Exklusiv

: Lindner schließt Impfpflicht nicht aus

24.11.2021 | 20:19 Uhr
Wie soll das künftige Verhältnis der Ampel-Koalitionäre aussehen? Darüber sprachen Grünen-Chef Robert Habeck und FDP-Vorsitzender Christian Lindner bei "Was nun, ...?".
Auf einer Pressekonferenz stellen SPD, Grüne und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vor. Nach knapp fünfwöchigen Verhandlungen kommen die Ampel-Parteien damit ihrer Ankündigung nach, noch im November einen Vertrag fixiert zu haben.
Der Koalitionsvertrag ist voller großer Worte - Freiheit und Gerechtigkeit. Ging es vor allem darum, einen Linksruck zu verhindern? "Es ist eine Regierung der Mitte, die das Land nach vorne bringt", sagt Christian Lindner im Interview mit ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten bei "Was nun, ...?".
Man sei gut beraten, die Interessen der Menschen zu berücksichtigen, die keine der Ampel-Parteien gewählt haben, mahnt Lindner. Auch diese sollen sich von der Regierung gut repräsentiert fühlen.

Lindner: Keine andere tragfähige Koalition möglich gewesen

Kritisch, sodass die Gespräche kurz vor dem Scheitern standen, sei es während der Verhandlungen zu keinem Zeitpunkt gewesen, so Robert Habeck. "Loyalität und Integrität und Verlässlichkeit" hätten sich bewiesen. Natürlich habe man rhetorisch auch mal zugelangt, aber sich immer wieder eingefangen.
"Es gab zum Gelingen dieser Gespräche keine Alternative", sagt Lindner. Man sei sich dem Ernst der Lage bewusst gewesen. Es habe keine andere tragfähige Regierungskonstellation gegeben.
SPD, FDP und Grüne konnten sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag einigen. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit einer Einschätzung aus Berlin.

Habeck: Finanzministerium schlimmstenfalls Verhinderungsministerium

Wie wird das künftige Koalitionsverhältnis werden? Dass Christian Lindner das Finanzministerium übernehmen soll, schmerzt Robert Habeck nicht. "Das Finanzministerium ist im besten Fall ein Ermöglichungsministerium und im schlimmsten Fall ein Verhinderungsministerium", erklärt Habeck.
Im Vertrag seien konkrete Innovationen in die Zukunft festgeschrieben worden, sodass einiges gar nicht mehr einseitig verhindert werden könne. Lindner hakt ein: Verhindert würde durch das Ministerium jedoch, dass Deutschland den Weg der Stabilitätspolitik verlasse. Durch die Inflation seien viele Menschen besorgt. Daher werde die Schuldenbremse ab 2023 wieder berücksichtigt und Steuern nicht erhöht.

Vetorecht des Finanzministers

Auf die Frage, ob einer der Koalitionspartner ein Vetorecht haben wird, erläutert Habeck, dass das Vetorecht des Finanzministers im Grundgesetz vorgesehen ist. "Wir haben aber einen Mechanismus etabliert - wir haben ihn jetzt 'Klima-Check' genannt, dass jedes Gesetzesvorhaben auf seine Klimawirkung überprüft werden muss", erläutert Habeck.
Natürlich könne das gegengeprüft werden. Doch im Kabinett herrsche Einstimmigkeit. Jeder Gesetzentwurf müsse von allen Parteien getragen werden.
Die Ampel-Parteien haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei den intensiven Verhandlungen „sei etwas zusammengewachsen“, so der designierte Kanzler Scholz, SPD.

Impfpflicht verfassungsrechtlich prüfen

Hat die Ampel mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage die falschen Signale gesendet? "Den Vorwurf will ich zurückweisen", sagt Lindner. Jetzt gehe es darum, diese Lage zu bewältigen. Dazu ist im Koalitionspapier die Einrichtung eines Corona-Krisenstabs vorgesehen.
Eine allgemeine Impfpflicht sei zunächst verfassungsrechtlich zu prüfen. "Das ist hoch umstritten", so Lindner. Erst dann gebe es eine politische Entscheidung. Habeck ergänzt, dass eine Impfpflicht nicht das akute Problem löse. Da aber die Impfquote zu gering sei in Deutschland, "wird man sich dieser Debatte annähern müssen", fügt er hinzu.
Quelle: ZDF

Deutschland nach der Bundestagswahl

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