Wirecard-U-Ausschuss: Streit über AfD-Vorsitz

von Florian Neuhann
03.09.2020 | 13:13 Uhr
Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, will den Vorsitz des Wirecard-Untersuchungsausschusses übernehmen. Andere Fraktionen melden große Vorbehalte an.
Quelle: epaSoll den Wirecard-U-Ausschuss leiten: Kay Gottschalk
Gerade erst haben sich Grüne, FDP und Linkspartei darauf geeinigt, in der kommenden Woche gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Betrugsfall Wirecard und zur Verantwortung der Politik zu beantragen - schon gibt es den ersten politischen Streit. Denn turnusgemäß steht der AfD der Vorsitz dieses Ausschusses zu.
Für den will nun Kay Gottschalk antreten. Er habe die Unterstützung seiner Fraktion, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstagmittag zu ZDFheute. Er wolle die Affäre "rückhaltlos aufklären" und dazu beitragen, dass man die entsprechenden Lehren aus dem Fall ziehe, so Gottschalk weiter.

Linksfraktion kündigt Widerstand gegen Gottschalk an

Doch gegenüber ZDFheute kündigt der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi, Fraktionsvize seiner Partei, bereits Widerstand gegen den Personalvorschlag an:
Ich werde natürlich niemand wählen, der wie Herr Gottschalk die FPÖ und somit die Freunde von Marsalek als Vorbild bezeichnet hat.
Gottschalk hatte nach der Ibiza-Affäre um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gesagt, er halte weiterhin zur FPÖ - sie habe der AfD "den Weg bereitet".
Der U-Ausschuss kommt: Das Unternehmen Wirecard hatte Banken und Investoren um Milliarden betrogen.
Auch andere Fraktionen sind ebenso skeptisch, bleiben aber noch zurückhaltend. Der zuständige Berichterstatter der CDU, Matthias Hauer, betont gegenüber ZDFheute, es gebe "keinen Automatismus, jeden Kandidaten der AfD zu wählen". Man werde sich den Vorschlag genau ansehen und danach entscheiden.
Der grüne Finanzpolitiker Danyal Bayaz, der für die Partei in den Untersuchungsausschuss ziehen dürfte, sagte: Zwar löse die Vorstellung eines AfD-Vorsitzenden bei ihm keine Begeisterung aus. Aber: "Ich möchte nicht, dass die Frage des Vorsitzes die Arbeit eines Untersuchungsausschusses verzögert."

Gottschalk: Bürgerliches Auftreten, rhetorische Tiefschläge          

In der AfD gilt Gottschalk als Gegner des rechtsextremen Flügels um Björn Höcke. Bis Dezember 2019 war er einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, unterlag dann aber auf dem Bundesparteitag dem derzeit ausgeschlossenen Andreas Kalbitz. Das Parteiausschluss-Verfahren gegen Kalbitz hatte Gottschalk befürwortet.
Dass der bürgerlich auftretende Gottschalk sich rhetorisch allerdings durchaus auch unter der Gürtellinie bewegen kann, belegen seine Auftritte im Bundestag. Mal erklärt er das Gesetz zur Förderung der E-Mobilität zum "Öko-Ermächtigungsgesetz" (7. November 2019), mal spricht er vom "Krebsgeschwür des Euros" (18. Mai 2018) oder erklärt die EU zu "Waterloo und Versailles für Deutschland in einem" (28. Mai 2020).
Bei einem Neujahrsempfang der AfD Krefeld im Januar 2018 verstieg er sich gar zu einem Boykott-Aufruf der besonderen Art: "Ich rufe alle Bürger guten Willens auf: Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70 Prozent auf Erdogan ab." Eine Äußerung, für die er sich nachher entschuldigte.
Wirecard galt als deutsche Hoffnung für die digitale Finanzindustrie. Inzwischen hat das Unternehmen einen rasanten Abstieg erlebt. Dazu ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann.
In der kommenden Woche wird der Bundestag den Untersuchungsausschuss formal einsetzen. Über den Vorsitz des Untersuchungsausschusses dürfte dann in der ersten Sitzung dieses Ausschusses entschieden werden.
Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.
Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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