresende zum Abschluss zu bringen.
Sebastian Hartmann, innenpolitischer SPD-Fraktionssprecher
"Dabei werden wir den normalen Verfahrensweg einhalten und nicht auf Fristverkürzungen zurückgreifen", sagte der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Sebastian Hartmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Unterschrift ist trocken: SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wichtigsten Punkte – hier im Überblick.

24.11.2021 | 01:44 min

Grünen-Fraktionschefin: Bundestag wirksam verkleinern

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: "Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern."
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), es handele sich um eine "faire, verfassungsgemäße und ausgeglichene Reform des Wahlrechts", die den Bundestag wirksam verkleinern werde.

Der Bundestag wächst von Wahl zu Wahl. Bei der Wahl vor vier Jahren kamen 78 Abgeordnete hinzu, wodurch das Parlament auf 709 Mandatsträgerinnen und -träger anwuchs. Nach der Bundestagswahl werden wohl noch mehr Abgeordnete im Parlament sitzen.

16.09.2021 | 01:55 min

Union droht mit Verfassungsklage

An diesem Dienstag sollen die Koalitionsfraktionen Eckpunkte für die Reform verabschieden. Vorgesehen ist von der Ampel eine Beschränkung des Bundestags auf 598 Mandate, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen.
Die Zahl der Direktmandate einer Partei soll sich an deren Zweitstimmenanteil bemessen. Dies könnte dazu führen, dass Direktmandate nicht an den Erststimmen-Sieger in einem Wahlkreis fallen - für diesen Fall soll eine dritte Wahlstimme eingeführt werden, mit der bestimmt werden kann, an wen dann das Wahlkreismandat gehen soll.
Die Union lehnt dies ab und droht mit Verfassungsklage. Hartmann gab sich in der "Rheinischen Post" gelassen:
Sollte es zu einer Verfassungsklage kommen, können wir auf umfangreiche Beratungen mit ausgewiesenen Verfassungs- und Wahlrechtsexperten zurückgreifen und in den Verfahren gut argumentieren.
Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin
Quelle: dpa, AFP

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