: Die Wahlrechtsreform - ein Fall für Karlsruhe

27.11.2020 | 13:41 Uhr
Von Anfang an gab es viel Kritik an der Wahlrechtsreform. FDP, Linke und Grüne wollen, dass das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit der Reform mit dem Grundgesetz prüft.
FDP, Linke und Grüne: Wahlrechtsreform soll vor das Bundesverfassungsgericht.Quelle: dpa
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen wollen gemeinsam beim Bundesverfassungsgericht gegen die jüngste Wahlrechtsreform vorgehen.

Kritik an Wahlrechtsreform von der FDP

Es werde eine sogenannte abstrakte Normenkontrolle angestrengt, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Ein Grund dafür sei, dass die Gesetzesnovelle ihren Zweck "objektiv nicht" erfülle, eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern.
Stattdessen drohe das Parlament auch nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu wachsen, so dass es "an Funktionstüchtigkeit und Ansehen verliert", warnte Buschmann. Er kritisierte auch die "Verschlimmbesserung" des Mechanismus' zur Mandatsverteilung. Dieser sei "zugunsten der Union gezielt verzerrt worden".
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Die Linke sieht eine "politische Mogelpackung"

Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns sagte, die Wahlrechtsänderung sei "verfassungsrechtlich nicht haltbar" und eine "politische Mogelpackung", da sie nicht zur Verkleinerung des Bundestags geeignet sei. Auch Straetmanns warf der Union vor, sich mit der Reform einen Vorteil verschaffen zu wollen.

Die Grünen sprechen von "Scheinreform"

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bezeichnete das Gesetz als "grottenschlecht". Es handele sich um "eine Scheinreform", die ihren Zweck nicht erfülle. Auch sei der Gesetzestext nicht hinreichend klar formuliert.
"Mit diesem Wahlrecht kann die Zusammensetzung des nächsten Deutschen Bundestages nicht nachvollziehbar aus einem Wahlergebnis berechnet werden."

Eckpunkte der Wahlrechtsreform 2020

Der Bundestag hatte die Reform im Oktober beschlossen. Sie sieht vor, dass drei Überhangmandate künftig nicht mehr ausgeglichen werden, was nach dem derzeitigen Stand der Umfragen einen Vorteil für CDU und CSU bedeutet.

Wahlrecht: Das ist das Problem

Kontinuierlich ist der Bundestag in den vergangenen Jahren gewachsen. Das liegt am Zweistimmen-Wahlrecht, das Mehrheits- und Verhältniswahl miteinander kombiniert. Außerdem am Bundesverfassungsgericht, das in einem Urteil 2013 den Ausgleich von Überhangmandaten verlangte.

Die Erststimme legt den Vertreter des Wahlkreises fest, die Zweitstimme die Verteilung im Bundestag nach den Listen der Parteien. Erzielt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bekommt sie Überhangmandate. Und damit das Verhältnis wieder stimmt, die anderen Ausgleichmandate. 2013 gab es vier Überhang und 29 Ausgleichsmandate. 2017 schon 46 und 65, also saßen 111 Abgeordnete mehr im Bundestag als eigentlich vorgesehen.

Warum der Bundestag wächst

Je nach Umfrage variieren die Prognose für den nächsten Bundestag. Von 720 bis 750 Abgeordnete gehen aber derzeit alle aus, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Allerdings: Das liegt auch an den derzeit relativ hohen Umfragewerten für die Union. Als die vor der Corona-Krise bei unter 30 Prozent lagen, war sogar von 1.000 Abgeordneten die Rede. Grob kann man sagen: Gewinnen Union und SPD nach wie vor viele Direktmandate, liegen bei den Zweitstimmen aber mit mehreren Parteien zwischen 20 und 30 Prozent, gibt es viele Überhang- und damit viele Ausgleichsmandate.

Warum XXL nicht erstrebenswert ist

Bei mehr als 700 Abgeordneten kommt der Bundestag an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit. Schon jetzt passen die 709 Abgeordneten gerade so in den Parlamentssaal, und der ganze Betrieb kostet rund eine Milliarde Euro im Jahr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte deswegen 2013 eine Kommission aller Parteien einberufen, um das Wahlrecht für 2021 neu zu regeln. Bislang ohne Ergebnis.
Zudem sollen weitere Überhangmandate in begrenztem Umfang mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden.

Abstrakte Normenkontrolle wird angestrebt

Mit einer abstrakten Normenkontrolle können ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder die Bundesregierung oder eine Landesregierung von Karlsruhe prüfen lassen, ob eine Norm des Bundes- oder Landesrechts mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
In der Regel ist damit die Forderung verbunden, die angegriffene Regelung zu kippen.
Quelle: AFP

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